Beschwichtigungen und Eskalation auf der Straße – Bedrohung der Presse und Minneapolis bleibt im Ausnahmezustand

In Washington klangen die Worte plötzlich milder, gespielt und unglaubwürdig, aber milder. Donald Trump sprach von Fortschritten, von einem ähnlichen Taktgefühl mit dem demokratischen Gouverneur Tim Walz, von einem guten Gespräch mit dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Nach Wochen scharfer Rhetorik und offener Drohungen wirkte es, als wolle der Präsident die Spannungen herunterfahren. Doch in Minneapolis und St. Paul zeigte sich am Mittwochmorgen ein anderes Bild. Auf den Straßen war von Entspannung nichts zu spüren. Die Einsätze der Einwanderungsbehörden liefen weiter, unverändert, begleitet von Protesten, Konfrontationen und wachsender Nervosität. Bundesbeamte waren erneut in Wohnvierteln unterwegs, Aktivistinnen und Aktivisten folgten ihnen, machten ihre Präsenz sichtbar, warnten Nachbarn, hielten Abstand und doch ständig Blickkontakt. Trillerpfeifen, Rufe, kurze Verfolgungen mit Autos durch Nebenstraßen. Die Dynamik der vergangenen Wochen setzte sich fort, als hätte es die versöhnlichen Töne aus dem Weißen Haus nie gegeben.

Diese Karte zeigt gemeldete Einsätze und Sichtungen von US-Einwanderungsbehörden im Großraum Minneapolis–St. Paul. Jeder Marker steht für einen einzelnen Vorfall oder eine Beobachtung, die von Betroffenen oder Zeug:innen gemeldet wurde.

Der Präsident hatte kurz zuvor eine personelle Veränderung vorgenommen und seinen ranghöchsten Grenzberater nach Minnesota geschickt, um den Einsatz zu führen. Gleichzeitig lobte er öffentlich Gespräche mit der demokratischen Führung des Bundesstaates. Worte, die nach Kurskorrektur klangen. Doch auf der Straße blieb alles beim Alten und auch der Ton von Trump änderte sich wieder. Die Durchsuchungen, die Kontrollen, die aggressive Präsenz mehrerer Bundesbehörden prägten weiter den Alltag.

Überraschenderweise erklärte Bürgermeister Jacob Frey gerade, dass „Minneapolis die bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nicht durchsetzt und auch künftig nicht durchsetzen wird“. Und das, nachdem ich ein sehr gutes Gespräch mit ihm geführt hatte. Könnte ihm bitte jemand aus seinem inneren Kreis erklären, dass diese Aussage einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz darstellt und dass er MIT DEM FEUER SPIELT!

Presse- und Medienvertreter sind nun überhaupt nicht mehr willkommen. Ob das irgendjemanden interessiert? – Nein

In einem Viertel im Norden von Minneapolis waren Presse- und Medienvertreter überhaupt nicht mehr willkommen. Als man die Autos verließ, um die Situation zu filmen, wurden man von Beamten des Bundesgefängnisbehörde weggedrängt, mit Festnahme bedroht und aufgefordert, trotz klarer Kennzeichnung als Presse wieder einzusteigen. BOP-Beamte sind keine Polizeikräfte für den öffentlichen Raum. Sie sind nicht für Crowd Control oder Protestlagen ausgebildet. Sie haben keine Routine im Umgang mit Medien. Trotzdem sind sie plötzlich im Einsatz. Mehrere Behörden waren gleichzeitig im Einsatz. Aus dem Wagen heraus konnte man sehen, wie mindestens eine Person mit Reizstoff besprüht wurde, eine weitere festgenommen, Autoscheiben zu Bruch gingen. Ob es sich bei den Festgenommenen um Zielpersonen oder um Protestierende handelte, blieb unklar.

Justizministerin Pam Bondi, die sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in Minnesota aufhielt, erklärte, allein an diesem Mittwoch seien 16 Menschen festgenommen worden. Die Vorwürfe lauteten auf Angriff, Widerstand oder Behinderung von Vollstreckungsbeamten. Weitere Festnahmen seien zu erwarten. In sozialen Netzwerken stellte sie unmissverständlich klar, dass nichts den Präsidenten und das Justizministerium davon abhalten werde, das Gesetz durchzusetzen.

