Recherchen zeigen: Epstein-Akten – Ausspioniert im Kapitol, ICE: beobachtet im Netz – wie Überwachung unter dieser Regierung zum Normalzustand wird

Zuallererst: Öffnen Sie die Epstein-Akten im Justizministerium niemals ohne eine belastbare, unabhängige VPN-Verbindung. Die aktuelle Lage zeigt nach dem derzeitigen Kenntnisstand, dass Suchvorgänge und Abrufe offenbar nachvollziehbar sind. Wer sensible Dokumente prüft, sollte davon ausgehen, dass digitale Spuren entstehen – und dass diese Spuren ausgewertet werden können. Wir führen derzeit mehrere parallele Recherchen in diesem Bereich. Die Hinweise verdichten sich, dass Zugriffe nicht nur protokolliert, sondern systematisch erfasst werden. Deshalb gilt: Technische Absicherung ist keine Paranoia, sondern Selbstschutz. Prüfen Sie Ihre Verbindung, vermeiden Sie persönliche Geräte ohne Schutzmaßnahmen und handeln Sie so, als würde jeder Klick mitgeschrieben.

Es sind zwei Geschichten aus zwei Welten, und doch erzählen sie dasselbe: Wer kontrollieren soll, wird kontrolliert. Wer Fragen stellt, wird vermessen. Und wer protestiert, wird in Akten verwandelt. In Washington geht es um Abgeordnete, die Einsicht in die sogenannten Epstein-Akten nehmen wollen. In Texas geht es um einen Reddit-Nutzer, der zu einer legalen Demonstration aufruft. Beide Fälle enden dort, wo ein demokratischer Staat nie landen darf: bei der stillen Umkehr der Rollen.

Im Kongress war es ein Foto, das den Verdacht schlagartig sichtbar machte. Während Justizministerin Pam Bondi vor dem Justizausschuss aussagte, hielten Kameras einen Ausdruck fest, der in ihrem Ordner lag. Oben stand: „Suchverlauf Jayapal Pramila“. Darunter: Dateinamen, kurze Inhaltsangaben, eine Liste dessen, wonach eine gewählte Abgeordnete gesucht haben soll. Pramila Jayapal, Demokratin aus Washington, reagierte mit dem Satz, der eigentlich gar nicht diskutiert werden dürfte: Es sei völlig unangemessen und ein Angriff auf die Gewaltenteilung, wenn das Justizministerium Parlamentarier überwache, während sie Akten prüfen, die sie im Rahmen ihrer Kontrolle der Exekutive einsehen. Sie schrieb, Bondi sei mit einem Ordner erschienen, der ausgedruckt zeigte, welche E-Mails sie gesucht habe. Das sei empörend, sie werde das verfolgen und dieses Ausspionieren stoppen.

Das Entscheidende ist nicht nur, dass diese Liste existierte. Das Entscheidende ist, dass sie offenbar als Arbeitsmaterial in einer öffentlichen Anhörung auftauchte, als sei es normal, Abgeordnete mit ihren Suchbegriffen zu konfrontieren. Jayapal sagte später, die aufgeführten Suchen passten zu dem, was sie in dem gesicherten Raum tatsächlich eingegeben habe. Sie sprach auch davon, dass es parteiübergreifend Einigkeit geben könne: Kontrolle ohne Überwachung. Sie habe mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, darüber gesprochen. Es geht hier nicht um Empfindlichkeiten. Es geht um die Grundfrage, ob die Legislative ihre Arbeit tun kann, ohne dass die Exekutive protokolliert, wer was nachschlägt.

