Epstein-Dokumente: Einigung nach Schaden an den Opfern!
Wir haben die betroffenen Daten ebenfalls umgehend unkenntlich gemacht. Uns hat es im ersten Moment regelrecht die Sprache verschlagen, als wir auf ungeschwärzte Namen und Bilder gestoßen sind. Aus Respekt vor den Betroffenen und aus journalistischer Verantwortung heraus haben wir sofort gehandelt und jede identifizierende Information entfernt.
Nach der chaotischen Veröffentlichung tausender Epstein-Dokumente ist eine geplante richterliche Anhörung kurzfristig abgesagt worden. Grund ist eine Einigung zwischen Opferanwälten und dem Justizministerium, die die Identitäten der Betroffenen schützen soll. Vorausgegangen waren massive Fehler bei den Schwärzungen, durch die sensible Hinweise auf nahezu hundert Opfer öffentlich wurden. Anwälte sprachen von realem Schaden, von erneuter Bloßstellung und Angst. Der zuständige Bundesrichter sah nach den Verhandlungen keinen Anlass mehr für eine öffentliche Sitzung. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, hieß es. Künftig sollen Namen und identifizierende Details konsequent geschützt werden. Der Vorfall zeigt, wie wenig Sorgfalt bei der Freigabe angewandt wurde und wie schnell Betroffene erneut zu Leidtragenden staatlicher Nachlässigkeit werden. Die Akten bleiben relevant, doch der Preis ihrer Veröffentlichung darf nicht erneut von denen gezahlt werden, die bereits missbraucht wurden.
Mord in Delaware – Anklage gegen den ersten Ehemann von Jill Biden
In Delaware ist William Stevenson, der erste Ehemann von Jill Biden, wegen Mordes an seiner Ehefrau angeklagt worden. Der 77-Jährige soll Ende Dezember in dem gemeinsamen Haus in Wilmington seine Frau Linda getötet haben. Die Polizei wurde kurz vor Mitternacht wegen eines eskalierenden Streits alarmiert und fand die 64-Jährige leblos im Wohnzimmer. Rettungsmaßnahmen blieben erfolglos. Stevenson wurde festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Kaution wurde auf 500.000 Dollar festgesetzt, er konnte sie nicht aufbringen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord ersten Grades vor. Vorausgegangen war eine mehrwöchige Untersuchung durch Ermittler des Bundesstaates Delaware, an deren Ende eine Grand Jury die Anklage erhob. Linda Stevenson führte ein eigenes Buchhaltungsunternehmen und wird in Nachrufen als familienorientierte Mutter und Großmutter beschrieben. Ihr Ehemann wird dort nicht erwähnt. Ob und wie sich Stevenson verteidigen wird, ist bislang unklar. In Delaware ist er zudem als Mitgründer eines bekannten Musikclubs aus den siebziger Jahren bekannt. Mit Jill Biden war er von 1970 bis 1975 verheiratet. Eine Stellungnahme von ihr liegt nicht vor. Der Fall verbindet ein schweres Gewaltverbrechen mit einem politisch bekannten Namen, ohne den Blick vom Wesentlichen abzulenken: Eine Frau ist tot, ein Mann steht wegen Mordes vor Gericht, und nun wird geklärt werden müssen, was in dieser Nacht tatsächlich geschehen ist.
Spanien zieht die Grenze – soziale Netzwerke erst ab 16
Spanien will Kindern und Jugendlichen den Zugang zu sozialen Netzwerken unter 16 Jahren verbieten. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte den Schritt als Teil eines umfassenden Pakets an, mit dem der Staat die Kontrolle über digitale Plattformen zurückholen will. Er sprach von einem digitalen Wilden Westen, in dem Gesetze ignoriert und Straftaten geduldet würden. Künftig sollen nicht nur Altersgrenzen gelten, sondern auch klare Haftung. Manager von Plattformen sollen persönlich verantwortlich sein, wenn illegale oder hasserfüllte Inhalte nicht entfernt werden. Auch die gezielte Manipulation von Algorithmen und das Verstärken verbotener Inhalte sollen strafbar werden. Der Gesetzentwurf soll bereits in den kommenden Tagen ins Parlament eingebracht werden. Politisch ist das Vorhaben nicht risikofrei, da die Regierung keine eigene Mehrheit hat. Die konservative Opposition signalisiert Zustimmung, die Rechtsaußenpartei Vox lehnt das Vorhaben scharf ab und wirft der Regierung vor, Kritik unterdrücken zu wollen. Gleichzeitig verweist Sánchez auf Zahlen, die den Handlungsdruck erklären.
