Während Donald Trump und sein Umfeld weiterhin Bundesrichter ins Visier nehmen, stellt der frühere Staatsanwalt Norm Eisen klar: Die US-Verfassung ist stärker als Trumps Angriffe auf die Justiz.
Eisen, der einst als Sonderberater des Justizausschusses im Repräsentantenhaus während Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren (2019–2020) diente, sieht in Artikel Drei der US-Verfassung eine unerschütterliche Schutzmauer gegen den wachsenden politischen Druck.
„Die Justiz ist das Sicherheitsgeländer unserer Demokratie“, erklärte Eisen heute Morgen.
„Gerichte haben Trump bereits untersagt, sich an den 6.000 FBI-Agenten zu rächen, die am 6. Januar ermittelt haben. Und erst diese Woche gab es eine klare Entscheidung: Elon Musk und seine Behörde DOGE haben verfassungswidrig gehandelt, als sie, wie Musk es selbst nannte – USAID ‚durch den Schredder gejagt‘ haben.“
Showdown mit dem Justizministerium
Eisens deutliche Worte fallen in eine entscheidende Phase: Das US-Justizministerium steht unter Druck, einem Bundesrichter detaillierte Informationen über Abschiebeflüge nach Venezuela vorzulegen. Der Fall hat landesweit Schlagzeilen gemacht – nicht zuletzt, weil Trump selbst die Amtsenthebung von Richter James Boasberg fordert.
Doch Eisen zeigt sich unbeeindruckt von den Drohgebärden des ehemaligen Präsidenten.
„Das Wichtigste ist: Sie verlieren vor Gericht. Und ich bin mir sicher, dass Richter Boasberg – den ich seit drei Jahrzehnten kenne – Konsequenzen verhängen wird. Und das sollte er auch.“
Eisens optimistische Einschätzung steht im starken Kontrast zu den anhaltenden Versuchen des Trump-Lagers, die Macht der Bundesgerichte einzuschränken. Doch während der politische Druck steigt, bleibt eines sicher: Die Unabhängigkeit der Justiz wird in diesem Kampf auf eine harte Probe gestellt – und könnte am Ende als größter Gegner Trumps dastehen.
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