„Ich denke, die Mitglieder sollten selbstverständlich das Recht haben, diese Unterlagen in ihrem eigenen Tempo und nach eigenem Ermessen zu prüfen. Ich halte es nicht für angemessen, dass irgendjemand das nachverfolgt“, sagte Johnson. „Ich werde das auch gegenüber allen Beteiligten im Justizministerium so deutlich machen — und ich bin sicher, es war ein Versehen“, führte Johnson weiter aus, eine Ausrede, die ihm niemand glaubt. Denn selbst wenn es ein Versehen gewesen sein sollte, stellt sich die Frage: Warum hatte Bondi diese Unterlagen überhaupt bei sich — und warum griff sie genau in dem Moment darauf zurück, als die betreffende Abgeordnete ihr kritische Fragen stellte?

Die Akteneinsicht selbst ist bereits ein eng geführter Korridor. Abgeordnete dürfen die weniger geschwärzten Unterlagen nicht frei mitnehmen, sondern sollen sie an wenigen Computern in einem gesicherten Raum im Justizministerium ansehen, in einem System, das umständlich ist und in dem Personal des Ministeriums anwesend bleibt. Jamie Raskin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss, beschrieb das wie ein Aufsichtsszenario: Man sitze an Computern des Justizministeriums, nutze eine schwerfällige Software und lese Dokumente, während Mitarbeitende über die Schulter schauen. Er nannte es einen dreisten Eingriff in die parlamentarische Kontrolle und kündigte an, den Generalinspekteur um eine Untersuchung zu bitten. Seine Forderung ist klar: Schluss mit dem Tracking, Veröffentlichung der Akten, aber mit konsequent geschützten Daten der Überlebenden, und nur dieser.

Dass selbst eine republikanische Abgeordnete den Vorwurf bestätigt, macht die Sache noch schwerer wegzuwischen. Nancy Mace aus South Carolina schrieb, sie könne bestätigen, dass das Ministerium nachverfolge, welche Dokumente Mitglieder des Kongresses suchen, öffnen und ansehen. Sie sagte, sie habe das System so weit verstanden, dass sie wisse, was im Hintergrund markiert werde, ohne Details zu nennen. Auch sie sprach davon, dass im Raum jemand sitze, der beobachte, und dass Abgeordnete beim Einloggen Identifikationen zugewiesen bekämen. Das Bild, das daraus entsteht, ist wenig freundlich: Kontrolle findet nicht frei statt, sondern unter der Aufsicht derjenigen, die kontrolliert werden sollen.

Während das Justizministerium auf diese Vorwürfe zunächst nicht reagierte, bleibt ein weiterer Punkt stehen, der das Ganze wie eine Drohkulisse wirken lässt: In derselben Anhörung ging es um die verspätete Veröffentlichung der Akten, um fortgesetzte Schwärzungen, um Namen, die trotz gesetzlicher Vorgaben weiter verborgen bleiben, und um peinliche Fehler beim Schutz der Opfer, bis hin zu sensiblen Informationen und Bildern, die in freigegebenen Dokumenten auftauchten. Wer sich ohnehin der Frage stellen muss, ob er Akten zurückhält oder falsch behandelt, sollte nicht gleichzeitig anfangen, die Suchwege der Kontrolleure zu protokollieren. Genau das verschiebt das Machtverhältnis, mit Protokollen und Logfiles.

Und dann ist da die zweite Geschichte, die auf den ersten Blick weit weg wirkt, aber in Wahrheit dasselbe Muster abbildet. Ein internes Lagepapier aus dem Grenzschutz, eine Mitteilung aus dem Januar. Der Gegenstand: ein Reddit-Nutzer. Name der Redaktion bekannt. Kein mutmaßlicher Gewalttäter, kein Schmuggler, kein Terrorist. Nur jemand, der zu einem Protest in der Nähe einer Grenzschutzstation in Edinburg, Texas, aufgerufen haben soll.

