Epstein-Akten!
Wir werden in naher Zukunft nur sehr eingeschränkt über die veröffentlichten Epstein-Akten berichten. Der Grund dafür ist schlicht journalistische Verantwortung. Es ist völlig unrealistisch, Millionen von Dokumenten, Bildern und Videos ohne umfassende Kontextprüfung seriös zu bewerten oder unmittelbar in laufende Recherchen einzuordnen. In den Vereinigten Staaten haben sich mittlerweile mehrere internationale Rechercheteams aus Journalistinnen und Journalisten gebildet, die die einzelnen Teile der Akten systematisch auswerten. Auch wir haben uns einem dieser Teams angeschlossen und werden trotzdem auch unabhängig recherchieren. Allein der Umfang von rund drei Millionen Dokumenten macht deutlich, dass eine fundierte Aufarbeitung nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen möglich ist. Bereits bei Menschenrechtsverfahren arbeiten wir regelmäßig mit Aktenumfängen zwischen 400 und 900 Seiten – selbst diese benötigen oftmals Wochen oder Monate intensiver Prüfung.
Unser Ziel ist eine faktenbasierte, belastbare Einordnung. Realistisch betrachtet wird eine umfassendere Bewertung der Akten frühestens Anfang 2027 möglich sein. Parallel beobachten wir derzeit eine massive Verbreitung von Falschdarstellungen, manipulierten Inhalten und bewusst aus dem Zusammenhang gerissenen Materialien. Wir können daher nur eindringlich dazu raten, einen Großteil der aktuell kursierenden Inhalte kritisch zu hinterfragen. Sensationsgetriebene Darstellungen verzerren häufig die Realität. Die tatsächlichen Hintergründe sind oftmals komplexer, schwerer aufzuarbeiten – und nicht selten deutlich erschütternder als jede Spekulation. Wir halten konsequent an unserem Rechercheplan im Epstein-Komplex fest. Besonders auch das Augenmerk auf Europa, Asien und Australien. Der wichtigste Schwerpunkt liegt dabei auf der Aufklärung ungeklärter Vermisstenfälle und dem Auffinden möglicher Opfer. Dabei verfolgen wir bewusst einen Ansatz, der nicht vorschnell Schuldvermutungen konstruiert, sondern jeden Einzelfall sorgfältig prüft. Erst wenn Fakten gesichert sind, werden Ergebnisse veröffentlicht oder an zuständige Ermittlungsbehörden weitergegeben.
Unser Anspruch bleibt unverändert: gründliche Recherche, sorgfältige Dokumentation und die konsequente Aufarbeitung von Verantwortung – unabhängig von Namen, Einfluss oder öffentlichem Druck.
Trump knüpft Gateway-Mittel an persönliche Namensgebung
Im Gespräch mit Chuck Schumer stellte Donald Trump die Freigabe von Milliardenmitteln für das Gateway-Projekt offenbar unter eine konkrete Bedingung: Penn Station in New York sowie der Flughafen Dulles sollten seinen Namen tragen. Das Gateway-Projekt zählt zu den zentralen Infrastrukturvorhaben im Nordosten der Vereinigten Staaten. Geplant sind neue Tunnelverbindungen und die Modernisierung bestehender Bahnstrecken zwischen New York und New Jersey. Seit Jahren ringen Bund und Kongress um Finanzierung und Zuständigkeiten. Nach Darstellung des Vorgangs verknüpfte Trump die Bereitstellung der Mittel mit der Umbenennung beider Verkehrsknotenpunkte. Schumer wies die Forderung unmittelbar zurück. Damit blieb es bei einem politischen Vorstoß ohne Ergebnis. Die Finanzierung des Projekts ist weiterhin Gegenstand parteipolitischer Verhandlungen.
Diplomatischer Abbruch in Warschau – Kritik an Trump zieht Grenze
Der US-Botschafter in Warschau hat den Austausch mit dem polnischen Parlamentspräsidenten beendet. Der Grund: öffentliche Kritik an Donald Trumps Politik und die klare Absage, dessen Bestrebungen für einen Friedensnobelpreis zu unterstützen. Aus Sicht der amerikanischen Seite sei damit eine persönliche Grenze überschritten worden. Der Vorwurf lautet, Trump sei öffentlich herabgesetzt worden. Der Schritt ist ungewöhnlich deutlich. Diplomatische Gespräche werden nicht vertagt, sondern gestoppt. Nicht wegen eines Beschlusses, sondern wegen einer Meinung. Polen zählt zu den engsten Partnern der USA in Europa. Gerade deshalb wiegt der Vorgang schwer. Kritik wird nicht hinterfragt, sondern beantwortet mit Funkstille. Was früher als politische Differenz galt, wird nun als Affront behandelt. So wird Außenpolitik zur Buffalo-Bill-Show. Verhandelt wird nach Sonnenuntergang nicht mehr.
