Gericht stoppt Trumps Angriff auf humanitären Schutz für Migranten – Ein schöner, aber hart erkämpfter Erfolg

Ein Bundesgericht, U.S. District Court für den Northern District of California, in San Francisco hat am späten Mittwoch entschieden, dass die Trump-Regierung rechtswidrig handelte, als sie den Abschiebeschutz für Zehntausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras, Nepal und Nicaragua aufheben wollte. Die Entscheidung trifft einen zentralen Punkt in Trumps Abschiebepolitik – den gezielten Angriff auf das „Temporary Protected Status“-Programm (T.P.S.), das Menschen aus Krisenstaaten vor einer Rückführung schützen soll.

Richterin Trina L. Thompson stellte in ihrem 52-seitigen Urteil, Aktenzeichen 3:25‑cv‑01766 (N.D. Cal.), fest, dass das Vorgehen des Heimatschutzministeriums unter Kristi Noem von Anfang an politisch vorgegeben war. Weder die anhaltende Lebensmittelknappheit in Nepal noch das extreme Maß an Gewalt in Honduras oder die humanitäre Notlage in Nicaragua seien angemessen berücksichtigt worden. Statt einer sachlichen Bewertung habe das Ministerium auf ein gewünschtes Ergebnis hingearbeitet – die Beendigung des Schutzes um jeden Preis.

Darüber hinaus geht die Richterin auf Aussagen von Donald Trump und Kristi Noem ein, in denen Menschen unter T.P.S. pauschal als gewalttätige Kriminelle bezeichnet wurden. Solche Äußerungen, so Thompson, stützten den Verdacht rassistischer Motive. Die Klage wurde von der National T.P.S. Alliance, dem Florence Immigrant & Refugee Rights Project (FIRRP), Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechts-NGOs sowie mehreren Einzelpersonen eingereicht – darunter Jhony Silva, ein 30-jähriger Pfleger aus Honduras, der seit seinem dritten Lebensjahr in den USA lebt und durch den drohenden Verlust seines Schutzstatus seinen Job verlor. Dieser Schutz gilt auch für die Kinder, die die Trump-Regierung im September 2025 einfach abschieben wollte – und für deren Verbleib unter anderem auch wir kämpften.

Etwa 50.000 Honduraner, 7.000 Nepalesen und 3.000 Nicaraguaner leben derzeit unter T.P.S. in den USA. Das Programm existiert seit Jahrzehnten und wurde immer wieder verlängert – für Länder, in denen Kriege, Naturkatastrophen oder andere Krisen eine Rückkehr unzumutbar machen. Die Trump-Regierung versucht seit Monaten, die Schutzregelungen für insgesamt über eine Million Menschen aus acht Ländern zu beenden. In Boston hatte ein weiteres Gericht am Dienstag bereits die geplante Aufhebung des Schutzes für Süd-Sudanesen vorläufig gestoppt. Gleichzeitig erlaubt der Supreme Court der Regierung weiterhin, das Programm für andere Gruppen zu beenden – zuletzt für mehr als 300.000 Menschen aus Venezuela. Auch hier laufen Klagen und auch Recherchen dagegen.

Das Urteil aus San Francisco stellt einen wichtigen Einschnitt dar. Nicht nur juristisch, sondern auch moralisch. Es erinnert daran, dass Abschiebepolitik keine Show ist – und dass Menschenrechte auch dann gelten, wenn Regierungen sie am liebsten streichen würden.