Justiz als Druckmittel – Minneapolis im Visier!
Das US-Justizministerium prüft, ob Minnesotas Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, die Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben sollen. Auslöser sind öffentliche Äußerungen beider, die sich kritisch zur aktuellen ICE-Offensive geäußert hatten. Konkret geht es um den Verdacht einer Verschwörung – ein Vorwurf, der schwer wiegt und politisch wirkt. Walz reagierte ungewohnt offen. Erst Slotkin, dann Powell, davor Mark Kelly – immer neue Namen, immer neue Ermittlungen. Für ihn ist das kein Zufall, sondern Einschüchterung. Frey spricht von einem klaren Versuch, ihn mundtot zu machen, weil er sich schützend vor seine Stadt und deren Bewohner gestellt habe.
Der Hintergrund ist eine massive ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, laut Heimatschutzministerium die größte ihrer Art. Mehr als 2.500 Festnahmen, Hausdurchsuchungen mit Rammböcken, bewaffnete Einsätze. Seit der tödlichen Erschießung von Renee Good hat sich die Lage weiter zugespitzt. Der Fall Garrison Gibson zeigt, wie willkürlich die Einsätze geworden sind. Obwohl der 37-jährige Liberianer seit Jahren legal in den USA lebt und unter behördlicher Aufsicht stand, brachen ICE-Beamte mit einem Rammbock seine Wohnungstür auf und nahmen ihn fest. Ein Bundesrichter erklärte die Festnahme für rechtswidrig und ordnete seine Freilassung an – nur damit Gibson kurz darauf bei einem routinemäßigen Termin erneut festgenommen und wieder freigelassen wurde. Selbst ICE räumte Fehler ein. In Minneapolis tragen Menschen inzwischen aus Angst ständig Ausweise bei sich, Native Americans werden sogar ausdrücklich dazu aufgerufen.
Trump drohte zwischenzeitlich mit dem Einsatz des Insurrection Act, ruderte später zurück, ließ die Drohung aber stehen. In Minneapolis wächst die Angst, dass Protest kriminalisiert und politischer Widerspruch juristisch verfolgt wird. Was hier passiert, ist mehr als ein Streit über Zuständigkeiten. Es ist ein Machtkampf – zwischen Bundesstaat und Washington, zwischen Recht und Trump, zwischen öffentlicher Kritik und Faschismus.
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ChatGPT bleibt nicht länger werbefrei. OpenAI will in den kommenden Wochen Anzeigen für Nutzerinnen und Nutzer testen, die kein kostenpflichtiges Abo haben. Die Werbung soll am unteren Rand der Antworten erscheinen, klar gekennzeichnet und angeblich ohne Einfluss auf die Inhalte. Der Schritt kommt nicht überraschend. Mehr als 800 Millionen Menschen nutzen den Dienst kostenlos, während das Unternehmen trotz hoher Bewertung mehr Geld verbrennt als einnimmt. Rechenzentren, Chips, Infrastruktur – all das kostet, und Abos allein reichen offenbar nicht.
OpenAI betont, persönliche Daten oder Eingaben nicht für Werbezwecke zu verwenden. Kritiker warnen dennoch: Wer einen Chatbot als Ratgeber, Begleiter oder Hilfsmittel nutzt, bringt Vertrauen mit – und genau das macht Werbung hier heikel. Klar ist: Kostenlos war nie wirklich kostenlos. Jetzt wird sichtbar, womit bezahlt wird.
Richterin stoppt Einsatzregeln – Grundrechte gelten auch im Ausnahmezustand
Die US-Bezirksrichterin Kate Menendez hat am späten Freitagaben den Einsatzregeln der Bundesbehörden im Großraum Minneapolis enge Grenzen gesetzt. Bei der derzeit größten Einwanderungsoperation der USA dürfen Bundesbeamte friedliche Demonstrierende weder festnehmen noch mit Reizgas angreifen – auch dann nicht, wenn diese Einsätze lediglich beobachten. Die Entscheidung erging in einem Eilverfahren, das im Dezember im Namen von sechs Aktivistinnen und Aktivisten aus Minnesota sowie vier Journalistinnen und Journalisten eingereicht worden war. Die Kläger machten geltend, dass staatliche Stellen bei Protesten wiederholt Grundrechte verletzt hätten. Das Gericht folgte dieser Argumentation in zentralen Punkten.
