Ein Bundesgericht in Massachusetts hat die Trump-Regierung daran gehindert, die Eintragungsmöglichkeiten für Geschlechtsmarker in US-Reisepässen einzuschränken. Die Entscheidung von Richterin Julia Kobick untersagt dem Heimatschutzministerium, die Auswahl auf „M“ oder „F“ zu begrenzen und hebt damit die von Trump per Executive Order 14168 eingeführte Definition einer „biologischen Realität“ aus. Ursprünglich galt die Verfügung nur für sechs Kläger, nun umfasst sie alle Personen, deren Pass abgelaufen ist, die einen neuen benötigen oder deren Pass gestohlen wurde. Damit bleibt die dritte Option „X“ für nicht-binäre und transgeschlechtliche Menschen vorerst bestehen – ein klarer Sieg für die Betroffenen.
Parallel dazu entschied Richterin Mary McElroy in Rhode Island, dass der Bund keine öffentlichen Gesundheitsmittel für Städte wie New York, Atlanta, Portland oder Denver streichen darf. Die geplante Kürzung in Höhe von elf Milliarden Dollar hätte Programme zur psychischen Gesundheit, Pandemievorsorge und Altenpflege massiv geschwächt. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dass der Ausnahmezustand der Pandemie beendet sei – doch McElroy erklärte, dies reiche nicht aus, um bestehende Förderverpflichtungen gegenüber den Bundesstaaten zu kippen. Sie nannte den Vorstoß der Trump-Regierung eine „substanzlose politische Maßnahme“, die vor allem Demokrat-geführte Regionen treffen sollte.
Beide Urteile stehen exemplarisch für die wachsende juristische Gegenwehr gegen zentrale Säulen von Trumps zweiter Amtszeit. Ob bei LGBTQ-Rechten oder bei der Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge – die Justiz fordert Begründungen, Verhältnismäßigkeit und den Schutz von Minderheiten. Gerade die einstweilige Verfügung im Passfall könnte zu einem dauerhaften Präzedenzfall werden. Während das Weiße Haus bereits Berufung prüft, senden die Urteile ein deutliches Signal: Bundesrichterinnen sind nicht bereit, politische Narrative über rechtsstaatliche Prinzipien zu stellen.
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