Halftime nach Geschmack – Trump schaltet um
Bad Bunny sprach von Menschlichkeit und Zugehörigkeit, Billie Eilish erklärte, niemand sei illegal auf gestohlenem Land, und schloss ihre Rede mit einem offenen Bruch mit ICE. Amy Allen nahm ihren Preis mit einem deutlich sichtbaren „ICE out“-Pin entgegen. Auch Justin und Hailey Bieber signalisierten öffentlich ihre Unterstützung für die Bewegung.
Donald Trump dürfte die Super-Bowl-Halbzeitshow nicht dort verfolgen, wo Millionen hinschauen. Während der Sender auf Bad Bunny setzt, einen der weltweit meistgehörten Künstler und offenen Kritiker von Trumps Abschiebepolitik, organisiert das konservative Netzwerk Turning Point USA ein eigenes Gegenprogramm. Statt globalem Pop soll Kid Rock auftreten, langjähriger Trump-Unterstützer, patriotisch vermarktet als „All-American Halftime Show“. Gestreamt wird nicht im Stadion, sondern über Youtube, parallel zur offiziellen Übertragung.
Gefragt, welche Show im Mar-a-Lago laufen werde, ließ das Weiße Haus keinen Zweifel. Trump bevorzuge klar Kid Rock statt Bad Bunny. Die Halbzeit wird damit zur politischen Geschmacksfrage. Pop gegen Patriotismus, Streaming gegen Stadion, Abgrenzung statt gemeinsames Ereignis. Wo früher Sport kurz alle zusammenführte, entscheidet nun auch die Playlist über Zugehörigkeit.
TrumpRx – Wenn der Präsident zur Marke in der Apotheke wird
Donald Trump hat eine neue Plattform gestartet, die seinen Namen trägt und beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente Preisnachlässe verspricht. TrumpRx soll Patienten helfen, Arzneimittel günstiger zu beziehen, in einer Phase, in der steigende Lebenshaltungskosten und hohe Gesundheitsausgaben viele Haushalte belasten. Der Präsident erklärte, man werde ein Vermögen sparen, und betonte zugleich, dies sei gut für das gesamte Gesundheitssystem. Die staatlich gehostete Internetseite fungiert nicht als klassische Verkaufsplattform, sondern leitet Nutzer weiter. Entweder zu Direktangeboten der Pharmaunternehmen oder zu Rabattcoupons, die in Apotheken eingelöst werden können. Zum Start umfasst das Angebot mehr als vierzig Medikamente, darunter auch bekannte Abnehmpräparate wie Ozempic und Wegovy, die in den vergangenen Jahren stark nachgefragt wurden.
Mehmet Oz, Leiter der Bundesbehörde für Medicare und Medicaid, empfahl öffentlich, kein verschreibungspflichtiges Medikament mehr zu kaufen, ohne zuvor TrumpRx geprüft zu haben. Damit erhält das Projekt nicht nur politische, sondern auch institutionelle Unterstützung. Der Schritt ist wirtschaftspolitisch wie symbolisch bemerkenswert. Ein amtierender Präsident verbindet eine staatliche Initiative unmittelbar mit seinem eigenen Namen. Während die Regierung argumentiert, es gehe um Entlastung der Bürger, wird zugleich ein persönliches Label in den Mittelpunkt gestellt. Trump präsentiert sich damit nicht nur als politischer Machthaber, sondern als direkte Schnittstelle zwischen Patienten und Pharmaindustrie.
Ob die Plattform tatsächlich zu spürbaren Einsparungen führt oder vor allem bestehende Direktvertriebsmodelle sichtbarer macht, wird sich erst zeigen. Klar ist jedoch: In einem sensiblen Bereich wie der Gesundheitsversorgung verschiebt sich die Rolle des Staates. Er tritt nicht nur regulierend auf, sondern wird Teil der Vermarktung – unter dem Namen des Präsidenten selbst.
