Ein Präsident gegen das Prinzip der Gewaltenteilung – Wie Trump den Einsatz der Nationalgarde verfassungswidrig ausweitet

San Francisco – Es ist ein historischer Rechtsstreit, wie ihn die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Vor dem Berufungsgericht des 9. Bezirks verteidigt Präsident Donald Trump seinen umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien – gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom, gegen die föderale Kompetenzordnung und gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewaltenteilung. Und es sieht ganz so aus, als könne er damit durchkommen. Zwar hatte Bundesrichter Charles Breyer, ein Clinton-Ernannter, vergangene Woche geurteilt, dass Trump die Nationalgarde rechtswidrig ohne Zustimmung des Gouverneurs mobilisiert habe. Doch das Berufungsgericht ließ diesen Beschluss auf Antrag der Regierung umgehend aussetzen. In der mündlichen Anhörung am Dienstag in San Francisco zeigte sich die dreiköpfige Richterbank – zwei davon Trump-Ernannte – auffallend geneigt, dem Präsidenten weitreichende Vollmachten zuzugestehen. Zwar betonte Richterin Jennifer Sung, eine Biden-Ernennung, dass sie Kaliforniens Argumente nachvollziehe. Dennoch verwies sie auf ein fast 200 Jahre altes Urteil des Supreme Court, das dem Präsidenten eine breite Interventionsfreiheit einräume – selbst wenn dies faktisch die Verfassungsgrenzen aushebelt.

Die zentrale Streitfrage: Darf der Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung der Landesregierung aktivieren? Nach Title 10 des US-Kodex ist dies nur in Ausnahmefällen erlaubt – bei Invasionen, Aufständen oder wenn die Durchsetzung föderaler Gesetze andernfalls nicht möglich ist. Doch keine dieser Bedingungen ist in Kalifornien erfüllt. Die Proteste in Los Angeles – friedlich, politisch motiviert und verfassungsrechtlich geschützt – erfüllen keine dieser Kriterien. Breyer schrieb in seinem Urteil deutlich: „Die Demonstrationen in Los Angeles stellen keine Rebellion dar.“ Damit stellte er sich schützend vor das verbriefte Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger – und gegen den Missbrauch des Militärs zur innenpolitischen Machtdemonstration.

Gouverneur Newsom sprach von einer „illegalen und unmoralischen Machtergreifung“ durch Washington. Seine Klage gegen die Bundesregierung argumentiert, dass Trump die Gewaltenteilung missachte, die Ressourcen des Staates verschwende – und das Vertrauen in das föderale System erschüttere. Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur um Kalifornien. Sollte das Berufungsgericht Trumps Zugriff auf die Nationalgarde legitimieren, droht ein gefährlicher Präzedenzfall: Ein Präsident, der nach Gutdünken militärische Mittel gegen innere politische Gegner einsetzt – ohne Rechenschaft, ohne Zustimmung, ohne Kontrolle. Die Frage, ob die Gerichte diesem gefährlichen Trend Einhalt gebieten, ist offen. Sicher ist nur: Die amerikanische Verfassung steht auf dem Prüfstand. Und mit ihr die Grundidee der Vereinigten Staaten – dass Macht begrenzt, geteilt und dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sein muss.