Deadline-Diplomatie – Wie Trump seine Handelspartner unter Druck setzt

Donald Trump erhöht den Druck – und setzt dabei auf die altbewährte Mischung aus Drohung, Ultimatum und öffentlicher Machtdemonstration. Bis Mittwoch sollen alle Länder, die mit den Vereinigten Staaten Handel treiben, neue Abkommen unterzeichnen. Andernfalls werde man ihnen schriftlich die neuen, höheren US-Zölle ankündigen – mit Wirkung zum 1. August. So die Botschaft aus dem Weißen Haus, das erneut versucht, mit wirtschaftlichem Druck außenpolitische Resultate zu erzwingen. Die Ankündigung kam nicht überraschend, wohl aber die Härte und Eile, mit der sie nun umgesetzt wird. Bereits ab Montag sollen die ersten Briefe mit Zollwarnungen an ausländische Regierungen versendet werden. Parallel dazu ließ Finanzminister Scott Bessent am Montagmorgen in einem Fernsehinterview wissen, dass „mehrere neue Handelsrahmenabkommen“ in den kommenden 48 Stunden präsentiert würden. Trumps Ziel sei nicht die Anzahl, sondern die „Qualität der Deals“, so Bessent. Sein Posteingang sei „voll mit neuen Angeboten“, ausgelöst durch die drohenden Zollrücknahmen auf das Niveau vom 2. April – dem Tag, an dem Trump die umfassende Erhöhung der Importzölle auf 10 bis 25 Prozent angekündigt hatte.

Während sich die USA also in einem hektischen Endspurt zu neuen Handelsabkommen befinden, formiert sich international Widerstand. Die BRICS-Staaten – ein Zusammenschluss aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – verurteilten am Sonntag gemeinsam die jüngsten US-Zollpläne und die Luftangriffe auf Iran. Zwar wurde der Name „Trump“ in ihrer Abschlusserklärung vermieden, doch der Ton war unmissverständlich. Auch Israel wurde für sein militärisches Vorgehen im Nahen Osten kritisiert – Russland dagegen blieb gänzlich verschont, die Ukraine wurde nur am Rande erwähnt. China bemühte sich unterdessen, die BRICS-Gruppe als Plattform für „Offenheit, Inklusion und Win-Win-Kooperation“ darzustellen. Die Organisation richte sich „gegen kein bestimmtes Land“, ließ ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag verlauten. Trump zeigte sich davon unbeeindruckt – und verkündete auf seiner Social-Media-Plattform, dass jedes Land, das sich mit den „anti-amerikanischen BRICS-Politiken“ gemein mache, mit einem zusätzlichen Strafzoll von zehn Prozent rechnen müsse. Der zweite Tag des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro dürfte damit deutlich angespannter verlaufen als geplant.

Auch auf innenpolitischer Ebene bleibt die Lage angespannt. Der schwelende Konflikt zwischen Trump und Elon Musk hat sich am Wochenende dramatisch zugespitzt – mit spürbaren Auswirkungen auf die Märkte. Die Tesla-Aktie stürzte um 6,5 Prozent ab, nachdem Musk öffentlich angekündigt hatte, eine eigene dritte Partei zu gründen. Hintergrund ist der parteiinterne Zwist um Trumps Haushalts- und Ausgabenpolitik. Musk, einst einer der wichtigsten Geldgeber und Unterstützer Trumps, kritisierte die jüngsten Gesetzespakete als „verantwortungslos“ und „wirtschaftlich toxisch“. Trump konterte auf Truth Social: Musk sei in den letzten Wochen „völlig von der Spur abgekommen“. Als wäre all das nicht genug, kündigte Trump für Freitag auch noch einen Besuch im Überschwemmungsgebiet in Texas an. Dort hatten schwere Unwetter über das Unabhängigkeitswochenende mindestens 82 Menschen das Leben gekostet, darunter zahlreiche Teilnehmerinnen eines christlichen Sommerlagers. Mindestens ein Dutzend Mädchen gelten weiterhin als vermisst. Trump ließ verlauten, dass er „wahrscheinlich am Freitag“ vor Ort sein werde – der genaue Zeitpunkt werde aber noch mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt. Was bleibt, ist das Bild eines Präsidenten, der auf mehreren Fronten zugleich kämpft – gegen internationale Bündnisse, gegen wirtschaftliche Abhängigkeiten, gegen ehemalige Verbündete und gegen die politische Wirklichkeit eines tief gespaltenen Landes. Trumps Deadline-Diplomatie, wie sie sich in diesen Tagen vollzieht, ist weniger ein Ausdruck klassischer Außenpolitik als ein Spiegel seiner Präsidentschaft: laut, konfrontativ, transaktional – und voller Risiken.