Olympia vor dem Zaun – Italien zieht die Schrauben an
Stunden vor erwarteten Protesten rund um die Winterspiele verschärft die italienische Regierung das Versammlungsrecht. Ein neues Dekret erlaubt es der Polizei, Menschen bis zu zwölf Stunden festzuhalten, wenn der Verdacht besteht, sie könnten den Ablauf einer Demonstration stören. Die Regelung soll innerhalb weniger Tage in Kraft treten und damit genau jene Proteste betreffen, die in Norditalien gegen die Olympischen Spiele angekündigt sind. Im Mittelpunkt stehen Kundgebungen gegen Bauprojekte, Verdrängung und die Sicherheitsarchitektur der Eröffnung, zusätzlich befeuert durch Kritik an der ICE-Präsenz zum Schutz der US-Delegation. Die Regierung erklärt, das Maßnahmenpaket diene dem Schutz der Bevölkerung und der Polizei, Freiheitsrechte würden nicht beschnitten. Ministerpräsidentin Meloni spricht von besseren Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für die Einsatzkräfte. Die Opposition widerspricht deutlich. Giuseppe Conte warnt davor, dass hier nicht Sicherheit geschaffen, sondern Widerspruch eingehegt werde. Mehr Polizisten entstünden dadurch nicht, wohl aber erweiterte Eingriffsbefugnisse. Auslöser sind jüngste Zusammenstöße in Turin, bei denen eine überwiegend friedliche Demonstration eskalierte und Bilder von Gewalt die Debatte bestimmten. Nun reagiert die Regierung – zeitlich exakt abgestimmt auf Olympia.
ICE an den Wahlurnen – ein Gedankenspiel mit vielen offenen Fragen
Frage: Steve Bannon hat gesagt, ICE-Beamte würden bei den Zwischenwahlen die Wahllokale umstellen. Ist das etwas, das der Präsident in Erwägung zieht?
Leavitt: Ich kann nicht garantieren, dass sich kein ICE-Beamter in der Nähe eines Wahllokals aufhält, aber ich habe den Präsidenten nicht über konkrete Pläne in diese Richtung sprechen hören.
Die Frage stand im Raum, und das Weiße Haus reagierte ausweichend. Ob ICE-Beamte bei den Zwischenwahlen im November vor Wahllokalen auftauchen könnten, sei eine absurde Annahme, hieß es aus Washington. Die Pressesprecherin erklärte, sie könne zwar nicht garantieren, dass kein Bundesbeamter an einem Wahltag irgendwo präsent sei, wies die Sorge jedoch als überzogen zurück. Gleichzeitig vermied sie eine klare Absage. Es gebe keine bekannten Pläne, ICE gezielt an Wahllokalen einzusetzen, sagte sie, der Präsident habe darüber nicht gesprochen. Die Frage selbst sei unredlich gestellt.
„Wenn man keine Stimmen überzeugen kann, muss man sie eben überwachen.“ (Kaizen Blog)
Steve Bannon macht seinen Standpunkt dazu sehr deutlich: „Wir werden ICE um die Wahllokale herum postieren. Wir werden niemals wieder zulassen, dass eine Wahl gestohlen wird.“
Auslöser war eine Aussage aus dem Umfeld Trumps, wonach ICE theoretisch Wahllokale umstellen könne. In mehreren Bundesstaaten löste das Alarm aus. Der Gouverneur von Illinois hatte bereits zuvor gewarnt, der Einsatz von Bundesbehörden könne das Vertrauen in freie Wahlen beschädigen. Was bleibt, ist ein Nebel aus Nicht-Antworten. Keine Zusage, nur Abwehr. In einem politischen Amerika, das von Einschüchterung und Misstrauen geprägt ist, genügt das, um Zweifel zu nähren.
Trump segnet Orbán ab – Wahlhilfe aus Florida
Donald Trump hat sich offen in den ungarischen Wahlkampf eingeschaltet und Viktor Orbán öffentlich unterstützt. In einem Beitrag erklärte er, Orbán kämpfe unermüdlich für sein Land und sein Volk, so wie er selbst für die Vereinigten Staaten. Die Botschaft kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, denn am 12. April steht in Ungarn eine Wahl an, die für Orbán zur größten Herausforderung seiner Karriere werden könnte. Erstmals seit Jahren wirkt seine Macht nicht gesetzt, sondern umkämpft. Orbáns Kampagne setzt dabei gezielt auf Angst. Er behauptet, ein Machtverlust würde dazu führen, dass Ungarn gezwungen würden, an der Front in der Ukraine zu kämpfen und zu sterben. Belege dafür gibt es keine, dennoch wird diese Behauptung weiterverbreitet, täglich und systematisch. Trumps Unterstützung verleiht dieser Linie noch die peinliche internationale Rückendeckung. Es ist keine zufällige Solidarität, sondern politische Verwandtschaft: Abschottung, Loyalität, Feindbilder. Dass ein aktueller Präsident einen autoritär regierenden Ministerpräsidenten kurz vor einer Richtungswahl stärkt, ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Signal an alle, die Macht über Wahrheit stellen.
