29. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Usedom kippt – Warum im Osten Mecklenburg-Vorpommerns 60 Prozent für die AfD möglich werden!

Auf Usedom deutet sich ein politischer Bruch an. Der Greifswalder Politikwissenschaftler Jochen Müller rechnet für die Landtagswahl 2026 in Mecklenburg-Vorpommern mit Zustimmungswerten von bis zu 60 Prozent für die AfD, besonders im östlichen Teil des Landes. Das ist keine Zuspitzung, sondern eine nüchterne Beschreibung der Lage. Die Partei ist dort längst mehr als ein Ventil für Unmut. Sie hat sich etabliert in Regionen, in denen Abwanderung, unsichere Arbeit und das Gefühl politischer Vernachlässigung den Alltag prägen. Der saisonale Wohlstand auf der Insel verdeckt für viele nur mühsam, dass Perspektiven fehlen. In dieser Leerstelle greift eine Politik, die einfache Schuldzuweisungen anbietet und damit Gehör findet.

CDU und SPD kämpfen auf Usedom gegen diesen Trend, doch sie tun es spät und unter Misstrauen. Erklärungen für ausgebliebene Verbesserungen in Infrastruktur, Bildung und Versorgung überzeugen nur noch wenige. Vertrauen lässt sich nicht kurzfristig zurückholen. Erschwerend kommt hinzu, dass, wie in Gesamtdeutschland, investigativer Journalismus selten noch vorhanden ist. Wo Kontrolle, Einordnung und kontinuierliche Berichterstattung fehlen, werden politische Versprechen seltener überprüft. Agenturmeldungen ersetzen nicht diese Form der Arbeit. Das begünstigt Vereinfachungen und verschiebt die öffentliche Debatte weiter. Müllers Prognose zeigt, wie tief die Verschiebung bereits reicht. Die Landtagswahl 2026 wird auf Usedom nicht nur über Mandate entscheiden, sondern darüber, ob demokratische Parteien dort noch Anschluss finden – oder ob sich die politische Realität für längere Zeit sich Rückwärts orientiert.

Wenn Baustellen verstummen – Wie ICE-Razzien Südtexas lähmen und Wohnen unbezahlbar machen!

Es wird festgenommen, ohne Kontrolle von Papieren. Auch wenn die Personen diese zeigen möchten, wird das ignoriert.

In McAllen, mitten im Rio Grande Valley, lief an diesem Morgen alles wie gewohnt – bis ein Video in einer Chatgruppe auftauchte. Darauf zu sehen: Bundesbeamte, die Arbeiter von einer Baustelle abführen, während noch Beton vor einem Einfamilienhaus gegossen wird. Für Mario Guerrero, Geschäftsführer der South Texas Builders Association, war das kein Einzelfall mehr, sondern der Punkt, an dem Schweigen unmöglich wurde. Seit Monaten kursierten ähnliche Aufnahmen, Berichte über Festnahmen, Gerüchte über weitere Einsätze. Doch nun war klar: Die Baustellen selbst sind zum Schauplatz geworden.

Aktuell bearbeiten wir aus dieser Region 62 Fälle. Zu den Fakten: 54 Arbeiter besaßen eine Arbeitserlaubnis, zumeist bis 2028, sowie gültige Visa bis 2026 oder 2027, nur acht besaßen keine Arbeitserlaubnis. Und das ist noch Mittelmaß der Massenverhaftungen im Vergleich zu Bundesstaaten wie Minnesota, Louisiana, North Carolina, Florida oder Illinois. Die Kettenreaktion, die aus dieser Willkür entsteht: Firmen verlieren Aufträge, können ihre Angestellten wie auch Lieferanten nicht mehr bezahlen, die Inhaftierten verfügen faktisch über kein Geld für eine angemessene Verteidigung. Wir arbeiten zu über 90 Prozent pro bono, viele Anwältinnen und Anwälte ebenfalls oder zu deutlich geringeren Sätzen als üblich. Recherchen und notwendige Schritte für die Verteidigung müssen dennoch vorgenommen werden. Gratis sind diese nicht, aber notwendig.

75 Prozent der Inhaftierten in ICE-Haft- oder Abschiebezentren haben weder eine Vorstrafe, noch haben sie gegen Einwanderungs- oder Arbeitsgesetze verstoßen. Über 40 Prozent verfügen über gültige Visa, der große Rest befindet sich im Asylverfahren oder steht in regelmäßigem Kontakt mit den Einwanderungsbehörden und meldet sich wie vereinbart. Der Wahnsinn, der aktuell in den gesamten USA stattfindet, ist mit normalen Worten und mit Logik nicht mehr vereinbar. Und trotzdem: Die Menschen benötigen Hilfe, Rechte werden außer Kraft gesetzt – und auch in Europa finden diese Praktiken zunehmend Nachahmer.