Der Beschluss untersagt es den Einsatzkräften ausdrücklich, Fahrerinnen, Fahrer oder Mitfahrende in Fahrzeugen anzuhalten oder festzusetzen, solange kein konkreter Verdacht besteht, dass sie die Arbeit der Beamten behindern oder stören. Allein das sichere Folgen von Einsatzfahrzeugen in angemessenem Abstand reiche nicht aus, um eine Kontrolle oder einen Zugriff zu rechtfertigen.
Menendez stellte unmissverständlich klar, dass Festnahmen nur bei einem begründeten Tatverdacht oder bei tatsächlicher Behinderung der Amtshandlungen zulässig sind. Der bloße Aufenthalt am Ort des Geschehens oder das Beobachten staatlicher Maßnahmen fällt unter den verfassungsrechtlichen Schutz. Vertreten wurden die Kläger von der American Civil Liberties Union of Minnesota, die den Bundesbehörden vorwirft, systematisch die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung der Bewohnerinnen und Bewohner der Twin Cities missachtet zu haben. Regierungsanwälte hatten dagegen argumentiert, die Beamten handelten im Rahmen ihrer Befugnisse zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts und zum Eigenschutz.
Das Gericht folgte dieser Sicht nicht. Der First Amendment, so die Richterin, gilt auch in angespannten Lagen. Willkürliche Festsetzungen seien unzulässig, und Sicherheitskräfte dürften nicht über das gesetzlich Erlaubte hinausgehen. Die Anordnung verpflichtet die beteiligten Bundesbehörden, darunter auch die Immigrationseinheiten, ihr Vorgehen bei Protesten neu auszurichten. Für den Moment ist das ein klarer juristischer Sieg für Aktivisten und Medien. Doch in Minneapolis weiß man inzwischen: Solche Entscheidungen markieren oft keinen Endpunkt, sondern den Auftakt zur nächsten Runde vor Gericht.
Fortsetzung folgt …
Der selbsternannte Zollkönig
Donald Trump nennt sich selbst den „Zollkönig“ und erklärt, dieser König habe einen großartigen Job gemacht. Wirtschaftspolitik wird zur Märchenstunde, Zölle erscheinen nicht als Massnahme mit Folgen, sondern als persönlicher Erfolgsausweis. Preise, Lieferketten, internationale Spannungen bleiben dabei unsichtbar. Was zählt, ist Trump, nicht das Ergebnis für Verbraucher oder Unternehmen. Der Staat wird zur Showbühne, auf der der Präsident sich selbst applaudiert, Komplexität zu einer Krone. Wer widerspricht, stört nur das Bild. So klingt Unsinn, wenn er sich nicht mehr erklären lässt, wie Geschichten aus 1000 und 1 Nacht.
Vance spricht beim „Marsch für das Leben“
Das Büro von JD Vance hat bestätigt, dass der Vizepräsident am 23. Januar 2026 in Washington beim „Marsch für das Leben“ sprechen wird. Die jährliche Kundgebung von Abtreibungsgegnern auf der National Mall zieht regelmäßig Tausende an und dient konservativen Spitzenpolitikern als feste Plattform. Vance trat dort bereits im vergangenen Jahr persönlich auf. Auch Donald Trump wird präsent sein, allerdings per vorab aufgezeichneter Videobotschaft. Das erklärte er am Freitag gegenüber Journalisten. Damit setzt das Weiße Haus die enge politische Anbindung an die Bewegung fort. Der Auftritt des Vizepräsidenten unterstreicht, welchen Stellenwert das Thema für die Regierung hat. Der Marsch bleibt damit nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine klar politisch gesetzte Veranstaltung.
Wenn Schuld verschwindet und MAGA-Glauben alles erklärt
Es dürfte nicht überraschen, dass er nicht Teil der Klage der Familie ist – das ist MAGA.
Es gibt Aussagen, die mehr über ein politisches Weltbild verraten als jede Wahlkampfrede. Die Worte des ehemaligen Schwiegervaters von Renee Good gehören dazu. Er sagt, er habe das Video gesehen, sagt, das Auto habe den Beamten vielleicht getroffen, und betont zugleich, niemand trage Schuld. Nicht ICE. Nicht Renee. Nicht ihre Partnerin. Schuld wird aufgelöst im MAGA-Wahn. Stattdessen rückt etwas anderes in den Mittelpunkt: der seelische Zustand der Getöteten. Dass sie „nicht bereit gewesen sei, dem Herrn zu begegnen“. Dass sie im falschen Moment im falschen Geist gehandelt habe. Der Tod einer Frau wird so nicht als Folge staatlicher Gewalt oder eskalierter Einsätze betrachtet, sondern als spirituelles Versagen umgedeutet.
