Stillstand vor Mitternacht – Demokraten stellen Bedingungen, Republikaner blocken ab, Heimatschutz vor dem Shutdown

Fünf Tage vor Ablauf der Übergangsfinanzierung für das Heimatschutzministerium steht Washington erneut vor einem Stillstand. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einem neuen Haushaltsgesetz an klare Bedingungen: sichtbare Kennzeichnung von Einsatzkräften, keine Maskierung bei Razzien, richterliche Durchsuchungsbeschlüsse beim Betreten privaten Eigentums. Nach den tödlichen Einsätzen in Minnesota, bei denen zwei amerikanische Staatsbürger starben, sei ein „grundlegender Kurswechsel“ im Auftreten der Bundesbeamten notwendig, sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Von den Republikanern habe man bislang keine Antwort erhalten. „Der Ball liegt jetzt bei den Republikanern“, erklärte er.

Die republikanische Führung weist die Forderungen zurück. Neue Auflagen würden die Sicherheit der Beamten gefährden und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindern, heißt es aus ihren Reihen. Senator Bill Hagerty sprach davon, man dürfe ICE-Agenten nicht „in Gefahr bringen“. Auch aus dem Senat kommen düstere Prognosen. Der demokratische Senator John Fetterman erklärte, er rechne eher mit einem Shutdown als mit einer Einigung vor der Frist am Freitag. Ohne Beschluss würde das Heimatschutzministerium am Samstag formal schließen, auch wenn zentrale Dienste weiterlaufen müssten – allerdings ohne Bezahlung für viele Beschäftigte.

Betroffen wären unter anderem die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Küstenwache, der Secret Service und die Flugsicherheitsbehörde TSA. Teile der Opposition bringen ins Spiel, diese Einrichtungen getrennt zu finanzieren, während über Beschränkungen für ICE weiterverhandelt wird. Ob dafür die nötigen Stimmen im Senat zusammenkommen, ist offen. Ein neuer Übergangshaushalt bräuchte die Zustimmung mehrerer Demokraten.

Parallel sorgt auch weiterhin ein Thema für Empörung. Präsident Trump hat sich geweigert, sich für ein rassistisches Video zu entschuldigen, das er in sozialen Medien veröffentlichte und das die Obamas als Affen darstellte. Der Clip wurde nach massiver Kritik gelöscht. Jeffries nannte den Beitrag „bösartig“ und forderte eine klare Entschuldigung. Hinzu kommt ein Bericht über einen internen Hinweisgeber, der eine abgefangene Kommunikation zwischen zwei ausländischen Staatsangehörigen betrifft. Die Weitergabe dieses Hinweises an Nachrichtendienste war zuvor blockiert worden. Auch hier verlangen Abgeordnete Aufklärung. In der Hauptstadt überlagern sich damit Haushaltskampf, Polizeigewalt, Rassismusdebatte und Fragen der Nachrichtendienstaufsicht. Die Frist rückt näher. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Sollte sie ausbleiben, wird nicht nur ein Ministerium stillstehen, sondern erneut das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politischen Führung erschüttert.