Die Veranstaltung ist offen für alle lokalen Entscheidungsträger, Meinungsführerinnen und Meinungsführer sowie Geschäftsleute, die von den neuen Einwanderungsregelungen unmittelbar betroffen sind. Gemeinsam wollen wir reale Sorgen benennen und an konkreten Lösungen arbeiten.Unser Ziel ist klar: Die wirtschaftliche Stärke des Rio Grande Valley zu sichern – für unsere Unternehmen, für unsere Familien und für die Zukunft unserer Kinder.

Weit über einzelne Festnahmen hinaus entsteht ein Dominoeffekt. Arbeiter bleiben zu Hause, nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Angst. Firmen finden keine Teams mehr, Lieferketten stocken, Projekte verzögern sich oder werden ganz eingefroren. Nach Recherchen wurden allein in Südtexas über 9.100 Menschen von der Einwanderungsbehörde festgenommen – fast ein Fünftel aller entsprechenden Festnahmen im gesamten Bundesstaat seit Amtsantritt Trumps. Die Zahlen stammen aus offiziellen Angaben, ausgewertet nach einer Auskunftsanfrage. Ihre Wirkung ist vor Ort längst sichtbar. Guerrero reagierte öffentlich. In einem Video wandte er sich an Bauunternehmen, Kommunalpolitiker und die Bevölkerung. Er begann mit einem Satz, der viel über das Klima aussagt: Er sei US-Bürger, sagte er – und es sei verrückt, dass man das heute überhaupt betonen müsse. Er machte deutlich, dass er Rechtsdurchsetzung nicht infrage stelle. Was ihn alarmiere, sei die Praxis: Einsätze ohne richterliche Haftbefehle, Festnahmen auf Baustellen, von Menschen mit meist gültiger Arbeitserlaubnis. Genau das geschehe inzwischen regelmäßig im Valley.

Wenige Tage später füllten sich die Stuhlreihen eines Veranstaltungszentrums in Pharr. Mehr als 380 Menschen kamen zu einem kurzfristig anberaumten Treffen. Betonlieferanten saßen neben Holzgroßhändlern, Baufinanzierer neben Maklern, Kommunalpolitiker neben Handwerkern. Eine Branche sprach erstmals geschlossen über das, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde: Ohne Arbeitskräfte steht alles still. Und Stillstand kostet. „Die Geschäfte brechen massiv ein“, sagte der Verbandsvorsitzende Ronnie Cavazos vor dem Publikum. Wenn dieser Kurs anhalte, würden zahlreiche Betriebe scheitern. Andere schilderten die Folgen im Detail. Ein Baustoffhändler berichtete von zweistelligen Umsatzrückgängen seit Beginn der Einsätze. Kunden zahlten Rechnungen später oder gar nicht mehr. Das treffe den Geldfluss, die Planung, die Existenz.

Doch es blieb nicht bei betriebswirtschaftlichen Zahlen. Immer wieder lenkten Redner den Blick auf die Menschen, die im Mittelpunkt stehen. Cavazos erinnerte daran, dass kaum jemand so sehr an den amerikanischen Traum glaube wie jene, die als Einwanderer auf den Baustellen arbeiten. Sie wollten arbeiten, ihre Familien ernähren, Teil dieser Gesellschaft sein. Stattdessen lebten sie nun in permanenter Unsicherheit.

Ein Bauarbeiter, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, beschrieb den Alltag. Auf dem Weg zur Arbeit werde Ausschau gehalten, ob Einsatzfahrzeuge in der Nähe seien. Viele Aufträge nehme er gar nicht mehr an. Sein Einkommen sei um etwa sechzig Prozent eingebrochen. Er arbeite nur noch so viel, dass seine Familie gerade überleben könne. Vier Kinder, eine Ehe, ein Haus – alles hänge an einem Lohn, der immer seltener verdient werde. Die Angst gehe längst über die Baustelle hinaus. Man traue sich kaum noch auf die Straße. Die wirtschaftlichen Folgen reichen weiter. Ökonomen warnen, dass der Mangel an Arbeitskräften das Angebot an neuen Häusern verknappen wird. Verzögerungen heute bedeuten höhere Preise morgen. Das ist keine Theorie. Bereits frühere Verschärfungen der Abschiebepraxis führten zu ähnlichen Effekten. In den Jahren nach 2008 sank die Zahl der Beschäftigten im Bau landesweit, Neubauten gingen deutlich zurück, Preise stiegen. Damals waren es wenige Prozentpunkte – heute, bei deutlich höherem Tempo der Abschiebungen, könnten die Effekte gravierender ausfallen.