Fast alle Jugendlichen in Spanien nutzen soziale Netzwerke, viele erleben Mobbing, Druck oder gezielte Angriffe. Alterskontrollen sollen künftig verbindlich werden, wie genau, bleibt offen. Australien ist diesen Weg bereits gegangen und hat Millionen Konten von Minderjährigen gesperrt. In Europa wächst der Wille, Plattformen härter zu regulieren, auch grenzüberschreitend. Spanien beteiligt sich an einer neuen Allianz für strengere Durchsetzung. Der Kurs verschärft den Gegensatz zu den USA, wo soziale Netzwerke weiterhin weitgehend unreguliert agieren. Trump-nahe Stimmen sprechen von Zensur, Plattformbetreiber von Überreaktion. In Europa dagegen setzt sich die Auffassung durch, dass Schutz von Kindern Vorrang hat. Ob das Verbot wirkt oder neue Umgehungen schafft, bleibt offen. Klar ist nur: Die Geduld mit den Plattformen ist aufgebraucht.
Haushalt unterschrieben, Stillstand beendet – Streit um ICE vertagt
Trump hat das Haushaltsgesetz unterzeichnet und damit den teilweisen Regierungsstillstand beendet. Das Paket umfasst rund 1,2 Billionen Dollar und sichert die Finanzierung des größten Teils der Bundesbehörden bis zum 30. September. Für das Heimatschutzministerium gilt jedoch nur eine Übergangslösung von zwei Wochen. Genau dort liegt der offene Konflikt. Demokraten drängen auf strengere Vorgaben für ICE, Republikaner blocken bislang ab. Der Kongress kehrt nun an den Verhandlungstisch zurück. Zuvor hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses die nötige Zustimmung in der eigenen Fraktion durchgesetzt, trotz Versuchen einzelner Abgeordneter, eigene Zusatzforderungen in das Gesetz zu drücken. Die Abstimmung fiel parteiübergreifend aus. Der Stillstand ist beendet, die Grundfrage bleibt. Die Finanzierung läuft, die politische Auseinandersetzung nicht.
Petro fordert Offenlegung und stellt Drogendaten infrage
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat Trump schriftlich gebeten, geheime US-Dokumente freizugeben. Es geht um zwei Gewaltereignisse, die das Land bis heute prägen: die Ermordung des Politikers Jorge Eliécer Gaitán 1948 und die Erstürmung des Justizpalasts 1985. Petro verlangt vollständige Transparenz zu beiden Fällen, auch zu der Rolle staatlicher Stellen. Gleichzeitig greift er die UN-Behörde zur Drogenüberwachung scharf an. Deren Zahlen zur Koka-Produktion bezeichnet er als schlecht und unzuverlässig. Belege legte er nicht vor. Bei seinem Treffen mit Trump habe er versucht, ein anderes Bild vom Kampf gegen den Drogenhandel zu vermitteln. Zudem sprach er über ein unabhängiges, wissenschaftliches Verfahren zur Erfassung der Kokainproduktion. Nach seiner Rückkehr kündigte Petro ein Programm an, das Bauern aus der Abhängigkeit von Kartellen und bewaffneten Gruppen lösen soll.
Frage nach Epstein, Antwort als Angriff
Bei einer Pressebegegnung wurde Trump auf Namen angesprochen, die in den Epstein-Akten auftauchen. Elon Musk und Handelsminister Howard Lutnick, beide mit dokumentiertem Kontakt zu Epstein. Die Frage war klar, die Antwort ausweichend. Trump sagte, er habe vieles zu tun und wisse es nicht genau, die genannten Personen seien sicher in Ordnung. Als nach einer Botschaft an die Überlebenden von Epstein gefragt wurde, wich er erneut aus. Stattdessen griff er die Fragestellerin direkt an. Er nannte sie schlecht, die schlimmste Reporterin, erklärte, es wundere ihn nicht, dass ihr Sender keine Einschaltquoten habe. Er kommentierte ihr Alter, ihr Auftreten, sagte, er habe sie noch nie lächeln sehen. Die Frage nach Verantwortung blieb unbeantwortet. Die Betroffenen kamen nicht vor. Was blieb, war ein Präsident, der auf eine inhaltliche Nachfrage mit persönlicher Herabsetzung reagierte. Nicht zum ersten Mal. Aber selten so offen. Und auch zum Thema Melania-Film sparte Trump nicht an Eigenlob.
