In einer Republik, die sich ihrer Gewaltenteilung rühmt, war es am Dienstag eine einzelne Frau, die das Recht gegen den Machtanspruch des Präsidenten verteidigte: Bundesrichterin Paula Xinis. Im Fall Kilmar Abrego Garcia, jenes Mannes aus Maryland, der im März unter mysteriösen Umständen nach El Salvador deportiert wurde, greift die Justiz nun härter durch als je zuvor.
Xinis kündigte an, ranghohe Beamte der Trump-Regierung unter Eid vorzuladen. Sie will wissen, warum der Supreme-Court-Beschluss zur Rückholung Abrego Garcias bislang unbeantwortet blieb. Die Aussagen sollen klären, ob die Exekutive vorsätzlich gegen ein höchstrichterliches Urteil verstößt.
„Letztlich war es eine sehr einfache Anweisung“, sagte die Richterin. „Ich habe nichts. Keine wirkliche Antwort.“
Die Aussage fiel in einer Anhörung am U.S. District Court in Greenbelt, Maryland – einem Saal, der nun zum Ort eines verfassungsrechtlichen Konflikts geworden ist. Auf der einen Seite: eine Richterin, die auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien besteht. Auf der anderen: eine Präsidentschaft, die auf außenpolitische Immunität pocht.
Die Trump-Regierung hatte argumentiert, man sei nicht zuständig für eine Rückführung aus dem Ausland. El Salvadors Präsident Nayib Bukele lehnt eine Rückgabe des Gefangenen ab – mit der Begründung, dieser sei ein „Terrorist“ und könne nicht in die USA „eingeschmuggelt“ werden.
Doch für Xinis ist das keine Entschuldigung. Sie ordnete tägliche Statusberichte zur Rückführung an. Der Widerstand aus Washington jedoch blieb bestehen. Am Dienstag reichte die Regierung ein Schreiben ein, in dem sie zwar erklärte, man sei „bereit“, eine Rückführung zu erleichtern – allerdings mit dem Hinweis, dass Abrego Garcia künftig wieder abgeschoben werden könne.
Der Fall hat Symbolkraft. Er zeigt, wie weit sich die Regierung von der Judikative entfernt hat. Und er erinnert daran, dass es in einem Rechtsstaat keine politische Immunität gegenüber Gerichtsbeschlüssen geben darf – auch nicht für Präsidenten.
Kilmar Abrego Garcia war 2019 vor der Verfolgung durch Gangs geschützt worden, erhielt eine Arbeitserlaubnis und war laut Gerichtsdokumenten nie straffällig. Dennoch wurde er im März verschleppt, ohne rechtliche Grundlage.
Seine Frau Jennifer Vasquez Sura sagt: „Das ist der 34. Tag seit seiner Verschleppung. Ich werde nicht aufhören zu kämpfen.“
Nun übernimmt das Recht das letzte Wort. Und eine Richterin zeigt: Die Justiz hat Zähne – auch gegen Präsidenten.
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