Ein Präsident vor einem entmachteten Parlament – Trumps Rede in einem Land im Ausnahmezustand

Wenn Donald Trump am Dienstag vor dem Kongress steht, spricht er zu einem Land, das sich innerhalb eines Jahres spürbar verändert hat. Und er spricht zu einem Parlament, das formal noch existiert, politisch aber immer häufiger nur zusieht. Ein Jahr nach seiner Rückkehr ins Amt hat Trump eine Agenda durchgesetzt, die innenpolitische Prioritäten verschoben, außenpolitische Bündnisse belastet und das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative auf eine harte Probe gestellt hat. Zwei Amerikaner wurden bei Protesten gegen Einwanderungsrazzien und Massenabschiebungen von Bundesbeamten erschossen. Gleichzeitig hat der Präsident durch eine Flut von Anordnungen Fakten geschaffen, die weit über klassische Regierungspolitik hinausgehen. Seine Fake News sind unzählbar geworden.

Sein bislang größter legislativer bedingter Erfolg ist das große Steuergesetz der Republikaner. Es enthält neue Sparkonten für Neugeborene, Steuerfreiheit auf Trinkgelder und spezielle Abzüge, kombiniert mit massiven Kürzungen bei Medicaid und dem Lebensmittelprogramm SNAP. Mehr als 170 Milliarden Dollar flossen zusätzlich an das Heimatschutzministerium, um Abschiebungen zu finanzieren. Doch vieles lief nicht über klassische Gesetzgebung. Trump setzte auf Durchgriff. Er übte Druck auf Abgeordnete aus, griff zum Telefon, wenn Abstimmungen kippen konnten, und umging in anderen Fällen den mühsamen Prozess von Verhandlungen vollständig. Hunderte Exekutivmaßnahmen folgten, viele davon vor Gericht angefochten.

Richter Neil Gorsuch schrieb in der Entscheidung des Obersten Gerichts zu Trumps Zollpolitik, dass es im amerikanischen Verfassungssystem schwierig sei, einmal verlorene Macht zurückzugewinnen. Ohne gerichtliches Eingreifen drohe eine dauerhafte Anhäufung von Macht in den Händen eines einzelnen Mannes. Es war eine deutliche Warnung. Im Kongress selbst blieb der Widerstand punktuell. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky und der Demokrat Ro Khanna aus Kalifornien forderten gemeinsam die Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten – gegen den Widerstand der republikanischen Führung. Das Repräsentantenhaus stimmte mit Unterstützung einzelner Republikaner gegen Zölle auf Kanada. Der Senat brachte eine Resolution ein, um militärische Schritte in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses zu verhindern, zog sich aber zurück, nachdem Trump intervenierte. All diese Abstimmungen waren politisch sichtbar, aber ohne realistische Aussicht, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen.

In vielen anderen Fragen blieb der Kongress passiv. Bereits bewilligte Mittel für USAID und den öffentlichen Rundfunk wurden zurückgenommen. Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik, bei denen über 148 Menschen starben, blieben ohne parlamentarische Konsequenz. Als Trump am ersten Tag rund 1.500 Personen begnadigte, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden waren, gab es aus den Reihen der Republikaner keinen offenen Widerspruch. Einer der wohl größten geschichtlichen Schandflecke der Neuzeit.

Währenddessen wurde der Staatsapparat umgebaut. Rund 300.000 Bundesangestellte verloren ihren Arbeitsplatz oder wurden versetzt, während etwa 100.000 Neueinstellungen vor allem im Heimatschutzbereich erfolgten. Das von Trump geschaffene Department of Government Efficiency unter Beteiligung von Elon Musk führte Entlassungswellen durch, und republikanische Abgeordnete gründeten in Washington eine eigene „DOGE“-Gruppe zur Unterstützung dieser Linie. Demokraten versuchten in der Minderheit, zumindest bei der Finanzierung des Heimatschutzministeriums Bedingungen zu stellen, um Einwanderungsmaßnahmen einzuschränken. Doch die Mehrheitsverhältnisse blieben knapp, und viele Initiativen scheiterten.

Nancy Henderson Korpi aus Nord-Minnesota, Rentnerin und Teilnehmerin einer Indivisible-Protestgruppe, sagt, sie werde die Rede zu Hause verfolgen. Was sie beunruhige, sei weniger die Lautstärke der Politik als die Rolle des Kongresses. „Der Kongress hat seine Macht im Grunde abgegeben“, sagt sie. Man könne Entscheidungen korrigieren, wenn das Parlament seine Arbeit mache.

BEKANNTE „ANTI-TRUMP“ JUSTIZ-AKTIVISTEN

GESUCHT – Amtsenthebungsverfahren ausgearbeitet / in Vorbereitung – Die gelben Haftnotizen enthalten jeweils Vorwürfe wie z. B. „Blockiert DOGE“, „Blockiert Einwanderungsmaßnahmen“, „Blockiert NLRB“ usw. – also Hinweise darauf, welche politischen Maßnahmen die jeweiligen Richter angeblich gestoppt haben.

Auch im Justizsystem wächst der Druck. Skye Perryman von Democracy Forward spricht von einer Rekordzahl an Klagen gegen die Regierung. Mehr als 150 Verfahren wurden eingereicht. Gleichzeitig greift das Weiße Haus Richter öffentlich an, und republikanische Abgeordnete hängen vor ihren Büros Plakate von Richtern auf, die sie impeachen wollen. Ein nächster Konflikt zeichnet sich mit dem SAVE America Act ab. Das Gesetz verlangt Geburtsurkunden oder Reisepässe zur Wählerregistrierung bei Bundeswahlen und einen Lichtbildausweis am Wahltag. Das Repräsentantenhaus hat zugestimmt. Im Senat fehlt die erforderliche Mehrheit, um eine Blockade durch Demokraten zu überwinden. Trump hat bereits angekündigt, notfalls per Exekutivmaßnahme zu handeln.

Hakeem Jeffries, demokratischer Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, sagt, der Zustand der Union zerfalle. Republikaner wie der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson aus Louisiana, halten Trump dagegen für den folgenreichsten Präsidenten der modernen Ära. Wenn Trump am Dienstag spricht, wird der Saal gefüllt sein. Doch die eigentliche Frage ist nicht, welche Projekte er ankündigt. Sie lautet, wie viel Gestaltungsmacht das Parlament noch hat – und wie viel davon es bereit ist zu nutzen.