Ein Jahr weiter – getragen von Standhaftigkeit!
„Ein weiteres Jahr geht zu Ende, errungen durch Ausdauer, Klarheit und tägliche Anstrengung. Es war ein Jahr, das nicht geschenkt wurde, sondern erarbeitet. Möglich wurde es durch jene, die geblieben sind und gehalten haben. Nicht nur für die Ukraine, sondern für Freiheit und Würde insgesamt. Was trägt, bleibt schlicht und menschlich. Erfahrung und Erinnerung, die Stimme von zu Hause, Hoffnung und Vertrauen. Dazu die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, auch wenn es schwer ist. Nicht alles ist sichtbar, aber vieles wirkt. Frieden ist kein Wunschzettel, sondern Arbeit. An ihn wird geglaubt, für ihn wird gekämpft, auf ihn wird hingearbeitet. Ein neues Jahr beginnt. Alles Gute, liebe Ukrainerinnen und Ukrainer“.
„Ohne ihn passiert das nicht“ – eine klare Feststellung
Jack Smith war der Sonderermittler des US-Justizministeriums. Er wurde eingesetzt, um die strafrechtliche Verantwortung rund um den Machtmissbrauch von Donald Trump zu prüfen – unabhängig, mit weitreichenden Befugnissen und fern politischer Einflussnahme. Seine Aufgabe war es nicht zu kommentieren, sondern Beweise zu sammeln, Anklagen zu formulieren und Verantwortung zuzuordnen. Jack Smith findet ungewöhnlich deutliche Worte. Donald Trump sei in dieser Verschwörung der mit Abstand Hauptverantwortliche gewesen. Die Taten seien zu seinem Nutzen begangen worden. Nicht beiläufig, sondern im Zentrum. Der Angriff auf das Kapitol, so Smith, sei ohne Trump nicht denkbar gewesen. Die Worte beschreiben, was entschieden wurde und was daraus folgte. Verantwortung bleibt dort, wo sie entstanden ist.
Rückzug auf Zeit – Trumps Nationalgarde-Pläne stoppen vor Gericht – Supreme Court bestätigt
Donald Trump zieht seine Pläne für den Einsatz der Nationalgarde in Chicago, Los Angeles und Portland vorerst zurück. Der Schritt folgt auf juristische Blockaden, die den Einsatz ausbremsten. Trump kündigt dennoch an, zurückzukehren, stärker und später, wenn die Kriminalität wieder steige. Die Gouverneure der Bundesstaaten, die üblicherweise das Kommando über die Nationalgarde haben, hatten sich gegen die Einsätze gestellt. In Chicago und Portland kamen die Truppen wegen laufender Verfahren nie auf die Straße. Das Justizministerium erklärte vor Gericht, es gehe um den Schutz von Bundesgebäuden und Beamten, nicht um allgemeine Polizeiarbeit. Stadtverwaltungen widersprachen der Erfolgsdarstellung des Weißen Hauses und verwiesen auf eigene Sicherheitsprogramme. Chicago meldete für 2025 die niedrigste Zahl an Tötungsdelikten seit 2014.
Die Gerichte spielten eine zentrale Rolle. Der Supreme Court ließ die Blockade für den Raum Chicago bestehen, Bundesrichter stoppten Einsätze in Kalifornien und Oregon. In Los Angeles wurden Truppen nach gerichtlichen Entscheidungen wieder abgezogen, die Kontrolle ging zurück an den Gouverneur. Trump hält dennoch an weiteren Einsätzen fest, etwa in Washington, D.C., Memphis und New Orleans, wo lokale Regierungen teils zustimmen. Kritiker sehen eine politische Strategie, die auf Druck und Präsenz setzt, Befürworter uas konservativen Regionen sprechen von Unterstützung bei der Sicherheit. Vorerst aber gilt: Ohne Zustimmung der Gerichte bleibt der Aufmarsch begrenzt.
Kabel gekappt, Schiff beschlagnahmt – Finnland ermittelt wegen Sabotage
Wir hatten in den vergangenen Monaten mehrfach über beschädigte Unterseekabel in der Ostseeregion berichtet. Nun gibt es einen neuen Vorfall. In den frühen Morgenstunden wurde im Golf von Finnland ein Telekommunikationskabel beschädigt, das Helsinki mit Tallinn verbindet. Finnische Behörden beschlagnahmten daraufhin das Frachtschiff Fitburg, das von Sankt Petersburg nach Haifa unterwegs war. Zum Zeitpunkt des Vorfalls fuhr das Schiff unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen. Die Ermittler prüfen schwere Sachbeschädigung und eine gravierende Störung der Telekommunikation.
