Der Tag der Zölle – Warum Washingtons Richter über Milliarden, Macht und Märkte entscheiden

VonRainer Hofmann

Februar 20, 2026

Freitag, 10 Uhr morgens in Washington. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten tritt erstmals seit Wochen wieder zusammen. An den Börsen herrscht gespannte Stille. Nicht, weil ein neues Konjunkturprogramm beschlossen wird. Sondern weil neun Richter darüber entscheiden könnten, ob ein Präsident per Notstandsrecht globale Handelsströme lenken darf. Im Verfahren Learning Resources gegen Trump geht es um eine zentrale Frage: Darf sich das Weiße Haus auf ein Gesetz von 1977 berufen, den International Emergency Economic Powers Act, um Zölle als Antwort auf wirtschaftliche Notlagen zu verhängen? Donald Trump hat genau das in den vergangenen 14 Monaten getan. Unter Berufung auf wirtschaftliche „Notstände“ wurden sogenannte Befreiungstagszölle verhängt, flankiert von regelmäßigen Drohungen gegen einzelne Staaten. Die Maßnahme traf Lieferketten, Industrie, Handel – und die Preise im Alltag.

Was die Richter entscheiden, wird unmittelbare Folgen haben. Analysten rechnen mit einem spontanen Ausschlag des S&P 500 – je nach Urteil zwischen minus einem und plus zwei Prozent. Das allein zeigt, wie nervös die Märkte sind. Ein Szenario wäre ein Sieg für Trump: Die Zölle bleiben bestehen. Ein anderes wäre eine klare Niederlage: Die Regelungen werden gekippt. Möglich ist auch eine Zwischenlösung, bei der die Zölle zwar für unzulässig erklärt werden, Rückerstattungen aber nicht angeordnet werden – oder die Frage der Rückzahlungen an untere Instanzen zurückverwiesen wird. Die Dimension ist enorm. Seit Beginn des Jahres 2025 hat die US-Regierung mehr als 260 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen. Schätzungen zufolge stammen rund 55 Prozent davon aus genau den Maßnahmen, die nun juristisch auf dem Prüfstand stehen. Insgesamt geht es um etwa 130 Milliarden Dollar. Sollte das Gericht entscheiden, dass diese „Flächenzölle“ rechtswidrig waren und rückwirkend erstattet werden müssen, drohen Unternehmen Wochen der Unsicherheit. Rückforderungen, Bilanzkorrekturen, neue Preiskalkulationen – das wäre kein administratives Detail, sondern ein Eingriff in laufende Geschäftsmodelle.

Supreme Court

Gleichzeitig ist klar: Selbst ein Urteil gegen den Präsidenten wäre vermutlich nicht das letzte Wort. Trump hat mehrfach angekündigt, er werde im Zweifel „eine Lösung finden“, sollte das Gericht seine Linie nicht stützen. Es werde dann „nicht so schön sein wie jetzt“, sagte er jüngst. Seine Berater haben ebenfalls signalisiert, dass man andere Rechtsgrundlagen prüfen werde. Das politische Umfeld macht die Lage nicht einfacher. Die Zwischenwahlen rücken näher, viele seiner jüngsten Schritte zielten auf eine Abschwächung bestimmter Zölle. Ein abrupter Kurswechsel könnte neue Spannungen auslösen – innenpolitisch wie wirtschaftlich. Bei der mündlichen Verhandlung im November zeigten sich die Richter zurückhaltend, aber kritisch. Der Vorsitzende Richter John Roberts brachte es auf den Punkt: Unabhängig von den außenpolitischen Motiven eines Präsidenten bleibe die Erhebung von Steuern eine Grundbefugnis des Kongresses. Und diese dürfe nicht leichtfertig unterlaufen werden. Auch die Möglichkeit massenhafter Rückerstattungen wurde angesprochen. Eine solche Entwicklung könne „chaotisch“ werden, hieß es aus dem Richterkreis.