Protest gegen Justizministerin Pam Bondi, die sich aktuell in Minneapolis aufhält – Die Stimmung kippt mehr und mehr

Am Nachmittag verlagerte sich der Fokus in den Vorort Brooklyn Center. Dort erschienen mehrere Bundesbeamte an einem Einfamilienhaus. Einer klopfte wiederholt an die Tür, ein anderer erklärte, man suche einen Mann, der zweimal abgeschoben worden sei und wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde. Der Gesuchte sei ins Haus geflüchtet, ein richterlicher Durchsuchungsbefehl liege jedoch nicht vor. Genau an diesem Punkt entzündet sich seit Wochen ein zentraler Konflikt: Bundesbeamte berufen sich auf Verwaltungsanordnungen, während Gerichte klar zwischen solchen Anordnungen und richterlichen Haftbefehlen unterscheiden, insbesondere wenn es um das gewaltsame Betreten privater Wohnungen geht.

Aktivisten standen auch hier mit Pfeifen am Straßenrand. Ein Beamter kommentierte sichtlich genervt, man würde eher die Polizei gegen sie rufen, als mit ihnen zu kooperieren. Als die Einsatzkräfte abzogen, meldete sich eine Anwohnerin zu Wort. Die Menschen, um die es gehe, seien gute Nachbarn. Sie kämen zu Garagenverkäufen, hielten ihre Gärten in Ordnung, grüßten freundlich. Sie glaube den Behörden kein Wort mehr, auch nicht bei früheren Abschiebungen in der Nachbarschaft. Ihr Vertrauen liege bei den Menschen, die sie kenne, nicht bei den Beamten vor ihrer Haustür.

Die Angst in den betroffenen Gemeinden ist geblieben. Viele Familien verlassen ihre Häuser kaum noch, zahlreiche lateinamerikanische Geschäfte sind weiterhin geschlossen. Ein Lebensmittelhändler aus Minneapolis berichtete, dass von den vielen migrantisch geführten Ständen in seinem Markt nur noch einer geöffnet habe. Seit Wochen sei keiner der anderen zurückgekehrt, und niemand plane eine Wiedereröffnung. Die Sorge sei allgegenwärtig. Auch der Abzug eines bekannten Grenzschutzkommandeurs habe daran nichts geändert. Die Methoden seien dieselben geblieben, das Misstrauen ebenso.

Über allem liegen weiterhin die Todesfälle von Renee Good und Alex Pretti, dem Intensivpfleger, der am Wochenende bei einer Begegnung mit Bundesbeamten erschossen worden war. Am Mittwoch kniete ein Vietnamveteran, Donnie McMillan, an dem improvisierten Mahnmal am Tatort, legte ein handgeschriebenes Schild nieder und salutierte. Er erinnerte sich an den Mann aus dem Krankenhaus, an Begegnungen, an Hilfe. Für ihn war klar, dass dies nicht die Art sei, wie ein Staat handeln dürfe. Die Bundesbehörden erklärten später, die beiden beteiligten Beamten seien seit dem Vorfall beurlaubt.

Währenddessen bereitete sich die Abgeordnete Ilhan Omar darauf vor, mit Geschäftsleuten über die Auswirkungen der Einsätze zu sprechen. Einen Tag zuvor war sie bei einer Bürgerversammlung von einem Mann angegangen und mit einer stark riechenden Flüssigkeit besprüht worden, während sie die Regierung kritisierte.

„Erhebst du deine Stimme, lösche ich deine Stimme.“

Zwischen Washington und Minneapolis klafft damit weiter eine Lücke. Dort Worte über Deeskalation, hier Einsätze, Reizstoffe, Festnahmen, Angst. Solange sich diese beiden Ebenen nicht annähern, bleiben die Beteuerungen aus dem Weißen Haus abstrakt. Für die Menschen auf den Straßen von Minneapolis hat sich bislang nichts geändert und der Kampf geht weiter.

Fortsetzung folgt …