Genau hier zeigt sich exemplarisch, was MAGA im Innersten ausmacht. Nicht Wut, nicht Lautstärke, sondern die Fähigkeit, reale Machtverhältnisse auszublenden und sie durch Glaubenssätze zu ersetzen. Wenn etwas schiefgeht, liegt es nie am System, nie an bewaffneten Behörden, nie an politischen Entscheidungen. Es liegt immer am Individuum, an seiner Haltung, an seinem Glauben, an seiner vermeintlichen Unzulänglichkeit. Diese Form der Deutung ist bequem. Sie entlastet den Staat, sie schützt die Täter, sie beruhigt das eigene Gewissen. Wer alles Gott übergibt, muss niemanden zur Rechenschaft ziehen. Wer Schuld spiritualisiert, muss keine Fragen mehr stellen. Der Ex-Schwiegervater von Renee Good steht damit nicht zufällig, sondern beispielhaft für eine Haltung, die Gewalt erträgt, solange sie sich religiös im Sinne der MAGA erklären lässt. Es ist eine Weltsicht, in der Mitgefühl endet, sobald Verantwortung beginnt. Und genau deshalb ist sie so gefährlich.
Ein geliehener Friedenspreis und viel Eigenlob
Donald Trump sagt, er habe die Nobel-Friedenspreis-Medaille von María Corina Machado angenommen, weil sie sie ihm angeboten habe. Es sei eine „sehr nette Geste“ gewesen, erklärte er auf dem Weg nach Florida. Er fügte hinzu, niemand habe den Preis mehr verdient als er selbst, schließlich habe er acht Kriege beendet. Dass er das sagt, überrascht kaum. Machado, Venezuelas Oppositionsführerin und offizielle Trägerin des Friedensnobelpreises, hatte Trump die Medaille bei einem Treffen im Weißen Haus überreicht. Trump nahm sie an, lobte sie als „sehr feine Frau“ und stellte weitere Gespräche in Aussicht. Der symbolische Akt wirkte größer als er ist – und genau darin liegt sein Reiz.
Das norwegische Nobelkomitee sah sich kurz darauf genötigt, etwas Ordnung in die Sache zu bringen. Preise lassen sich nicht übertragen, nicht teilen, nicht neu vergeben. Die Auszeichnung bleibt bei der Person, der sie zugesprochen wurde. Medaillen hingegen dürfen verschenkt, verkauft oder gespendet werden. Das sei seit Jahrzehnten so, erklärte das Komitee nüchtern. Damit bleibt festzuhalten: Trump besitzt nun eine Medaille, aber keinen Preis. Der Friedensnobelpreis gehört weiterhin Machado. Was bleibt, ist ein vertrautes Bild: viel Selbstzuschreibung, ein symbolisches Objekt – und der Versuch, Bedeutung aus Nähe zu ziehen, nicht aus Entscheidung.
Begnadigung statt Urteil
Donald Trump will die frühere Gouverneurin von Puerto Rico, Wanda Vázquez, begnadigen. Das bestätigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Vázquez hatte im vergangenen August in einem Bundesverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht schuldig bekannt. Die Strafmaßverkündung war für Ende dieses Monats angesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von einem Jahr gefordert. Vázquez’ Verteidigung wies das zurück und warf den Ermittlern vor, eine frühere Einigung zu unterlaufen, in deren Folge schwerere Vorwürfe wie Bestechung und Betrug fallengelassen worden waren. Am Ende blieb der Vorwurf, sie habe die Zusage einer Wahlkampfspende angenommen, die nie geflossen sei.
Aus dem Umfeld Trumps heißt es, der Präsident sehe den Fall als politisch motiviert. Die Ermittlungen hätten kurz nach Vázquez’ öffentlicher Unterstützung Trumps im Jahr 2020 begonnen. Sie gehört der republikanischen, staatsnahen Neuen Fortschrittspartei an und galt lange als loyale Verbündete. Ob das Verfahren ohne Begnadigung in einer Haftstrafe geendet wäre, ist nun zweitrangig. Die Entscheidung folgt einem bekannten Muster: Nähe schützt, Loyalität zählt, Justiz wird zur Frage der Perspektive.