Parallel dazu liegt ein weiteres Verfahren auf dem Tisch, das die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen betrifft: der Versuch der Regierung, die Notenbankgouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Auch hier klangen Zweifel an der Argumentation des Weißen Hauses an. Zusammen zeichnen diese Verfahren ein Bild von einem Machtkampf zwischen Exekutive und Institutionen, der weit über einzelne Personalfragen oder Zolltarife hinausgeht. Ob das Urteil am Freitag fällt, ist offen. Das Gericht veröffentlicht vorab nur die Sitzungstage, nicht die Inhalte der Entscheidungen. Weitere Termine sind bereits angekündigt, darunter der Tag der Rede zur Lage der Nation. Die Verzögerung kann vieles bedeuten: eine Mehrheit, die ein komplexes Urteil formuliert; Uneinigkeit über Rückerstattungen; schlicht die Sorgfalt, die ein solcher Eingriff in die Wirtschaftsordnung verlangt.

Während das Oberste Gericht über die Rechtmäßigkeit der Zölle berät, offenbaren die neuesten Handelszahlen eine nüchterne Wirklichkeit. Das US-Handelsdefizit ist im vergangenen Jahr leicht auf rund 901 Milliarden Dollar gesunken. Im Jahr zuvor lag es bei 904 Milliarden. Drei Milliarden weniger – in einer Volkswirtschaft dieser Größe ist das kaum mehr als eine statistische Verschiebung.

Trump hatte mit zweistelligen Strafzöllen auf Importe aus den meisten Teilen der Welt den Welthandel neu sortiert. Der Schritt sollte Industrie zurückholen, Staatskassen füllen und Abhängigkeiten reduzieren. Tatsächlich stiegen die Exporte im Jahr 2025 um sechs Prozent. Gleichzeitig legten auch die Importe um fast fünf Prozent zu. Der Abstand zwischen dem, was die Vereinigten Staaten verkaufen, und dem, was sie einkaufen, blieb damit auf einem historisch hohen Niveau.

Auffällig ist der Verlauf im Jahresbeginn. Zwischen Januar und März schnellte das Defizit zunächst nach oben. Unternehmen versuchten, Waren noch vor Inkrafttreten weiterer Zölle ins Land zu holen. Danach ging die Lücke wieder zurück und pendelte sich ein. Das zeigt, wie sehr politische Ankündigungen inzwischen selbst zum Marktfaktor geworden sind. Wer Zölle ankündigt, löst Vorzieheffekte aus. Lieferketten reagieren schneller als jede Pressekonferenz. Zölle sind kein abstraktes Instrument. Sie werden von US-Importeuren bezahlt. Viele reichen diese Kosten an ihre Kunden weiter. Die Erwartung zahlreicher Ökonomen war daher eindeutig: steigende Preise, spürbare Inflation. Der Preisdruck fiel jedoch geringer aus als prognostiziert. Das liegt auch daran, dass Unternehmen Margen angepasst und Lieferketten umgestellt haben. Der Inflationsschub blieb aus, die strukturellen Fragen aber bleiben bestehen.

Trump argumentiert, die Zölle schützten amerikanische Industrien und brächten Fertigung zurück ins Land. Außerdem fließe Geld in die Staatskasse. Richtig ist: Seit Anfang 2025 wurden über 260 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen, ein erheblicher Teil davon aus den Maßnahmen, die nun vor Gericht stehen. Falsch wäre jedoch die Annahme, dass ein Handelsdefizit allein durch Strafabgaben verschwindet. Handelsströme verlagern sich, sie verschwinden nicht. Wenn Exporte und Importe gleichzeitig wachsen, bleibt die Grundstruktur unangetastet. Ein Defizit dieser Größenordnung entsteht nicht über Nacht – und es verschwindet auch nicht durch einseitige Zollerhöhungen.

KAIZEN KOMMENTAR

1.000 Dollar pro Familie zusätzlich, ein Handelsdefizit von 901 Milliarden Dollar, im November allein 56,8 Milliarden Minus – und 862.000 Jobs, die nach amtlicher Revision nie existiert haben. Das ist die Bilanz eines Präsidenten, der versprach, Amerika wirtschaftlich zu befreien. Trump hat mit brachialen Zöllen den Welthandel aufgerissen, das höchste Zollniveau seit Generationen etabliert und behauptet, er werde das Handelsungleichgewicht beenden. Tatsächlich blieb das Defizit nahezu unangetastet, schwankte in extremen Ausschlägen und explodierte im Herbst erneut.

