Trumps eigener Richter befiehlt die Rückholung: 7,5 Millionen zahlten die USA, damit Ahmed Soliman in Malabo unter Gewehrläufen sitzt

Ein von Donald Trump ernannter Bundesrichter hat die Regierung angewiesen, einen Mann zurückzuholen, den sie außer Landes geschafft hat. John C. Hinderaker, Richter am Bundesbezirksgericht in Arizona, ordnete am Mittwoch an, das Heimatschutzministerium müsse „alle zumutbaren Schritte in seiner Macht“ unternehmen, um Ahmed Soliman in die Vereinigten Staaten zurückzubringen. Die Abschiebung habe dessen Recht auf ein faires Verfahren nach dem fünften Verfassungszusatz verletzt, schrieb Hinderaker. Soliman sei unrechtmäßig außer Landes gebracht worden und habe einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erlitten.

Soliman, 31, aus Phoenix, kam mit vier Jahren in die USA, nachdem seine Familie aus Ägypten geflohen war, wo sie wegen ihrer politischen Betätigung verfolgt worden war. Nach einer Trunkenheitsfahrt 2021 verlor er seinen Aufenthaltsstatus und saß 2,5 Jahre im Gefängnis. Dort habe er sich der „Selbstverachtung“ gestellt, die ihn nach eigener Aussage in die Sucht getrieben habe; als schwuler Mann aus einem konservativen Elternhaus habe er lange mit sich gerungen. Seine Anwälte hatten durchgesetzt, dass er wegen seiner Homosexualität und der Geschichte seiner Familie nicht nach Ägypten abgeschoben werden durfte.

Der Schutz galt nur Ägypten, nicht der Gefahr. Im Oktober 2025 ordnete die Einwanderungsbehörde ICE seine Abschiebung an, im April stand er ohne Gelegenheit zum Widerspruch im Flugzeug. Das Ziel war Äquatorialguinea, ein Land, in dem Homosexualität praktisch verboten ist und die Behörden für willkürliche Haft und Folter bekannt sind. Vor Ägypten geschützt, wurde er in ein Land geschafft, in dem ihm als schwulem Mann nicht weniger droht, nur hatte das kein Gericht vorher geprüft.

Für die Aufnahme solcher Menschen zahlte Washington. 7,5 Millionen Dollar gingen an Äquatorialguinea, damit es Abgeschobene aufnimmt, die Washington nicht in ihre Herkunftsländer schicken darf, weil ihnen dort Verfolgung droht. Rund 40 Millionen Dollar hat das Weiße Haus für solche Absprachen mit Dutzenden Regierungen ausgegeben, etwa 25.000 Menschen wurden in Staaten geschoben, zu denen sie keine Bindung haben. Viele reichte man von dort weiter, andere verschwanden in Haft. Soliman und Dutzende weitere kamen in dem stillgelegten Hotel Bamy in Malabo unter, keiner von ihnen mit einer Wurzel in diesem Land.

Als er über die Zustände in dem Hotel sprach, wurde er zur Verhaftung ausgeschrieben. Seither sitzt er ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Bilder zeigen bewaffnete Wachen, die im Hotel ihre Waffe auf ihn und einen zweiten Mann richteten. Nach Angaben von Amnesty International sei er danach in ein überfülltes Gefängnis gebracht und ihm Essen wie Rechtsbeistand verweigert worden.

Der unwiderlegte Aktenbestand, schrieb der Richter, zeige, Soliman sei „unter bewaffneter Bewachung festgehalten, angegriffen, mit der Waffe bedroht und zuletzt verhaftet, mit einer Kapuze überzogen, geschlagen und ohne Kontakt gehalten worden, Berichten zufolge ohne Essen und Wasser“. Seine Familie in Arizona, sagte sein Anwalt Jesse Evans-Schroeder, sei ohne jede Gewissheit zurückgeblieben, ob er sicher oder überhaupt noch am Leben sei.

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Das Ministerium zeigte für all das wenig übrig. Menschenrechtsorganisationen, Journalisten, Amnesty und Rechtsfachleute der Vereinten Nationen schlugen Alarm. Auch die Abgeordnete Adelita Grijalva aus Arizona meldete sich. Die Behörde verhöhnte einen Zeitungsbericht öffentlich als „jämmerlichen Versuch einer Rührgeschichte“ und nannte Soliman und einen weiteren Häftling, Samson Birhane, „kriminelle illegale Ausländer mit meterlangen Vorstrafen“.

Das Recht hatte den Griff kurz zuvor schon gelockert. Ein Bundesgericht verlangte im Vormonat, das Ministerium müsse Abgeschobenen eine echte Anhörung zu ihrer Furcht vor dem Drittland gewähren. Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung aus und ließ die überfallartigen Abschiebungen weiterlaufen, wie bei Soliman. Im Dezember verhandelt er den Fall DVD gegen DHS. Hinderaker gab der Regierung drei Tage, um über die Rückholung zu berichten, und ließ ihr 30 Tage für eine Berufung. Soliman kann noch in ein anderes Land geschafft werden, diesmal aber erst nach einer ernsthaften Prüfung seiner Furcht. Als alle von dem Urteil hörten, seien alle in Tränen der Erleichterung ausgebrochen, erzählte Dana Camilleri. Ein gewöhnlicher Staat braucht für so viel Erleichterung keinen Richter, der ihn an seine eigene Verfassung erinnert. Unser aller Kampf geht weiter.

Fortsetzung folgt …