Der konkrete Auslöser für das interne Sicherheitsdokument ist ein schlichter Reddit-Beitrag aus Edinburg, Texas. Ein Nutzer ruft darin dazu auf, „gegen ICE zu protestieren“ und für „Rechte und Freiheit“ einzustehen – nicht nur für sich selbst, sondern für Nachbarn, Familie und Gemeinschaft. Gesucht werden Freiwillige, die „Zeugen sein und Aufmerksamkeit schaffen“ sollen. Als Treffpunkt nennt der Verfasser die Kreuzung 281 und Trenton in der Nähe einer Border-Patrol-Station, gegen 18 Uhr. Der Ton ist appellierend, aber nicht gewalttätig. Es geht um Präsenz, Sichtbarkeit und Unterstützung. Genau dieser Aufruf – wenige Sätze, offen formuliert, ohne konkrete Drohungen – wurde von den Behörden als sicherheitsrelevantes Ereignis eingestuft und in ein umfassendes Analysepapier überführt.

Das Papier hält ausdrücklich fest, dass die Proteste in Texas generell gesetzmäßig gewesen seien und dass es keine Hinweise auf geplante Gewalt gebe. Und trotzdem lautet die Schlussfolgerung: Jede Demonstration in der Nähe einer Einrichtung könne operative, sicherheitsbezogene und rufschädigende Risiken bergen und müsse weiter beobachtet werden.

Ein internes Lagepapier der Border Patrol zeigt, wie weit die Behörden inzwischen gehen. Anlass war ein Reddit-Post eines Nutzers aus Edinburg, Texas, der am 24. Januar zu einer Protestkundgebung gegen ICE nahe einer Einrichtung des Rio Grande Valley Sektors aufrief. Die Demonstration sollte noch am selben Abend stattfinden.

Das Dokument hält ausdrücklich fest, dass es keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalt gegen Personal oder Einrichtungen gibt. Trotzdem wird jede Versammlung in der Nähe der Anlage als mögliches „operatives, sicherheitsrelevantes und reputatives Risiko“ eingestuft, das weiter überwacht werden müsse. Selbst allgemein „gesetzmäßige“ Proteste in Städten wie Brownsville, Austin oder Dallas werden als Teil eines landesweiten Mobilisierungsmusters beschrieben.

Bemerkenswert ist die Argumentation: Nicht belegte Vorfälle, sondern „wahrgenommene“ Missstände und Bürgerrechtsbedenken gelten bereits als Auslöser realer Proteste. So wird aus einem kurzen Online-Aufruf ein sicherheitsrelevantes Ereignis. Das Papier zeigt, wie aus öffentlicher Kritik ein Beobachtungsfall wird – auch dann, wenn keinerlei konkrete Bedrohung vorliegt.

Das ist die Logik, die in Demokratien Gift ist: Es gibt keinen konkreten Hinweis auf Gewalt, aber der bloße Ort und der bloße Umstand einer Demonstration reichen, um Überwachung zu rechtfertigen. In dem Bulletin taucht ein Begriff auf, der eigentlich aus militärischen Einsatzräumen stammt: „Schutz der Einsatzkräfte“. Ein Konzept, das im Krieg Sinn ergeben mag, wird auf einen Aufruf in einem Regionalforum übertragen. Aus einem Diskussionsstrang wird ein Gefahrenraum. Aus politischer Kritik wird ein Objekt „weiterer Beobachtung“.

Noch grotesker wird es dort, wo das Papier zeigt, wie tief die Auswertung geht. Um die „Gefahr“ zu bewerten, wurden nicht nur die wenigen Zeilen des Protestaufrufs betrachtet. Es wurde das gesamte digitale Umfeld des Nutzers durchforstet. Wo er sonst schreibt, wofür er sich interessiert, welche Foren er nutzt. In der Auflistung tauchen harmlose Themen auf: Sportvergleiche, Filme, Bücher, Nostalgie über Fernsehlayouts aus den siebziger Jahren. Nichts davon ist illegal. Nichts davon ist eine Bedrohung. Aber genau diese Banalität macht die Botschaft so klar: Es geht nicht um eine konkrete Gefahr. Es geht um Profile. Es geht um Muster. Es geht darum, wer wie denkt, wer sich wie äußert, wer mobilisiert, wer stört.

