„Lügen, Täuschung und Zwang“ – Gericht zwingt Regierung zur Rückkehr getrennt abgeschobener Familien – Ein guter Sieg und 17 Menschen kehren heim, 26 haben wieder Hoffnung

Bundesrichterin Dana Sabraw in San Diego hat die Regierung verpflichtet, drei kürzlich abgeschobene Familien in die Vereinigten Staaten zurückzuholen – und die Kosten dafür selbst zu tragen. In ihrer Anordnung schreibt Richterin Dana Sabraw unmissverständlich: „Jede dieser Abschiebungen war rechtswidrig.“ Und weiter: Sie seien unter Einsatz von „Lügen, Täuschung und Zwang“ erfolgt. Das hatten auch die Recherchen ganz klar aufgezeigt. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Vergleich zur Trumps-Familien-Trennungspolitik von 2018. Damals wurden rund 6.000 Kinder an der Grenze systematisch von ihren Eltern getrennt. Nach jahrelangen Verfahren wurde 2023 eine Einigung erzielt. Sie sicherte den betroffenen Familien unter anderem humanitären Status und Schutz bis mindestens 2027 zu, verbunden mit dem Recht, Asyl zu beantragen und Zugang zu bestimmten Unterstützungsleistungen zu erhalten.

Trumps Vorstellung von Freiheit, damals, wie heute

Genau diese Zusagen sieht das Gericht nun verletzt. Sabraw hält fest, dass die abgeschobenen Familien ohne die rechtswidrigen Maßnahmen weiterhin im Land wären und Anspruch auf die im Vergleich zugesicherten Leistungen hätten. Eine der betroffenen Mütter war mit ihren drei Kindern nach Honduras abgeschoben worden, darunter ein in den USA geborenes Kind mit US-Staatsbürgerschaft. Sie hatte gültigen humanitären Status bis 2027 und nahm regelmäßig an wöchentlichen Meldeterminen bei der Einwanderungsbehörde teil. Trotzdem wurde ihr mitgeteilt, sie sei zur Ausreise verpflichtet. Beamte forderten sie zur „freiwilligen Selbstabschiebung“ auf und legten ihr eine elektronische Fußfessel an. Aufgrund der engmaschigen Vorladungen und der Überwachung verlor sie ihren Arbeitsplatz. In einer Erklärung schilderte sie, sie sei in einen Zustand tiefer Verzweiflung geraten und habe das Trauma der Trennung von 2018 erneut durchlebt. Das Gericht stellte klar, dass sie nicht freiwillig ausgereist ist.

Zwei weitere Familien wurden unter nahezu identischen Umständen außer Landes gebracht. In mindestens einem Fall geschah dies trotz einer bestehenden gerichtlichen Anordnung, die genau solche Abschiebungen untersagte. Sabraw spricht ausdrücklich davon, dass diese Maßnahmen den Geist der Vereinbarung verletzten und die zugesicherten Rechte faktisch entwerteten. Darüber hinaus ordnete die Richterin an, dass die Regierung dem Anwalts- und Unterstützungsteam der betroffenen Familien sämtliche Informationen zu jüngsten Inhaftierungen weiterer Personen mit gültigem humanitären Status vorlegen muss. Rund zwei Dutzend Betroffene sollen in den vergangenen Monaten festgesetzt worden sein. Wenn die Festnahmen rechtmäßig erfolgt seien, so Sabraw, müsse es für die Behörden „leicht“ sein, dies darzulegen. Auch das konnten die Behörden auf damalige Anfragen nicht nachweisen und 21 Anfragen blieben unbeantwortet.

In einer weiteren Entscheidung wies sie den Versuch zurück, von den betroffenen Familien neue Gebühren zu verlangen, die im vergangenen Jahr eingeführt wurden. Dazu gehören eine Gebühr von 100 Dollar für Asylanträge, 550 Dollar für Arbeitserlaubnisse und 1.000 Dollar für Personen mit humanitärem Status. Der Vergleich schließe solche Zahlungen aus. Bereits erhobene Forderungen seien zurückzunehmen, künftig dürften diese Gebühren nicht mehr verlangt werden.

Sabraw begleitet das Verfahren seit 2018. Damals erklärte sie die systematische Trennung von Eltern und Kindern für verfassungswidrig. Bei der Bestätigung des Vergleichs im Jahr 2023 sprach sie von „einem der beschämendsten Kapitel in der Geschichte unseres Landes“. Die Einigung untersagt es der Bundesregierung für mindestens acht Jahre, erneut eine Politik zu verfolgen, die Kinder und Eltern systematisch trennt. Die jetzige Anordnung ist keinr symbolischer Tatbestand. Sie verpflichtet die Regierung zu konkretem Handeln, ohne Widerspruch. Drei Familien müssen zurückgeholt werden. Zwei weitere sollen bereits auf Kosten der Behörden zurückgeführt werden, über eine dritte wird verhandelt.

Die Feststellung des Gerichts ist eindeutig: Die Abschiebungen waren rechtswidrig. Ohne sie wären die Familien weiterhin in den Vereinigten Staaten und hätten Zugang zu den ihnen zugesicherten Rechten. Wenn ein Bundesrichterin festhält, dass staatliches Handeln auf „Lügen, Täuschung und Zwang“ beruhte, ist das keine kleine Sache mehr. Es ist ein Urteil über das Vorgehen der Exekutive.

Für die betroffenen Familien eröffnet sich die Möglichkeit der Rückkehr. Für die Regierung entsteht die Pflicht, die eigenen Zusagen einzuhalten. Jetzt zählt Tempo. Schon jetzt ist klar: Wir werden die Rückführung eng begleiten, jeden Schritt dokumentieren und dafür sorgen, dass niemand verschwindet. Wenn notwendig, begleiten wir die Familien persönlich oder stellen eine strukturierte Transportbegleitung bis zur Grenze sicher.