Kanadas Autowende – Carney zieht die Reißleine Richtung E-Mobilität
Kanadas Premier Mark Carney setzt die Zukunft der Autoindustrie auf einen radikalen Kurswechsel. Mit milliardenschweren Anreizen, Steuererleichterungen und Investitionshilfen soll Kanada zum globalen Standort für Elektrofahrzeuge werden. Zugleich ist es ein bewusster Abschied von der einseitigen Abhängigkeit vom US-Markt, die durch Trumps Handelspolitik zur Belastung geworden ist. Rund 125.000 Arbeitsplätze hängen in Kanada direkt an der Autoindustrie, die bisher fast vollständig auf den Export in die Vereinigten Staaten ausgerichtet war. Neue Zölle und offene Drohungen aus Washington haben diese Verflechtung erschüttert. Carney spricht offen davon, dass Kanada lernen müsse, sich selbst zu schützen und neue Märkte zu erschließen.
Der Plan orientiert sich an Entwicklungen in Europa und China, wo Elektromobilität längst voranschreitet, während die USA unter Trump auf fossile Antriebe setzen. Kanada öffnet sich gezielt neuen Partnern, auch in Asien, und signalisiert Investoren, dass der Standort unabhängig vom Ausgang der Handelsgespräche handlungsfähig bleiben soll. Subventionen für Werke, Steuervorteile für Hersteller und neue Kaufanreize für Verbraucher bilden das Fundament. Statt eines starren Verbots setzt die Regierung auf strengere Emissionsvorgaben, die den Markt in Richtung Elektro verschieben. Es ist ein Bruch mit der bisherigen Logik. Kanada zieht nicht nach, sondern vor. Und riskiert bewusst den Abstand zu einem Nachbarn, der technologisch stehen bleibt.
ICE-Gelder unter Druck – Washington ringt um Kontrolle
In Washington spitzt sich der Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums zu. Demokratische Senatoren drohen, die Mittel in zwei Wochen zu blockieren, wenn es keine tiefgreifenden Änderungen und echte Rechenschaftspflichten für ICE und andere Bundesbehörden gibt. Im Fokus steht der harte Durchgriff der Trump-Regierung, zuletzt besonders sichtbar in Minnesota, aber längst landesweit. Gefordert werden klare Regeln: Beamte sollen sich kenntlich machen, in bestimmten Fällen richterliche Anordnungen einholen und enger mit lokalen Stellen zusammenarbeiten. Ob der Präsident oder genügend Republikaner darauf eingehen, ist offen. Der Widerstand aus den eigenen Reihen ist bereits deutlich.
Parallel knüpfen republikanische Abgeordnete ihre Zustimmung an eigene Bedingungen. In das Haushaltsgesetz sollen Vorgaben zur Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung aufgenommen werden, ebenso schärfere Maßnahmen gegen sogenannte Schutzstädte. Was genau darunter fällt, bleibt bewusst unscharf. So wird aus einem Budgetstreit eine Grundsatzfrage. Es geht nicht nur um Geld, sondern um Macht, Kontrolle und die Richtung der Innenpolitik.
Trump droht mal wieder mit Militärgewalt – Diego Garcia wird zur Machtfrage
Donald Trump stellt offen klar, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre Militärbasis auf Diego Garcia notfalls mit Gewalt zu sichern. Auslöser ist ein Abkommen zwischen Großbritannien und Mauritius, das die Souveränität über die Chagos-Inseln regelt und eine Rückverpachtung der Insel für mindestens 99 Jahre vorsieht. Trump äußerte seinen Unmut in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und machte anschließend öffentlich, dass er das Abkommen nur unter Vorbehalt akzeptiert. Zwar räumte er ein, Starmer habe nach Ansicht vieler das bestmögliche Ergebnis erzielt, doch ließ er keinen Zweifel daran, dass Washington im Ernstfall selbst entscheidet.
Sollte der Pachtvertrag künftig scheitern oder sollten amerikanische Operationen auf der Insel gefährdet werden, behalte er sich das Recht vor, die US-Präsenz militärisch zu sichern und auszubauen. Diego Garcia ist für das US-Militär ein strategisch zentraler Standort im Indischen Ozean. Die Botschaft ist eindeutig. Souveränität gilt nur, solange sie amerikanischen Interessen nicht im Weg steht. Diplomatie endet dort, wo militärische Absicherung beginnt.