Trump kommentierte den Film über Melania mit Selbstdarstellung. Er nennt die Produktion die erfolgreichste Dokumentation seit neunzehn Jahren und stellt diese Behauptung einfach in den Raum. Dann folgt der Satz, der alles erklärt. Früher habe er ein Topmodel gehabt, sagt er, jetzt habe er einen Filmstar. Melania erscheint darin nicht als eigenständige Person, sondern als Teil seiner Erfolgsbilanz. Der Film wird zum Beleg, nicht zum Inhalt, wobei die Zuschauersäle leer bleiben.
Trump, Grönland und der dänische Spott
In Dänemark reagiert man auf Trumps Anspruch auf Grönland nicht mit Jubel, sondern mit Spott, Wut und wachsender Distanz. Während die Regierung diplomatisch Nein sagt, machen viele Bürger deutlich, was sie von der Idee halten, dass ein US-Präsident über fremdes Territorium verfügen will. In Kopenhagen liegen Mützen mit der Aufschrift „Genug jetzt, Nuuk“ und der klaren Botschaft, Amerika möge verschwinden. In Bäckereien werden orangefarbene Kuchen verkauft, deren Name Trump lächerlich macht. Es ist Humor, aber kein harmloser. Er dient dazu, Ärger und Angst auszuhalten. Apps zum Boykott amerikanischer Produkte schießen an die Spitze der Download-Listen. Wer scannt, sieht ein rotes Kreuz und eine Alternative aus dem eigenen Land.
Viele sagen offen, dass sie sich von den USA abwenden wollen. Veteranen marschieren durch die Hauptstadt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erklärt, wie man sich von amerikanischer Technik löst. Fachleute sagen, dänischer Humor sei selbstironisch, aber gerade deshalb ein scharfes Mittel gegen einen Präsidenten, der auf Überheblichkeit setzt. Trump wird nicht ernst genommen, sondern verkleinert. Gleichzeitig wächst die Sorge vor Konsequenzen. Selbst kleine Betriebe fürchten Probleme bei der Einreise in die USA, wenn sie öffentlich Stellung beziehen. Hinter den Witzen steht deshalb kein Lachen aus Leichtigkeit, sondern der Versuch, Kontrolle zurückzugewinnen. Spott ersetzt hier keine Politik. Er ist ein Zeichen dafür, wie tief Trumps Drohungen in den Alltag eines Landes eingesickert sind, das sich plötzlich gegen einen mächtigen Verbündeten behaupten muss.
Trumps Kalender und die Nacht der Raketen
Auf eine einfache Nachfrage folgt eine bemerkenswerte Verschiebung. Ein Journalist erinnerte Trump daran, dass er einen Angriffsstopp Russlands während der Kälte angekündigt hatte. In derselben Nacht wurden ukrainische Städte erneut massiv angegriffen. Trumps Antwort: Es sei von Sonntag zu Sonntag gewesen. Russland habe in der Nacht hart zugeschlagen, aber sein Wort gehalten. So wird aus einem Angriff kein Bruch, sondern eine Frage der Auslegung. Der Beschuss verschwindet hinter einer Zeitrechnung, die nur noch rückwirkend Sinn ergibt. Tote, Stromausfälle, zerstörte Infrastruktur spielen keine Rolle. Entscheidend ist der Rahmen, den Trump setzt. Ein Versprechen wird nicht daran gemessen, was passiert ist, sondern daran, wie es erklärt wird. Die Realität wird gebacken, bis sie passt. Was bleibt, ist ein Präsident, der Gewalt nicht bestreitet, sondern umdeutet. Und ein Krieg, der weiterläuft, während über Kalender gestritten wird. Was sind das doch für Zeiten.