Paradox ist dabei, dass gleichzeitig politisch versprochen wird, Wohnen erschwinglicher zu machen. In der Realität bewirken die Razzien das Gegenteil. Weniger Arbeiter bedeuten weniger Häuser. Weniger Häuser bedeuten höhere Preise. Das trifft am Ende genau jene Familien, die sich Eigentum ohnehin kaum noch leisten können. Für Guerrero blieb es nicht bei einer Versammlung. Seine Offenheit brachte ihm Aufmerksamkeit ein, die er nie gesucht hatte. Ein Kongressabgeordneter bat um ein Treffen. Später kam es zu einem kurzen Gespräch mit dem Gouverneur, bei dem Guerrero eine Einladung zu einem weiteren Treffen überreichte. Viele hätten das Ausmaß noch nicht verstanden, sagt er. Doch genau deshalb müsse man zusammenkommen und die Lage beim Namen nennen. Im Rio Grande Valley stehen Häuser, die nicht fertig werden. Rechnungen, die nicht bezahlt werden. Familien, die sich nicht mehr sicher fühlen, zur Arbeit zu gehen. Und eine Branche, die zum ersten Mal laut sagt, was sonst nur gemurmelt wurde: Wenn diese Einsätze weitergehen, kann der Bau nicht weitergehen. Und mit ihm gerät weit mehr ins Wanken als Beton und Holz, auch wenn Rechtspopulisten in Deutschland einen Regierungsauftrag auf Lands- oder Bundesebene erhalten sollten

Gesundheitspolitik gegen die eigene Basis

Die Regierung Trump verfolgt eine Linie, die ausgerechnet jene am härtesten trifft, die sie am stärksten tragen. Deregulierung bei Luft- und Wasserschadstoffen, der Rückzug aus konsequenter Impfpolitik und massive Einschnitte im Gesundheitssystem treffen Bergarbeiter, Feuerwehrleute, Fabrikarbeiter. Krankheiten der Atemwege, vermeidbare Infektionen und Umweltbelastungen nehmen zu. Fachleute rechnen mit zehntausenden zusätzlichen Todesfällen allein in den USA. Hinzu kommen Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, weil Zuschüsse gestrichen und Programme gekürzt werden. Das alles geschieht nicht im Verborgenen, sondern offen und politisch gewollt. Die Rechnung zahlen Familien in Regionen, die mehrheitlich Trump gewählt haben. Das Versprechen, Amerika gesünder zu machen, kollidiert mit Zahlen, die das Gegenteil zeigen.

Besonders deutlich wird der Bruch bei Impfungen und Forschung. Sinkende Impfquoten öffnen alten Krankheiten wieder die Tür, darunter Masern und Polio. Epidemiologen warnen vor zehntausenden zusätzlichen Todesfällen über die kommenden Jahrzehnte, sollte der Trend anhalten. Gleichzeitig werden Mittel für medizinische Forschung drastisch gekürzt, Universitäten verlieren Gelder, Projekte werden eingestellt. Weniger Forschung bedeutet weniger Therapien, kürzere Lebenserwartung, Milliardenverluste an Lebensjahren. Auch hier trifft es vor allem Regionen, in denen Impfgegnerschaft und MAGA-Unterstützung stark sind. Die Politik schadet nicht abstrakten Gruppen, sondern dem eigenen Lager. Was als Freiheitsversprechen verkauft wird, endet in Krankheit, Unsicherheit und vermeidbarem Sterben.

Goldenes Zeitalter auf Pump

So viel zum versprochenen goldenen Zeitalter von Donald Trump. In den USA erreichen Firmenpleiten den höchsten Stand seit 2010. Still und unspektakulär, ohne große Schlagzeilen, kippen Unternehmen um, die jahrelang als stabil galten. Steigende Zinsen, wegbrechende Nachfrage und ausbleibende Kredite wirken zusammen wie ein langsamer Schraubstock. Besonders betroffen sind Einzelhandel, Bau, kleinere Industrie und Dienstleister. Viele Betriebe halten sich nur noch über Zahlungsaufschub und Notfinanzierung über Wasser. Die Insolvenzen kommen nicht überraschend, sie wurden nur lange überdeckt. Jetzt werden sie sichtbar. Die Erzählung vom Aufschwung kollidiert mit Geschäftsberichten, Kündigungen und leeren Kassen. Wer genauer hinsieht, erkennt: Das Problem ist nicht Panik, sondern Realität. Und die trifft zuerst jene, die keinen politischen Schutz genießen.

