Während in Minneapolis noch immer zwei Namen in der Luft hängen – Alex Pretti und Renee Good –, treten in Washington die Spitzen jener Behörden vor den Kongress, die Trumps Abschiebeagenda durchsetzen. Vor dem Ausschuss für Heimatschutz des Repräsentantenhauses sollen Todd Lyons von der Einwanderungs- und Zollbehörde, Rodney Scott von der Grenzschutzbehörde sowie Joseph Edlow von der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde erklären, wie sie die verschärfte Durchsetzung des Einwanderungsrechts in amerikanischen Städten rechtfertigen. Der Zeitpunkt ist brisant. Die öffentliche Unterstützung für das Vorgehen der Behörden sinkt, zugleich verfügen sie über erhebliche finanzielle Mittel aus einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Ausgabengesetz, das die Ausweitung der Maßnahmen im ganzen Land ermöglicht hat. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Einsätze – und zugleich wachsende Kritik an der Art, wie diese Befugnisse genutzt werden.
Besonders schwer wiegen die tödlichen Schüsse in Minneapolis. Ein Grenzschutzbeamter und ein Beamter der Zoll- und Grenzschutzbehörde eröffneten das Feuer, als Alex Pretti starb. Die zweite, Renee Good, wurde von einem Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen. Seitdem steht die Frage im Raum, ob das Vorgehen der Einsatzkräfte verhältnismäßig war und wer politische Verantwortung trägt. Bürgerrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, Grundrechte von Migranten wie auch von amerikanischen Staatsbürgern zu verletzen, die gegen Abschiebungen protestieren. Es geht um Festnahmen in Wohnvierteln, um aggressive Einsätze, um die Ausdehnung von Zuständigkeiten in Städte hinein, die sich lange als Schutzräume verstanden haben. Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück und verweisen auf ihren gesetzlichen Auftrag.
Die Anhörung wird deshalb mehr sein als ein routinemäßiger Termin. Sie ist eine öffentliche Abrechnung über Richtung und Grenzen staatlicher Macht im Innern. Zwei Tote haben die politische Debatte verändert. Jetzt müssen die Verantwortlichen erklären, wie es so weit kommen konnte – und wie sie verhindern wollen, dass sich solche Szenen wiederholen.
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Das sie überhaupt vor dem Ausschuss erscheinen müssen, ist schon ein Erfolg.
Verspreche ich mir was davon?
Nicht so wirklich.
Es werden die gleichen Phrasen, wie immer kommen.
Schön auf Trump Linie.
Good und Pretti werden sicher weiter als Täter und nicht als Opfer dargestellt, als „bedauerliche Opfer ihrer eigenen Taten“
Noem gehört vor den Ausschuss. Sie (besser Trump) gibt die Linie vor.
Genauso gehört Homan vor den Ausschuss. Auch Bovino.
Die drei Vorgeladenen sind letztlich auch wieder „nur Ausführende“ der Dekrete und Anodnungen.
Die Demokraten sollten mutig sein und keinerleit Finanzierung für ICE, nicht mal eine kurzfristige, genehmigen, bis all diese Anhörungen etc gelaufen sind und ein echtes Umdenken statt findet.
Und Miller, der gehört auch vor den Ausschuss
… aber an position 1
..richtig, durch aufklärung, unterschriftensammlungen, durch gerichte, und, und, und ….
Ob Renée Good überlebt hätte, wenn sie den Arzt zu ihr gelassen hätten? 8 Minuten hat ihr Herz noch geschlagen…Für mich ist dass schon vorsätzlich.
stimmt, wir hatten damals den Arzt rechrchiert, der helfen wollte – https://kaizen-blog.org/recherchen-belegen-wie-eine-ignorierte-anweisung-renee-good-das-leben-kostete/