Ein falscher Name, ein echter Skandal – JD Vance beleidigt Kalifornien und gießt Öl ins Feuer

Los Angeles – Es war nicht einfach nur ein Versprecher. Es war ein politisches Signal – bewusst, kalkuliert und so schwerwiegend wie das, was es entfesselte. Als US-Vizepräsident JD Vance am Freitag im Wilshire Federal Building in Los Angeles auftritt, umgeben von Bundesbeamten, Soldaten und Kameras, spricht er über Migration, Recht und Ordnung – und über einen Mann, den er „Jose Padilla“ nennt. Gemeint ist Senator Alex Padilla, Kaliforniens erster Latino im US-Senat. Doch Vance nennt ihn wie einen Terrorverdächtigen aus den Bush-Jahren. Zufall? Eher nicht. „Ich hatte gehofft, Jose Padilla würde heute hier sein, um eine Frage zu stellen“, sagt Vance mit spöttischem Unterton – eine klare Anspielung auf die Szene vor einer Woche, als Padilla bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften zu Boden gerungen und abgeführt wurde, nachdem er gegen die Migrationsrazzien protestiert hatte. Für Vance war das „Theater“. Für viele andere ein Zeichen der Einschüchterung. Ein Angriff auf demokratische Rechte – und nun auch noch auf die Identität eines gewählten Volksvertreters. Vance, früher selbst Senator, kennt Padilla persönlich. Dass er ausgerechnet den Namen „Jose Padilla“ wählt – den eines Mannes, der 2002 unter Terrorverdacht verhaftet und später unter fragwürdigen Umständen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde –, ist nicht nur herabwürdigend, sondern geschichtsvergessen. „Das war kein Versehen“, schreibt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf X. „Das war eine klare, perfide Anspielung.“ Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, reagiert mit scharfen Worten: „Wie können Sie es wagen, städtischen Verantwortlichen vorzuwerfen, sie würden Gewalt fördern? Wir haben den Frieden bewahrt.“ Auch die Sprecherin von Senator Padilla, Tess Oswald, lässt kein Zweifel an der Intention des Vizepräsidenten: „Er sollte sich lieber um die Militarisierung unserer Stadt kümmern, als billige Seitenhiebe auszuteilen.“

Hintergrund der Eskalation ist die angespannte Lage in Los Angeles nach wochenlangen Protesten gegen landesweite Migrationsrazzien. Seit dem 6. Juni gehen in Südkalifornien Menschen auf die Straße, nachdem Hunderte Einwanderer – viele davon ohne Vorwarnung oder rechtliches Gehör – festgenommen wurden. Die Trump-Regierung reagierte mit Härte: 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines wurden in die Stadt entsandt. In den Straßen patrouillieren Panzerfahrzeuge. Die Lage erinnert an Kriegsrecht – mitten in einer amerikanischen Großstadt. JD Vance nennt die Einsätze „notwendig“, um „das Gesetz durchzusetzen“. Wer das kritisiere – so Vance – suche nur das Rampenlicht. Doch es sind nicht nur die Demonstrant:innen, die den Vorwurf erheben, Trump und seine Gefolgsleute hätten Los Angeles bewusst zur Eskalation gebracht. Auch Richter:innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit der Militärpräsenz und prüfen Verstöße gegen das Posse Comitatus Act – das Verbot des Militäreinsatzes im Inland ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses. Die Kritik aus Kalifornien wird derweil lauter. Gouverneur Newsom wirft Trump und Vance vor, „demokratische Normen zu schleifen“ und die staatliche Ordnung zum Instrument politischer Repression zu machen. Und während sich Vance inmitten uniformierter Beamter fotografieren lässt, ruft Newsom den Vizepräsidenten öffentlich auf, sich um die Opfer der verheerenden Januar-Waldbrände zu kümmern – statt um Schlagzeilen.

Dass Vance in seiner Rede keine Silbe über die Feuer verlor – geschweige denn über die 40 Milliarden Dollar Hilfsgelder, die Trump Kalifornien derzeit wegen eines persönlichen Streits mit Newsom vorenthalten will –, war ein weiterer Schlag ins Gesicht vieler Kalifornier:innen. Statt Empathie: Polemik. Statt Deeskalation: Provokation. Und so bleibt nach diesem Besuch nicht die Erinnerung an eine besonnene Krisenbewältigung. Sondern an einen Vizepräsidenten, der die ethnische Identität eines Senators diffamiert, während hinter ihm Truppen aufmarschieren. Ein Bild, das sich einbrennt – als Warnung. Und als Mahnung, was auf dem Spiel steht.