New York – In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter am Freitag die sofortige Freilassung von Mahmoud Khalil aus der Einwanderungshaft angeordnet. Der frühere Columbia-Student war im März 2025 unter dem Vorwand festgenommen worden, seine Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten stelle eine Bedrohung für die nationale Außenpolitik dar. Doch Richter Michael Farbiarz ließ in seiner Entscheidung keinen Zweifel: Khalil sei weder eine Gefahr für die Gesellschaft noch bestehe Fluchtgefahr – „Punkt. Ende der Debatte.“ Farbiarz stellte zudem klar, dass es „höchst ungewöhnlich“ sei, jemanden wie Khalil weiterhin festzuhalten – verheiratet mit einer US-Staatsbürgerin, Vater eines neugeborenen Sohnes, ohne Vorstrafen und mit keinerlei Anzeichen für Gewalt oder Sachbeschädigung.
Khalil, ein legal in den USA lebender Palästinenser, wurde am 8. März in seinem Wohnhaus in Manhattan verhaftet. Nicht etwa wegen eines Vergehens – er hatte bei den Protesten auf dem Campus von Columbia weder Gewalt angewendet noch Gesetze gebrochen –, sondern weil er als prominenter Verhandlungsführer und Sprecher der studentischen Bewegung öffentlich sichtbar geworden war. Sein Engagement gegen Israels Krieg in Gaza und sein mediales Auftreten machten ihn zur Zielscheibe der Trump-Regierung. Außenminister Marco Rubio forderte gar seine Abschiebung, mit der Begründung, Khalils Verbleib in den USA könne der Außenpolitik schaden. Ein Argument, das Farbiarz nun als unhaltbar zurückwies. Die Trump-Regierung behauptete später, Khalil habe auf seinem Green-Card-Antrag falsche Angaben gemacht – ein Vorwurf, den dieser bestreitet. Farbiarz ließ jedoch durchblicken, dass er auch diese Begründung mit Skepsis betrachte.
Bereits am 11. Juni hatte der Richter das Justizministerium daran gehindert, Khalil weiterhin unter Berufung auf das selten angewandte Außenpolitikgesetz festzuhalten. Er gab der Regierung bis Freitagmorgen, 9:30 Uhr, Zeit für eine mögliche Berufung – andernfalls werde der Haftbefehl aufgehoben. Ob es dazu kommt, ist offen. Die Sprecher von Justizministerium und Heimatschutzbehörde äußerten sich zunächst nicht. Klar ist jedoch: Khalils Freilassung könnte bereits in den kommenden Tagen erfolgen. Menschenrechtsgruppen sprechen von einem Sieg für die Meinungsfreiheit. Der Fall Khalil zeigt eindrücklich, wie politische Einflussnahme und Repression gegen Andersdenkende im Amerika des Jahres 2025 an der Tagesordnung sind – und wie wichtig unabhängige Richterentscheidungen für die Verteidigung der Grundrechte geblieben sind.
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