Die Insolvenzstatistik erzählt eine andere Geschichte als politische Selbstfeier. Mehr Pleiten als zu Zeiten der Finanzkrise, obwohl Wachstum versprochen wurde. Viele Unternehmen scheitern nicht an schlechter Führung, sondern an Rahmenbedingungen, die kippen. Kredite werden teurer, Lieferketten bleiben fragil, Arbeitskräfte fehlen, Konsum wird vorsichtiger. Rücklagen sind aufgebraucht, Spielräume verschwunden. Während an der Spitze von Rekorden gesprochen wird, kämpfen unten Betriebe ums Überleben. Das ist kein kurzfristiger Ausschlag, sondern ein strukturelles Warnsignal. Die wirtschaftliche Belastung verteilt sich ungleich, Gewinne und Verluste ebenso. Wer das ignoriert, erklärt Zahlen zu Ausnahmen. Doch sie häufen sich. Und sie widersprechen der Erzählung vom sicheren Aufschwung. Jeder AFD-Wähler sollte sich diese Fakten vor die Augen halten, dass ist die Politik des Rechtspopulismus.

Richter stoppt Abschiebeversuch gegen Desinformationskritiker

Imran Ahmed, britischer Anti-Desinformations-Aktivist und Daueraufenthaltsberechtigter in den USA, darf vorerst nicht festgenommen oder abgeschoben werden. Ein Bundesrichter in New York untersagte der Regierung, ihn zu inhaftieren oder zu überstellen, bevor sein Fall angehört ist. Ahmed lebt in New York, seine Ehefrau und sein Kind sind US-Bürger. Auslöser war eine Visa-Sanktionsentscheidung des Außenministeriums, die ihm faktisch den Aufenthalt entziehen sollte. Washington wirft ihm vor, an Online-Zensur mitzuwirken. Ahmed klagte gegen die Maßnahme und berief sich auf Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verfahren. Das Gericht setzte eine Anhörung an und stoppte vorläufig jede Vollzugsmaßnahme. Der Fall rührt an die Frage, wie weit der Staat bei politisch unbequemer Arbeit gehen darf.

Die Sanktionen trafen insgesamt fünf Europäer, darunter auch ehemalige Spitzenpolitiker, und wurden von der Regierung mit angeblichen außenpolitischen Risiken begründet. Ebenfalls betroffen war auch die Organisation HateAid aus Deutschland. Eine Klage wäre zügig anzuraten, die Chancen auf Erfolg sind groß, da wir tagtäglich mit den Gerichten zu tun haben. Außenminister Marco Rubio erklärte, ihre Präsenz könne den Interessen der USA schaden. Ahmed widersprach und erklärte, er lasse sich nicht von seiner Arbeit abbringen, Kinder vor den Schäden sozialer Medien zu schützen und Antisemitismus online zu bekämpfen. Der Richter machte klar, dass selbst in Einwanderungsfragen Grenzen gelten, wenn Grundrechte berührt sind. Der Streit reiht sich ein in weitere Verfahren, in denen Gerichte Abschiebeversuche wegen politischer Betätigung ausgebremst haben. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen staatlicher Macht und individueller Freiheit.

Die neue Schärfe an der Oder, oder was haben die alle mittlerweile in den Frühstücksflocken?

Karol Nawrocki erklärt Polen für bereit, die westliche Grenze der Republik zu verteidigen – gemeint ist ausdrücklich die Grenze zu Deutschland. Die Wortwahl ist kein Zufall. Sie verschiebt den Blick von Offenheit hin zu Abgrenzung und setzt ein Signal nach innen wie nach außen. Polen verstehe sich als nationale Gemeinschaft, offen gegenüber dem Westen, aber zugleich entschlossen, seine Grenze zu schützen. Das ist mehr als Rhetorik. Es spiegelt ein politisches Klima, in dem Sicherheit und Souveränität wieder vor Vertrauen treten. Die Aussage markiert eine neue Tonlage im Verhältnis zu Deutschland. Nicht als Bruch, aber als Warnung. Grenzen werden nicht nur verwaltet, sie werden politisch verteidigt. Und genau das geschieht hier.

Nawrockis Satz richtet sich weniger an Berlin als an das eigene Publikum. Er bedient das Bedürfnis nach Kontrolle in einer Zeit wachsender Unsicherheit. Migration, Krieg und wirtschaftlicher Druck verdichten sich zu einem Gefühl permanenter Bedrohung. Die westliche Grenze wird dabei zum Symbol. Nicht für konkrete Gefahren, sondern für staatliche Handlungsfähigkeit. Wer Grenzen verteidigt, demonstriert Stärke. Dass diese Rhetorik Spannungen schürt, wird in Kauf genommen. Zwischen Kooperation und Abschottung bleibt wenig Raum.