Exporte gingen zurück, Importe zogen an, Unternehmen reagierten mit Panikimporten und taktischen Verschiebungen. Von struktureller Stärkung keine Spur. Gleichzeitig zahlen Haushalte höhere Preise für Lebensmittel, Konsumgüter und Energie, während das angebliche Jobwunder in sich zusammenfällt und sich als statistische Übertreibung entpuppt. Wenn nach radikalen Eingriffen am Ende weder das Defizit verschwindet noch das Wachstum trägt, sondern Unsicherheit, Preisdruck und juristisches Chaos bleiben, dann ist das kein umstrittenes Experiment, sondern ein wirtschaftliches Scheitern. Trump hat nicht geliefert – er hat versprochen, polarisiert und am Ende Zahlen hinterlassen, die seine eigene Erzählung widerlegen.

Damit verschärft sich das politische Dilemma. Sollte das Oberste Gericht die rechtliche Grundlage für die Zölle einschränken, gerät das zentrale Instrument der Regierung unter Druck. Bleiben sie bestehen, stellt sich weiterhin die Frage nach ihrer wirtschaftlichen Wirksamkeit. Drei Milliarden Dollar weniger Defizit sind kein Beleg für eine grundlegende Trendwende. Am Ende entscheidet nicht nur das Gericht, sondern die Realität der Zahlen. 901 Milliarden Dollar sprechen eine klare Sprache: Die amerikanische Wirtschaft ist weiter auf Importe angewiesen, während ihre Exporte zwar wachsen, aber nicht in dem Maße, um das Ungleichgewicht zu schließen. Zölle mögen politische Stärke demonstrieren. Die Handelsbilanz reagiert auf andere Kräfte.

Recherche zeigt: Die 862.000-Lüge – Wie Trump sein Jobwunder vortäuschte und AFD-Wähler gewarnt sein sollten

(Unsere Recherche vom 11. Februar 2026)

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Das Bureau of Labor Statistics hat nachgezählt. Was Donald Trump als Wirtschaftserfolg verkaufte, entpuppt sich als statistische Luftnummer. 862.000 Jobs weniger als ursprünglich gemeldet. Nicht saisonbereinigt. Saisonbereinigt sind es sogar 898.000. Das ist keine Randnotiz in einer Fußnote. Das ist der Unterschied zwischen Propaganda und Wirklichkeit.

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1000 Dollar Minus pro Familie – Trumps Zollpolitik frisst sich durch Einkaufswagen und Tankstelle

(Unsere Recherche vom 10. Februar 2026)

1.000 Dollar. So viel haben Trumps Zölle den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt im vergangenen Jahr zusätzlich gekostet. Für 2026 rechnen Ökonomen bereits mit rund 1.300 Dollar – sofern die bestehenden Abgaben bleiben. Das ist kein Randwert, sondern laut Berechnungen die größte Steuererhöhung gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 1993. Gleichzeitig verkaufte das Weiße Haus die Zölle als Milliarden- und Billionenmaschine. Tatsächlich nahm der Staat 2025 rund 264 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen ein – weit entfernt von den versprochenen Summen.

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Fest steht: Was immer entschieden wird, die Märkte werden reagieren. Kurzfristig vielleicht heftig, langfristig womöglich nüchterner. Ein Analyst formulierte es sinngemäß so: Man solle sich auf eine erste Übertreibung einstellen, gefolgt von einer schnellen Ernüchterung. Und am Ende, so die Einschätzung vieler Beobachter, könnten Zölle – in welcher Form auch immer – Teil der politischen Landschaft bleiben. Die Richter arbeiten nicht im Takt der Börse und nicht nach dem Kalender der Politik. Sie entscheiden in ihrem eigenen Rhythmus. Für Unternehmen, Investoren und Verbraucher aber hängt viel davon ab, ob ein Präsident wirtschaftliche Notlagen weit auslegen darf, um Handelspolitik im Alleingang zu betreiben. Am Freitag könnte sich zeigen, wo die Grenze verläuft.

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