Der Staat ohne Gehalt – Wie der Machtkampf um Migration das Heimatschutzministerium in die Geiselhaft nimmt

In Washington läuft die Uhr. Läuft sie ab, verliert das Heimatschutzministerium in der Nacht zum Samstag seine Finanzierung. Der Konflikt dreht sich um die harte Linie der Regierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts, insbesondere nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger in Minneapolis im vergangenen Monat. Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu neuen Mitteln an klare Regeln: Beamte sollen sich bei Einsätzen ausweisen, Masken ablegen und bei Festnahmen auf Privatgrundstücken richterliche Anordnungen vorlegen. Republikaner weisen das als unzumutbare Hürden zurück. Das Patt ist festgefahren.

Ein Aussetzen der Mittel bedeutet jedoch keinen sofortigen Stillstand der Abschiebemaschinerie. Viele Aufgaben des Ministeriums gelten als „essentiell“. Mitarbeiter dürfen rechtlich verpflichtet werden zu arbeiten – auch ohne Gehalt. Nach einem Gesetz von 2019 erhalten sie ihr Geld rückwirkend, sobald die Finanzierung wieder steht. Das ändert nichts daran, dass Rechnungen fällig werden, während das Konto leer bleibt. Besonders wenig erschüttert dürfte die Einwanderungsdurchsetzung selbst sein. Die Einwanderungsbehörde ICE mit rund 22.000 Beschäftigten und die Grenzschutzbehörde mit mehr als 60.000 Mitarbeitern zählen zu den Bereichen, die weiterlaufen. ICE verfügt zudem über einen zusätzlichen Puffer: Der Kongress hat im vergangenen Sommer das Budget drastisch aufgestockt und zusätzliche 75 Milliarden Dollar bereitgestellt. Diese Mittel können genutzt werden, um eine Finanzierungslücke zu überbrücken.

An den Flughäfen sieht es nicht anders aus. Rund 95 Prozent der etwa 60.000 Beschäftigten der Transportsicherheitsbehörde sollen auch im Fall eines Shutdowns erscheinen – ohne Bezahlung. Beim letzten, 43 Tage dauernden Stillstand im Herbst gerieten viele an ihre Grenzen. Einige nahmen Nebenjobs an, andere kündigten. In Houston kam es in den letzten Wochen der Schließung zu Verzögerungen bei Sicherheitskontrollen, weil Personal fehlte. Nach dem Ende des letzten Shutdowns erhielten einige Mitarbeiter Prämien von 10.000 Dollar für besonderen Einsatz. Ob die Aussicht auf eine ähnliche Anerkennung diesmal ausreicht, ist offen. Auch Katastrophen halten sich nicht an Haushaltsdebatten. Etwa 85 Prozent der Beschäftigten der Katastrophenschutzbehörde FEMA würden weiterarbeiten, selbst wenn kein Geld fließt. Der Katastrophenfonds sei derzeit ausreichend ausgestattet, um laufende und absehbare Einsätze zu stemmen, heißt es aus der Behörde. Doch sollte während eines Shutdowns eine schwere Katastrophe eintreten, geriete dieser Fonds unter erheblichen Druck. Zudem könnten Erstattungen an Bundesstaaten verzögert werden, was den Wiederaufbau bremst.

Die Einwanderungsbehörde, die über Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen entscheidet, ist überwiegend gebührenfinanziert. Viele Abläufe würden daher weitergehen. Programme, die auf Haushaltsmittel angewiesen sind, etwa das elektronische System zur Überprüfung von Arbeitserlaubnissen, standen beim letzten Shutdown still. Die Regierung kündigt an, diesmal Maßnahmen zu ergreifen, um es offen zu halten.

Die Küstenwache, organisatorisch dem Heimatschutzministerium zugeordnet, funktioniert in dieser Frage wie ein militärischer Verband: Uniformierte Kräfte müssen erscheinen, auch wenn sie zunächst kein Geld erhalten. Führungskräfte warnen, dass ein längerer Stillstand die Einsatzbereitschaft untergraben würde. Trainings würden ausgesetzt, Wartungen verschoben, die Moral würde leiden.

Bei der Behörde für Cybersicherheit und Infrastrukturschutz sähe es anders aus. Ein Großteil der rund 2.300 Beschäftigten würde beurlaubt, nur 888 müssten weiterarbeiten, viele ebenfalls ohne Bezahlung. Aufgaben, die unmittelbar Leben und Eigentum schützen, liefen weiter. Strategische Planung und die Entwicklung neuer Leitlinien würden gestoppt.

Der Secret Service schließlich würde zu etwa 94 Prozent im Dienst bleiben. Der Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, ihrer Familien, früherer Präsidenten und ausländischer Staatsgäste gilt als unverzichtbar. Doch auch hier warnen Verantwortliche vor schwindender Motivation, wenn die Gehälter ausbleiben und zugleich wichtige Projekte wie Ausbildung und Neueinstellungen verzögert werden.

Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten des Ministeriums mussten bereits beim letzten langen Shutdown arbeiten. Die damalige Praxis dürfte erneut greifen. Offiziell heißt es, die wesentlichen Aufgaben würden wie bei jeder Haushaltssperre fortgeführt. Hinter dieser Formel stehen Tausende Menschen, die ihren Dienst antreten, obwohl die Politik ihnen vorerst den Lohn schuldig bleibt. Der Machtkampf um Migrationsregeln hat damit eine zweite Ebene erreicht. Es geht nicht nur um Ausweispflichten, Masken oder richterliche Anordnungen. Es geht um die Frage, wie weit ein Staat gehen will, wenn er seine eigenen Mitarbeiter als Faustpfand in einem politischen Streit einsetzt.