Autoritäres System – Wie VA-Mediziner nun Veteranen nach politischer Gesinnung diskriminieren dürfen

Was wie ein technischer Eingriff in die Verwaltung des US-amerikanischen Department of Veterans Affairs (VA) erscheint, ist in Wahrheit ein politischer Dammbruch. Künftig dürfen medizinische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort Veteranen die Behandlung verweigern – sofern deren persönliche Merkmale nicht ausdrücklich durch Bundesgesetze geschützt sind. Damit wird es rechtlich möglich, demokratisch gesinnte oder unverheiratete Veteranen zurückzuweisen. Eine Entscheidung, die das Verhältnis zwischen Staat, Medizin und politischer Neutralität in seinen Grundfesten erschüttert.

Zwar sind VA-Mitarbeitende weiterhin verpflichtet, niemanden wegen Hautfarbe, Religion oder Geschlecht zu diskriminieren. Doch mit einem präsidialen Dekret vom 30. Januar 2025 hat Donald Trump politische Zugehörigkeit und Familienstand als schützenswerte Merkmale streichen lassen. Die neue Regelung – entstanden unter dem Titel „Executive Order on Defending Women From Gender Ideology Extremism and Restoring Biological Truth to the Federal Government“ – erlaubt es nun, Veteranen auf Grundlage persönlicher Weltanschauung oder Lebensweise von der Versorgung auszuschließen. Eine medizinische Leistung, die ideologisch gefiltert wird, ist keine öffentliche Leistung mehr – sie ist Willkür.

Die VA, jahrzehntelang eine zentrale Instanz für die Versorgung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten, gerät damit in den Strudel parteipolitischer Radikalisierung. Was bislang als unantastbarer Grundkonsens galt – dass diejenigen, die dem Land gedient haben, unabhängig von Partei, Herkunft oder Lebensform Anspruch auf Schutz und Pflege haben – wird zur Verhandlungsmasse. Die politische Gesinnung wird zum Kriterium für medizinische Behandlung. Die Grenze zwischen Staatspflicht und persönlicher Haltung wird gezielt verwischt.

Noch gefährlicher: Diese Änderung erfolgt nicht über ein offizielles Gesetz oder eine klar benannte Verordnung, sondern über interne VA-Richtlinien. Eine klassische Dekretnummer existiert nicht. Dadurch bleibt der Vorgang für die Öffentlichkeit schwer greifbar – und umso effektiver in seiner Wirkung. Gleichzeitig läuft im VA eine massive Umstrukturierung, die zusätzlich Druck auf das System ausübt: Bis zu 80.000 Entlassungen sind laut internen Planungen vorgesehen, was bereits bestehende Versorgungslücken weiter verschärfen dürfte. Was im Verwaltungsalltag unscheinbar erscheint, ist in Wahrheit ein systematischer Umbau staatlicher Grundsätze. Und ein stiller Angriff auf das Selbstverständnis eines freiheitlichen Gesundheitswesens.