13 Niederlagen, kein einziger Sieg: Trumps Feldzug um die Wählerdaten scheitert vor Gericht

Die Bilanz ist so eindeutig, dass sie schon fast wie ein Urteil über die dahinterstehende Absicht klingt. 0 zu 13 steht es seit Montagnachmittag für das Justizministerium der Trump-Regierung, das insgesamt 31 Bundesklagen eingereicht hat, um 30 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington zur Herausgabe ihrer ungeschwärzten Wählerregister zu zwingen. Kein einziges dieser Verfahren hat bislang Bestand gehabt. Auch der Rest ist faktisch zum Scheitern verurteilt.

Am späten Montag wies Richter Thomas E. Johnston vom Bundesbezirksgericht für den südlichen Distrikt von West Virginia den Versuch der Bundesregierung ab, an die sensiblen Wählerdaten des Staates zu gelangen. Der Richter, einst von George W. Bush ernannt, befand die Forderung für rechtlich unzureichend. Sie liefere weder die tatsächliche Grundlage noch die Angabe eines Zwecks, die das herangezogene Gesetz verlange, der dritte Titel des Bürgerrechtsgesetzes von 1960. Aus diesem Grund, so schrieb er, habe die Regierung es versäumt, überhaupt einen klagbaren Anspruch darzulegen. Besonders entlarvend ist eine Fußnote des Richters, die den ganzen Feldzug in ihrer Nüchternheit bloßstellt. Angesichts des fehlenden Fundaments und Zwecks bleibe die Frage, was das Justizministerium in Wahrheit bezweckt habe, als es sich die Mühe machte, landesweit derartige Zivilklagen einzureichen. So beunruhigend diese Frage sei, liege sie dem Gericht derzeit nicht zur Entscheidung vor.

Genau in dieser Fußnote verbirgt sich das eigentliche Wesen des Vorgangs. Der Staatsphilosoph Montesquieu beschrieb vor bald dreihundert Jahren, dass Freiheit nur dort bestehe, wo die Gewalt der Regierung durch eine andere Gewalt gehemmt werde, und dass die Gerichte die stille Barriere seien, an der sich die Willkür der Exekutive breche. Was sich derzeit in mehr als einem Dutzend Bundesgerichten abspielt, ist die praktische Bestätigung dieses Gedankens. Von Präsidenten unterschiedlicher Couleur ernannte Richter, darunter sogar von Trump selbst berufene, haben die Datenbegehren zurückgewiesen. Die Regierung wirft, so legt es die Serie der Niederlagen nahe, ihre Klagen gegen die Wand und wartet, ob eine haften bleibt. Bislang blieb keine haften.

Worum es tatsächlich geht, lässt sich an dem Motiv ablesen, das Trump seit Monaten vor sich herträgt. Er will beweisen, dass Menschen ohne Staatsbürgerschaft in großem Stil für die Demokraten stimmten, eine Behauptung, für die es keinen belastbaren Beleg gibt. Die Wählerregister, vollständig und ungeschwärzt, wären das Werkzeug, um diese Erzählung nachträglich mit Zahlen zu unterfüttern. Eine auf den Schutz der Demokratie spezialisierte Organisation nannte das Vorhaben einen beispiellosen und verfassungswidrigen Übergriff. Er ziele darauf, wahlberechtigte Bürger aus den Registern zu tilgen, den Urnengang 2026 zu untergraben und das Grundrecht auf Privatsphäre zu verletzen. Die Taktik dahinter verdient Aufmerksamkeit, weil sie sich als bürokratischer Normalvorgang tarnt. Ein Ministerium beruft sich auf ein über sechzig Jahre altes Bürgerrechtsgesetz, das einst geschaffen wurde, um Schwarzen Amerikanern den Zugang zur Wahlurne zu sichern, und kehrt dessen Sinn in sein Gegenteil. Statt Menschen vor dem Ausschluss von der Wahl zu schützen, soll das Gesetz nun dazu dienen, die Grundlage für ihren Ausschluss zu schaffen. Dass die Gerichte diesen Kunstgriff bislang durchschaut haben, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis einer Justiz, die sich ihre Unabhängigkeit noch bewahrt hat.

Unsere Recherchen ergaben, dass die Regierung ihre Strategie trotz der Serie von Rückschlägen nicht aufgegeben hat. 31 Klagen bei 13 endgültigen Niederlagen bedeuten, dass eine Reihe von Verfahren weiterhin offen ist. Ein Ministerium, das seine Anträge nicht einmal mit einem Zweck versehen kann, den das eigene herangezogene Gesetz verlangt, verfolgt seine Anträge dennoch mit einer Beharrlichkeit, die sich schwer allein mit juristischem Eifer erklären lässt. Der Verdacht, den Richter Johnston in seine Fußnote goss, ist damit längst mehr als ein juristisches Detail. Er ist die eigentliche Geschichte.

Was übrig bleibt, ist ein Bild, das die Verfassung der amerikanischen Demokratie im Sommer 2026 präzise einfängt. Eine Regierung, die einen Verdacht ohne Beweise zur Politik erhebt, trifft auf Gerichte, die genau diesen fehlenden Beweis einfordern. Solange die zweite Kraft der ersten standhält, bleibt die stille Barriere, von der Montesquieu sprach, intakt. Ob sie hält, wenn die Zahl der Klagen weiter steigt, ist die Frage, die über allem schwebt.