„Absolut beschämt“ – Wie Trump nach der Tarif-Niederlage den Supreme Court zum Loyalitätstest erklärt

Der Präsident steht vor den Kameras, ein vorbereitetes Statement in der Hand, und greift die Richter des Supreme Court frontal an. Die Entscheidung, mit der das Gericht seine weitreichenden Zölle gekippt hat, nennt er „zutiefst enttäuschend“. Er sei „absolut beschämt“ über bestimmte Mitglieder des Gerichts. Sie seien „unpatriotisch“ und „illoyal gegenüber unserer Verfassung“. Es sind keine spontanen Worte, kein Ausbruch im Affekt. Trump liest sie ab. Das ist keine Laune. Das ist Linie. Der Zeitpunkt der Entscheidung trifft den Präsidenten besonders ungünstig: In rund fünf Wochen reist er nach China – und das Urteil schwächt seine Verhandlungsposition gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt spürbar.

Das Gericht hatte mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump seine Zölle nicht auf das Notstandsgesetz von 1977 stützen durfte, den International Emergency Economic Powers Act. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, bei nationalen Notlagen bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Das Wort Zölle taucht darin nicht auf. Genau darum ging es. Darf ein Präsident aus einer allgemeinen Ermächtigung zur Regulierung von Importen die Befugnis ableiten, flächendeckend Abgaben zu erheben? Die Mehrheit des Gerichts sagt: nein.

Trump geht auf diese juristische Frage nicht ein. Er spricht nicht darüber, ob der Kongress ihm diese Kompetenz ausdrücklich übertragen hat. Stattdessen erklärt er, die Entscheidung sei politisch motiviert, beeinflusst von nicht näher benannten ausländischen Interessen, getragen von Richtern, die „eine Schande für die Nation“ seien. Er betont, er habe bisher versucht, die Gerichte nicht zu verschrecken. „Ich wollte ein braver Junge sein“, sagt er. Jetzt werde er „eine andere Richtung einschlagen“.

Diese Wortwahl ist mehr als Rhetorik. Sie legt offen, welches Verständnis von Gewaltenteilung hier zugrunde liegt. Der Präsident hatte in der Vergangenheit Richter, die er selbst ernannt hatte, als „unsere Leute“ bezeichnet. Nun spricht er von Scham und fehlendem Mut. Zugleich lobt er die drei abweichenden Richter ausdrücklich, besonders Brett Kavanaugh, dessen abweichende Meinung mögliche Wege aufzeigt, wie der Präsident unter anderen gesetzlichen Grundlagen Zölle verhängen könnte. Trump nennt ihn ein Genie und betont, wie stolz er auf seine Ernennung sei. Zustimmung wird honoriert. Widerspruch wird als Illoyalität gebrandmarkt.

Dabei steht mehr auf dem Spiel als ein einzelnes wirtschaftspolitisches Instrument. Trump hat Zölle zum Zentrum seiner Innen- und Außenpolitik gemacht. Er argumentiert, sie seien der Schlüssel zur Wiederbelebung der amerikanischen Industrie. Ökonomen weisen darauf hin, dass sie kurzfristig wie eine Steuer wirken und Preise erhöhen. Der Präsident hat mit Zolldrohungen Verhandlungen über Migration geführt, Druck auf Handelspartner ausgeübt, selbst europäische Verbündete ins Visier genommen, als er im Zuge seiner Grönland-Initiative Druck aufbaute. Nach Berechnungen des Congressional Budget Office hätten seine Maßnahmen in den kommenden zehn Jahren ein wirtschaftliches Volumen von rund drei Billionen Dollar erreicht.

Das Gericht hat diesen Hebel nun eingeschränkt. Es ist die erste große Niederlage für einen zentralen Baustein seiner zweiten Amtszeit vor dem höchsten Gericht, das er selbst mitgeprägt hat. Die Entscheidung trifft damit nicht nur ein Instrument, sondern auch das Selbstverständnis einer Präsidentschaft, die Notstandsrechte weit ausgelegt hat.

Trump kündigt umgehend Alternativen an. „Wir haben Alternativen“, sagt er. Man könne vielleicht sogar „mehr Geld“ einnehmen. Er verweist auf andere gesetzliche Grundlagen. Über Section 122 könne eine pauschale globale Abgabe von zehn Prozent verhängt werden. Über Section 301 könnten Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken eingeleitet werden, an deren Ende neue Zölle stehen. Er räumt ein, dass diese Verfahren länger dauern. Tatsächlich erfordern sie formelle Prüfungen und Verwaltungsverfahren.

Während der Präsident die Richter angreift, reagieren selbst republikanische Senatoren zustimmend auf das Urteil. Mitch McConnell erklärt, es gebe nun keinen Zweifel mehr, dass die Umgehung des Kongresses über das Notstandsgesetz unzulässig sei. Wenn die Exekutive Handelspolitik betreiben wolle, müsse sie den Weg über die in Artikel 1 der Verfassung festgeschriebenen Kompetenzen des Parlaments gehen. Susan Collins betont, nur der Kongress habe die verfassungsmäßige Autorität, Zölle zu erheben, es sei denn, er übertrage diese klar und begrenzt. John Curtis spricht von einem Beweis, dass das System der gegenseitigen Kontrolle auch nach fast 250 Jahren funktioniere, weist aber darauf hin, dass offene Fragen bleiben, etwa zur bereits eingezogenen Einnahme.

Trumps Auftritt zeigt eine Verschiebung, die sich seit Jahren abzeichnet. Entscheidungen unabhängiger Institutionen werden nicht als Auslegung von Recht, sondern als Loyalitätsfrage behandelt. Wer zustimmt, handelt im Sinne des Landes. Wer widerspricht, ist „illoyal“. Dass der Präsident seine schärfsten Angriffe von einem vorbereiteten Manuskript abliest, macht deutlich, dass dies nicht bloß Rhetorik ist, sondern politische Haltung.

Die Auseinandersetzung ist damit nicht beendet. Sie verlagert sich. In neue Gesetze, neue Verfahren, neue Zölle. Und in eine grundsätzliche Frage, die über Handelspolitik hinausgeht: Wie weit darf ein Präsident gehen, wenn er überzeugt ist, im Namen eines Wahlsiegs zu handeln? Das Gericht hat eine Grenze gezogen. Der Präsident hat klargemacht, dass er sie nicht als letzte Linie versteht.