Die Entmachtung der Staaten – Trumps KI-Gesetz öffnet Tür zur totalen Überwachung

Manche Gesetze klingen trocken und technisch, fast wie belanglose Bürokratie. Doch verborgen zwischen nüchternen Paragrafen liegt gelegentlich eine Sprengkraft, die die Fundamente einer Demokratie erschüttern kann. Ein solches Gesetz ist Trumps jüngstes Projekt, euphemistisch als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet. In Wirklichkeit aber könnte es sich als eines der gravierendsten Angriffe auf die föderale Demokratie der Vereinigten Staaten seit Jahrzehten entpuppen.

Im Zentrum der Kontroverse steht Abschnitt 43201, Unterabschnitt (c). Hinter einer unauffälligen Formulierung verbirgt sich ein radikaler Eingriff: Für zehn Jahre wird allen 50 Bundesstaaten untersagt, die Nutzung und Regulierung von KI-Systemen des Bundes eigenständig gesetzlich zu regeln. Das bedeutet: keine eigenen Schutzgesetze, keine lokalen Datenschutzbestimmungen, kein Recht auf eigenständige Kontrolle über Überwachungsmechanismen, die von der Bundesebene eingesetzt werden.

Was zunächst wie eine administrative Detailregelung wirkt, ist tatsächlich nichts weniger als eine Machtverschiebung historischen Ausmaßes. Bundesstaaten, egal ob demokratisch oder republikanisch geführt, verlieren damit jedes Instrument, ihre Bürger vor missbräuchlichem Einsatz von KI-Technologie durch die Bundesbehörden zu schützen. Eine bundesweite, uneingeschränkte KI-Überwachung könnte Wirklichkeit werden – ohne Chance auf demokratische Mitbestimmung oder rechtliche Einsprüche auf lokaler Ebene.

Diese Bestimmung entlarvt eine alarmierende Doppelmoral: Gerade die politischen Kräfte, die in der Vergangenheit vehement die Rechte der Bundesstaaten verteidigten, werfen nun jedes föderalistische Prinzip über Bord, sobald es um technologische Kontrolle und Überwachung geht. Der Schritt zur zentralen Machtkonzentration ist schnell vollzogen, sobald Bürgerrechte zur Verhandlungsmasse werden. Die Gefahr dieses Gesetzes ist klar: Eine zentral gesteuerte KI könnte tief in das Leben jedes einzelnen Bürgers eindringen – unbegrenzt, unkontrolliert und ohne Rücksicht auf lokale Schutzgesetze. Die föderale Struktur, jahrhundertelang Garant für demokratische Vielfalt und Schutz vor Machtmissbrauch, wird kurzerhand ausgehebelt. Die demokratische Kontrolle weicht einer technokratischen, zentralisierten Macht, deren Potenzial für Missbrauch enorm ist.

Die Tragik ist, dass viele Bürger diesen Angriff auf ihre Freiheit erst wahrnehmen könnten, wenn es zu spät ist. Trumps Gesetz ist ein Präzedenzfall, der dringend einer öffentlichen Debatte bedarf. Denn wenn die Staaten erst einmal entmachtet sind, ist der Schritt zur vollständigen digitalen Kontrolle nur noch eine Frage der Zeit. In diesem Gesetz, scheinbar harmlos und bürokratisch verpackt, steckt eine Zukunft, die viele fürchten – eine Zukunft, in der demokratische Prinzipien nicht mehr zählen, sondern nur noch der kalte, allsehende Blick einer künstlichen Intelligenz, die keiner lokalen demokratischen Kontrolle mehr unterworfen ist.