Die finnische Polizei hat die Kontrolle über ein Schiff übernommen, das im Verdacht steht, ein Telekommunikationskabel zwischen Helsinki und Tallinn beschädigt zu haben. Elisa, das finnische Telekommunikationsunternehmen, dem das Kabel gehört, meldete am frühen Mittwochmorgen eine Störung. Später fanden die Behörden ein Schiff, dessen Ankerkette in dem Gebiet herabgelassen war, in dem der Schaden entstand, innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Estlands. Einheiten des Grenzschutzes stoppten das Schiff und dirigierten es in finnische Gewässer. Die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Sachbeschädigung und Störung der Telekommunikation. Finnland und Estland arbeiten im Rahmen eines umfassenderen regionalen Ansatzes zum Schutz kritischer Infrastruktur in der Ostsee eng zusammen.
Das betroffene Kabel blieb trotz der Beschädigung funktionsfähig, da das Netz redundant aufgebaut ist. Dennoch setzten Spezialkräfte per Hubschrauber auf das Schiff über und nahmen die 14 Crewmitglieder in Gewahrsam. Der beschädigte Abschnitt liegt in der ausschließlichen Wirtschaftszone Estlands. Offiziell wird noch kein Staat beschuldigt. In einer Region, in der bereits mehrfach Leitungen zerstört wurden, wächst jedoch erneut die Sorge um gezielte Eingriffe in kritische Infrastruktur.
Wenn selbst Karl Rove warnt
Karl Rove gehört zu den einflussreichsten republikanischen Strategen der vergangenen Jahrzehnte. Er war Chefberater von Präsident George W. Bush, Architekt mehrerer Wahlkämpfe und lange Taktgeber der Partei. Wenn Rove öffentlich Kritik äußert, geschieht das selten und nicht beiläufig. Umso deutlicher ist seine Einschätzung, Donald Trump sei zu weit gegangen. Rove sagt, Trump sei zu weit gegangen und viele Amerikaner empfänden seinen Narzissmus als abstoßend. Gemeint ist kein einzelner Auftritt, sondern ein dauerhaftes Auftreten, das sich nur um sich selbst dreht. Für Rove ist das nicht nur eine Stilfrage, sondern ein politisches Problem. Es ist kein Kommentar von außen, sondern eine Warnung aus dem inneren Kreis der republikanischen Geschichte.
Abrakadabra, sim sala Putin – Wir hatten gestern bereits berichtet – jetzt wechselt der Tanker die Flagge
Wir hatten gestern bereits darüber berichtet, doch die Geschichte geht weiter. Der flüchtende Öltanker Bella 1 ist inzwischen offiziell umbenannt und in ein russisches Schiffsregister aufgenommen worden. Laut dem russischen Seeschiffsregister fährt das Schiff nun als Marinera, mit Heimathafen Sotschi und russischer Flagge. Dieser Schritt könnte das Entern durch US-Kräfte erschweren, da Schiffe grundsätzlich unter dem Schutz ihres Flaggenstaates stehen. US-Behörden halten dagegen, dass der Tanker beim ersten Kontakt mit der Küstenwache keine gültige Flagge führte. Damit galt er als staatenlos und rechtlich angreifbar. Seitdem entzieht sich das langsam fahrende Schiff der Kontrolle, nachdem es auf dem Weg war, Öl in Venezuela aufzunehmen. Crewmitglieder sollen zuletzt sogar eine russische Flagge auf den Rumpf gemalt haben.
Washington sieht darin den Versuch, russischen Schutz zu erzwingen. Die USA haben bereits zwei andere Tanker aus Venezuelas Ölhandel beschlagnahmt und verfügen auch für die Bella 1 über einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss. Hintergrund sind frühere Transporte iranischen Öls, das nach US-Angaben zur Terrorfinanzierung diente. Ob die kurzfristige russische Registrierung rechtlich trägt, ist offen. Sicher ist nur: Der Fall ist nicht abgeschlossen.
Putin zum Jahreswechsel – viel Routine, wenig Krieg
Mit „BlaBlaBla“ wäre die Rede bereits beschrieben …
Wladimir Putin widmete dem Krieg gegen die Ukraine in seiner Neujahrsansprache nur wenige Sekunden. Vor den Mauern des Kremls sprach er von Pflicht, Heimat und Gerechtigkeit, ohne auf Details einzugehen. Der Rest der Rede blieb vertraut, ruhig, beinahe beliebig. Russland als große Familie, geeint, auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Auffällig ist, was fehlte. Kein Wort zu möglichen Friedensgesprächen, kein Hinweis auf Vermittlungsversuche durch Donald Trump, kein Ausblick auf ein Ende der Kämpfe. Dabei zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der russischen Bevölkerung inzwischen Verhandlungen befürwortet. Gleichzeitig meidet der Präsident jede konkrete Perspektive.
Stattdessen folgten neue Vorwürfe gegen die Ukraine nach einem angeblichen Drohnenangriff, die Wolodymyr Selenskyj umgehend zurückwies. In Moskau wurden daraus Signale für eine härtere Linie abgeleitet. Die Rede zum Jahreswechsel blieb kurz. Die Bereitschaft, den Krieg nicht zu beenden, war deutlich erkennbar – ein Verhalten, das Kriegsverbrecher kennzeichnet und von AFD-Alice Weidel dennoch bewundert wird.
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