15 Prozent Trotz – Wie Trump nach dem Supreme-Court-Urteil den Zollkrieg verschärft

Der Supreme Court hat ihm Grenzen gesetzt. Donald Trump antwortet mit höheren Zöllen. Einen Tag nachdem das Gericht große Teile seiner weitreichenden Importabgaben für verfassungswidrig erklärt hatte, kündigte der Präsident an, den neuen globalen Zollsatz von 10 auf 15 Prozent anzuheben. Die Botschaft ist klar: Das Urteil bremst ihn nicht, es reizt ihn. Am Freitag hatte das Gericht mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump nicht einseitig Zölle verhängen und verändern darf, weil die Steuerhoheit beim Kongress liegt. Betroffen waren Abgaben, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz gegen nahezu jedes Land verhängt hatte. Die Richter stellten fest, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig war. Damit fiel ein zentrales Instrument seiner Handelspolitik weg.

Trump reagierte umgehend. Noch am selben Tag unterzeichnete er eine Anordnung, die ihm auf Grundlage einer anderen gesetzlichen Bestimmung erlaubt, für 150 Tage pauschale Zölle zu erheben, sofern der Kongress sie nicht verlängert. Zunächst setzte er den globalen Satz auf 10 Prozent fest, wirksam ab Dienstag, dem Tag seiner Rede zur Lage der Nation. Am Samstag erhöhte er ihn per Mitteilung auf 15 Prozent – den maximal zulässigen Wert nach dieser Norm. Er schrieb, er werde „mit sofortiger Wirkung“ den weltweiten Zoll von 10 auf das „voll zulässige und rechtlich getestete“ Niveau von 15 Prozent anheben. Im Weißen Haus wurden manche Mitarbeiter von der plötzlichen Anhebung überrascht. Sie kam weniger als 24 Stunden nach der Festlegung auf 10 Prozent. Die Unsicherheit, die Unternehmen und Handelspartner seit Monaten begleitet, wird dadurch nicht geringer.

Für einige Länder wie Großbritannien oder Australien bedeutet der neue Satz sogar eine höhere Belastung als zuvor. Für andere, etwa China, Vietnam, Indien oder Brasilien, liegt er unter den nun aufgehobenen Abgaben. Dennoch trifft der pauschale Ansatz alle Exporteure gleichermaßen, unabhängig von ihren Handelspraktiken oder bereits gemachten Zugeständnissen. Trump kündigte zudem an, weitere Zölle über andere Rechtsgrundlagen zu verfolgen, etwa über Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974, der Untersuchungen zu unlauteren Handelspraktiken vorsieht, oder über Abschnitt 232 des Handelsgesetzes von 1962, der Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit ermöglicht. Diese Verfahren benötigen jedoch Zeit. Bis dahin gilt der neue globale Satz.

In sozialen Medien attackierte Trump das Urteil scharf und bezeichnete es als „lächerliche, schlecht geschriebene und außerordentlich antiamerikanische Entscheidung“. Bei einer Pressekonferenz griff er die Richter persönlich an, auch jene, die er selbst ernannt hatte: Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett. Ihre Haltung sei „eine Blamage für ihre Familien“. John Roberts, der das Mehrheitsvotum verfasste, geriet ebenfalls ins Visier. Am Samstag erklärte Trump, sein „neuer Held“ sei Brett Kavanaugh, der eine 63-seitige abweichende Meinung verfasst hatte. Auch Clarence Thomas und Samuel Alito lobte er ausdrücklich und schrieb, es bestehe kein Zweifel, dass sie Amerika wieder groß machen wollten.

Zölle sind seit Beginn seiner zweiten Amtszeit das zentrale Instrument seiner Wirtschaftspolitik. Trump behauptet regelmäßig, sie würden Handelsungleichgewichte korrigieren, die US-Industrie stärken und andere Staaten zu politischen Zugeständnissen zwingen – etwa im Kampf gegen Drogenhandel oder bei geopolitischen Konflikten. Er wiederholt zudem die Behauptung, ausländische Regierungen zahlten diese Abgaben, nicht amerikanische Verbraucher oder Unternehmen. Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache: Bis Dezember hatte das Finanzministerium mehr als 133 Milliarden Dollar aus den unter dem Notstandsgesetz verhängten Importsteuern eingenommen. Der Supreme Court ließ offen, was mit diesen bereits eingezogenen Geldern geschieht.

Die Opposition reagierte umgehend. Demokraten im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses warfen Trump vor, „den amerikanischen Menschen in die Tasche zu greifen“, um trotz des Urteils die Preise weiter zu erhöhen. Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und politischer Gegenspieler des Präsidenten, erklärte, Trump kümmere sich nicht um die Bürger. Die neue globale Abgabe enthält Ausnahmen. Bestimmte Agrarprodukte wie Rindfleisch bleiben verschont, um Preisschübe zu vermeiden. Waren, die bereits unter nationalen Sicherheitszöllen fallen – etwa Stahl, Autos oder bestimmte Mineralien – werden nicht zusätzlich belastet. Auch Importe aus Kanada und Mexiko, die unter das bestehende Handelsabkommen fallen, bleiben zollfrei. Länder in Mittelamerika, die Teil eines 2004 geschlossenen Handelsvertrags sind, erhalten ebenfalls neue Ausnahmen.

Gleichzeitig stehen zahlreiche Handelsabkommen auf unsicherem Fundament. Viele der im vergangenen Jahr ausgehandelten Deals basierten auf Zöllen, die nun für unzulässig erklärt wurden. Staaten wie Indien oder Indonesien, die innenpolitisch Kritik für Zugeständnisse an Washington einstecken mussten, werden neu bewerten, wie belastbar diese Vereinbarungen sind.

Der Supreme Court hat die verfassungsrechtliche Grenze markiert. Trump verschiebt die wirtschaftliche. Statt den Kurs zu mäßigen, hebt er ihn an. Die Frage ist nicht mehr, ob Zölle sein bevorzugtes Instrument bleiben. Die Frage ist, wie lange Unternehmen, Handelspartner und Verbraucher die Schwankungen tragen können, die mit jeder neuen Ankündigung kommen.