Der Tag, nach dem Tod von Jaime Alanís, an dem Kalifornien stopp sagte – Ein Gericht setzt Trumps Razzien außer Kraft

Es war der Tag nach dem Übergriff. Vor dem Gelände von „Glass House Farms“ in Camarillo, nördlich von Los Angeles, warteten Dutzende Arbeiter auf eine Antwort, die längst gegeben war – von einem Gerichtssaal, nicht von der Politik. Denn während Busladungen von Menschen in den Tagen zuvor von bewaffneten Agenten verschleppt worden waren, hatte ein Bundesgericht in Kalifornien nun ein Machtwort gesprochen: Die wahllosen, auf Hautfarbe und Herkunft basierenden Einwanderungskontrollen der Trump-Regierung sind verfassungswidrig – und mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die Richterin Maame E. Frimpong zögerte nicht. In einer vorläufigen Anordnung untersagte sie dem Heimatschutzministerium und dem Weißen Haus, in sieben kalifornischen Counties – darunter auch Los Angeles und Ventura – weitere Razzien ohne konkreten Verdacht durchzuführen. Die Begründung: „Eine Beweisflut“, so Frimpong, zeige, dass der Bundesregierung genau das nachzuweisen sei, was sie offiziell stets bestreitet – gezielte Festnahmen aufgrund von Hautfarbe, Akzent und Arbeitsplatz. Verfassungswidrig im Sinne des vierten und fünften Zusatzartikels – also gegen das Recht auf Unversehrtheit und auf rechtsstaatliches Verfahren. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage mehrerer Betroffener – darunter drei festgenommene Migranten und zwei US-Staatsbürger. Einer von ihnen zeigte bei der Kontrolle seinen Ausweis, wurde trotzdem festgesetzt. Die Vorwürfe sind schwer: Razzien auf Wochenmärkten, bei Home Depot, in Autowaschanlagen und auf Baustellen, bei denen wahllos Menschen mit lateinamerikanischem Aussehen festgenommen wurden. In einem Fall, so schildert es die Bürgerrechtsorganisation ACLU, wurden sämtliche Arbeiter eines Betriebs verhaftet – bis auf zwei weiße Männer. Einer der Kläger, Brian Gavidia, ein gebürtiger US-Amerikaner, wurde laut Anwalt „misshandelt – einzig und allein, weil er Latino ist und in einem Abschlepphof arbeitete“.

Die Trump-Regierung wies alle Anschuldigungen zurück. Sprecherin Abigail Jackson erklärte noch am Freitagabend: „Kein Bundesrichter hat das Recht, Einwanderungspolitik zu diktieren. Das ist Sache von Präsident und Kongress.“ Der Anwalt des Justizministeriums, Sean Skedzielewski, versuchte in der Anhörung zu erklären, man berücksichtige das Erscheinungsbild nur „im Gesamtbild der Umstände“. Beweise für gezielte rassistische Selektion gebe es nicht – so die offizielle Lesart. Doch die Realität auf den Straßen Kaliforniens erzählt eine andere Geschichte: Menschen werden aus Bussen gezerrt, Anwälte mit Tränengas abgewehrt, ganze Viertel von Sicherheitskräften durchkämmt, während Proteste explodieren. Besonders brisant: Der Gerichtsbeschluss betrifft auch das notorisch abgeschottete Abschiebezentrum „B-18“ in der Innenstadt von Los Angeles. Dort, so berichten Organisationen wie Public Counsel und das Immigrant Defenders Law Center, wurde Anwält:innen seit Juni mehrfach der Zugang verweigert. Selbst an Tagen ohne Proteste. Am 7. Juni versuchten Jurist:innen einem Bus mit Festgenommenen grundlegende Rechte zuzurufen – doch Beamte setzten Hupen, Tränengas und Lärmkanonen ein, um sie zu übertönen. In der Einrichtung selbst fehlten es an Betten, an Essen, an Telefonen. Viele, so berichten Helfer, unterschrieben Abschiebepapiere, ohne je mit einem Anwalt gesprochen zu haben.

Mit der neuen Verfügung ist das vorerst vorbei: B-18 muss künftig täglich geöffnet sein für rechtlichen Beistand, vertrauliche Anwaltsgespräche sind verpflichtend zu ermöglichen. Razzien dürfen nicht mehr allein aufgrund von Hautfarbe, Sprache oder Beruf erfolgen. Eine Wende – zumindest rechtlich. Politisch aber eskaliert der Konflikt weiter. Das Weiße Haus sprach von einer „eklatanten Überschreitung der richterlichen Zuständigkeit“. Kaliforniens Behörden hingegen schweigen nicht mehr. Auch Generalstaatsanwälte aus 18 demokratischen Bundesstaaten unterstützen die Entscheidung nun mit offiziellen Eingaben beim Gericht. Es ist nicht der erste Rückschlag für Trumps Migrationsapparat. Bereits im April hatte ein Bundesgericht willkürliche Festnahmen durch Grenzbeamte in weiten Teilen Ost-Kaliforniens untersagt. Doch dieser jüngste Beschluss markiert mehr als juristischen Widerstand: Er ist ein Symbol dafür, dass es noch Räume gibt, in denen die Verfassung mehr zählt als Angst. Ein Land, das sich nicht alles gefallen lässt. Und Richter:innen, die sich erinnern, worauf ihr Eid geschworen wurde. An jenem Morgen in Camarillo stand eine Frau vor dem Tor der Farm. Sie hielt ein Pappschild in der Hand. Darauf stand: „Ich habe alles getan, um legal zu bleiben. Aber meine Hautfarbe reicht offenbar.“ Während der Razzia auf der Cannabis-Farm starb Jaime Alanís – ein Erntehelfer aus Oxnard, der zu Boden ging, als Agenten anrückten. Die genauen Umstände sind ungeklärt, die Empörung groß. Seit Freitag hat sie das Gesetz wieder auf ihrer Seite. Für wie lange – das ist eine andere Frage.