Irgendwo im Haushaltsantrag der Trump-Regierung, zwischen Zahlen und Verwaltungssprache, steht die Beschreibung eines neuen Zentrums. Das FBI betreibt es. Es heißt NSPM-7 Joint Mission Center. Zehn Bundesbehörden sind daran beteiligt. Seine Aufgabe ist es, Menschen in den USA proaktiv zu identifizieren, die als inländische Terroristen eingestuft werden könnten. Wir hatten dazu unsere Recherchen bereits am 7. Oktober 2025 veröffentlicht.
Siehe auch unseren Artikel: Im Schatten der Macht – Wie Trump und Thiel ein digitales Kontrollsystem erschaffen – Eine investigative Recherche
Die Liste der Überzeugungen, die einen auf den Radar bringen, steht schwarz auf weiß im Budgetantrag. Anti-Amerikanismus. Anti-Kapitalismus. Anti-Christentum. Unterstützung für den Sturz der US-Regierung. Extremismus in Fragen der Migration, der Rasse, des Geschlechts. Feindseligkeit gegenüber traditionellen amerikanischen Ansichten über Familie, Religion und Moral.
Das US-Justizministerium und das FBI warnen in ihrem Budgetantrag für 2027 vor einer wachsenden Bedrohung durch inländischen Terrorismus. Täter würden aus unterschiedlichen ideologischen Motiven handeln und durch politische sowie gesellschaftliche Entwicklungen zusätzlich mobilisiert.
Besonders problematisch sei die Nutzung sozialer Medien, spezialisierter Webseiten und verschlüsselter Kommunikationsdienste, über die Anhänger rekrutiert, Aktionen geplant und Gewalt propagiert werde. Eine zunehmende Herausforderung stellen Einzeltäter dar, die sich unabhängig radikalisieren, unauffällig agieren und Zugang zu Waffen haben. Gleichzeitig sei ein deutlicher Anstieg politisch motivierter Gewalt und gezielter Tötungen in den vergangenen Jahren zu beobachten.
Die Behörden verweisen auf ein breites Spektrum extremistischer Positionen – von anti-amerikanischen und antikapitalistischen bis hin zu migrations-, rassen- und geschlechterbezogenen Ideologien. Auf Grundlage einer Präsidialanordnung wurde eine koordinierte nationale Strategie aufgebaut, die Ermittlungen, Strafverfolgung und Zerschlagung entsprechender Netzwerke bündeln soll. Ein neues, behördenübergreifendes Zentrum soll dabei helfen, inländischen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Das sind keine Überzeugungen, die im Dunkeln wachsen. Das ist die politische Überzeugung eines erheblichen Teils der amerikanischen Bevölkerung.
Das Zentrum geht auf das National Security Presidential Memorandum 7 zurück, unterzeichnet im September letzten Jahres. Als Auslöser nennt der Budgetantrag die Ermordung des konservativen Kommentators Charlie Kirk, die nach eigener Darstellung die Formulierung dieser Direktive angestoßen hat. FBI-Direktor Kash Patel hatte nach Kirks Tod vor dem Kongress erklärt, er überwache eine Steigerung der Ermittlungen wegen inländischem Terrorismus um 300 Prozent. Er kündigte an, jeden einzelnen Nutzer der Discord-Kanäle zu untersuchen, die der beschuldigte Täter Tyler Robinson verwendet haben soll. Geleakte Screenshots dieser Kanäle zeigten, dass dort über Gaming gesprochen wurde, nicht über Politik. Patel untersuchte trotzdem. Er kam später zu dem Schluss, dass es keine Belege für Mittäter oder eine ausländische Beteiligung gab. Bis dahin hatten sich Theorien über eine mögliche israelische Beteiligung an Kirks Tod in sozialen Medien bereits weit verbreitet. Joe Kent, bis zu seinem Rücktritt letzten Monat Trumps Leiter des National Counterterrorism Centers, hatte versucht, diesen Theorien in der Regierung nachzugehen, und sie danach öffentlich wiederholt.
Das neue Zentrum integriert nach eigener Beschreibung Geheimdienste, operative Unterstützung und Finanzanalyse, um diese Bedrohungen zu bekämpfen. Soziale Medien werden im Budgetantrag als Brutstätte für inländischen Terrorismus beschrieben. Verschlüsselte Chats, kleine Websites mit gezielten Zielgruppen, bekannte Plattformen – alles wird als mögliche Rekrutierungsinfrastruktur eingestuft.
Parallel dazu hat das FBI die nach dem 11. September gegründete Terrorist Screening Center durch ein neues Threat Screening Center ersetzt, das seinen Auftrag auf alle nationalen Sicherheitsbedrohungen ausgeweitet hat. Die inländische Terrorismusliste wächst. Öffentliche Aufmerksamkeit bekommt das kaum.
In Minneapolis hatte öffentlicher Widerstand gegen ICE-Einsätze die Regierung zurückgedrängt. Kristi Noem und Gregory Bovino wurden gefeuert. Die Regierung gab nach. Renee Good und Alex Pretti, ursprünglich als inländische Terroristen bezeichnet, wurden von praktisch allen offiziellen Stellen rehabilitiert.
Das Zentrum läuft trotzdem. Die Listen wachsen trotzdem. Der Budgetantrag enthält die größte Erhöhung der Terrorismusbekämpfungsausgaben seit Jahren.
Es gibt eine bestimmte Art, Macht auszuüben, die keine Bühne braucht. Die in Haushaltszeilen sitzt, in Behördenbezeichnungen, in Kriterienlisten, die niemand liest, bis jemand auf einer von ihnen steht. Das NSPM-7 Joint Mission Center ist so eine Macht. Leise, bürokratisch, mit zehn Bundesbehörden dahinter und einer Liste von Überzeugungen, die einen zum Sicherheitsrisiko machen können.
Wer Anti-Kapitalismus denkt, steht drauf. Wer traditionelle Moralvorstellungen ablehnt, steht drauf. Wer Fragen zu Migration oder Geschlecht anders beantwortet als die Regierung, steht möglicherweise drauf.
Das ist nicht die Zukunft. Das ist der Haushaltsantrag für das nächste Jahr.
Updates – Kaizen Kurznachrichten
Alle aktuellen ausgesuchten Tagesmeldungen findet ihr in den Kaizen Kurznachrichten.
Zu den Kaizen Kurznachrichten In English