Das Papier spricht sogar von Trend- und Beziehungsanalysen, von einer Art Soziologie der Unruhe. Protest als „symbolisches Ziel“ von Behördengebäuden, Mobilisierung über soziale Medien, ein „Baseline“-Blick auf Mobilisierungspotenzial. Das sind Worte, die aus einem Überwachungsapparat stammen, der alles als Lagebild begreift. Und am Ende steht ein Warnhinweis an Einsatzkräfte, der in seiner Härte die eigene Behauptung ad absurdum führt: Obwohl es keine Hinweise auf geplante Gewalt gebe, wird empfohlen, ballistische Schutzwesten zu tragen, Langwaffen zu nutzen und wenn möglich in Gruppen zu arbeiten.

Das interne Papier geht noch weiter und versucht, aus einem einzelnen Reddit-Aufruf ein landesweites Muster abzuleiten. Unter der Überschrift „Muster, Trend und Beziehungsanalyse“ beschreibt die Behörde eine angeblich neue Form der kurzfristigen Mobilisierung über soziale Medien: wenig Planung, geringe organisatorische Struktur, spontane Beteiligung. Gerade diese Spontaneität wird als Problem für die „Lageübersicht“ der Behörden gewertet.

Zugleich wird die Wahl des Ortes als „symbolische Zielauswahl“ interpretiert. Proteste in der Nähe von Einrichtungen der Border Patrol gelten demnach nicht nur als Versammlung, sondern als bewusste Fokussierung auf staatliche Machtzentren. Frühere Demonstrationen vor Rathäusern oder Polizeidienststellen in Austin und Dallas werden in denselben Kontext gestellt. Schließlich konstruiert das Dokument ein „landesweites Mobilisierungspotenzial“. Mehrere, überwiegend friedliche Proteste in verschiedenen texanischen Städten werden als Hinweis auf erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber Einwanderungspolitik gewertet. Aus zeitlicher Nähe wird strategische Dynamik gemacht – und aus öffentlicher Debatte ein sicherheitsrelevanter Trend.

Man kann diese beiden Vorgänge getrennt betrachten. Das wäre bequem. Doch zusammen zeigen sie eine Entwicklung, die gefährlich ist, weil sie schleichend bleibt. In Washington werden Suchverläufe der parlamentarischen Kontrolle sichtbar gemacht, als könne man Kontrolleure selbst kontrollieren. In Texas wird ein Protestaufruf ohne Gewaltbezug mit dem Vokabular des Gefechtsfeldes gerahmt, als müsse man die Bevölkerung wie eine feindliche Umgebung lesen. In beiden Fällen ist das Ergebnis derselbe Effekt: Abschreckung. Wer weiß, dass seine Suche protokolliert wird, sucht anders. Wer weiß, dass sein Post in einem Bulletin landet, schreibt anders. Demokratie wird nicht nur durch Verbote beschädigt, sondern durch die Erwartung, beobachtet zu werden.

Und genau deshalb ist der Satz, der am Ende bleibt, so bitter: Ausspionieren scheint unter dieser Regierung keine Ausnahme mehr zu sein, sondern eine Routine. Nicht spektakulär, nicht mit großen Reden, sondern mit Ausdrucklisten im Ordner einer Ministerin und mit Mitteilungen über Leute, die ein paar Sätze in ein Forum schreiben. Wenn das zur Gewohnheit wird, verliert die Republik nicht auf einmal ihre Freiheit. Die Trump-Regierung wie auch viele andere Regierungen setzen 2026 darauf, dass Überwachung die Menschen irgendwann zermürbt und ihnen den Mut nimmt – falls sie sich damit nicht verrechnet haben. Unsere Recherchen werden unvermindert weitergehen, und es würde uns freuen, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen.

Fortsetzung folgt …