20. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Untragbar in der Mitte Europas – Warum Ungarn unter Orbán keinen Platz mehr in der EU hat!

„Es ist nicht ganz klar, wer wen angegriffen hat.“ Dieser Satz, ausgesprochen von Viktor Orbán über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist keine diplomatische Ungeschicklichkeit. Er ist eine bewusste Verweigerung der Realität. Russische Truppen überschritten am 24. Februar 2022 die ukrainische Grenze, bombardierten Städte, massakrierten Zivilisten, verschleppten Kinder. Daran ist nichts unklar. Wer hier Zweifel sät, entscheidet sich gegen die Fakten und gegen die Grundprinzipien, auf denen Europa aufgebaut ist. Dass diese Haltung für viele Menschen in Ungarn selbst beschämend und schmerzhaft ist, steht außer Frage. Doch politische Verantwortung bemisst sich nicht am Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, sondern am Handeln der Regierung. Und dieses Handeln ist seit Jahren eindeutig. Orbán stellt sich nicht an die Seite Europas, sondern nutzt jede Gelegenheit, um autoritäre Machtinteressen zu schützen – und Moskau zu relativieren. Wer einen Angriffskrieg sprachlich verwischt, macht sich zum Helfer der Lüge.

Die Europäische Union ist kein lockerer Wirtschaftsclub, aus dem man sich Rosinen pickt. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Wer systematisch Pressefreiheit abbaut, Gerichte politisch kontrolliert, Minderheiten unter Druck setzt und sich im entscheidenden Moment weigert, Aggression klar zu benennen, verlässt diesen gemeinsamen Boden. Nicht symbolisch, sondern real. Ungarn unter Orbán steht längst außerhalb dessen, was die EU ausmacht. Dabei geht es nicht um Strafen aus Trotz oder moralische Überheblichkeit. Es geht um Glaubwürdigkeit. Wie soll Europa glaubhaft für Völkerrecht eintreten, wenn ein Mitgliedsstaat offen Zweifel an einem eindeutig belegten Angriff äußert? Wie sollen Sanktionen, Hilfen und diplomatische Positionen ernst genommen werden, wenn im Inneren der Union ein Regierungschef Moskaus Versionen salonfähig macht?

Orbáns Kurs ist kein unglücklicher Sonderweg, sondern eine bewusste Entscheidung. Er blockiert europäische Hilfen, er torpediert gemeinsame Beschlüsse, er instrumentalisiert nationale Souveränität als Schutzschild für politische Loyalität gegenüber dem Kreml. Das ist keine Meinungsvielfalt, das ist Sabotage von innen. Deshalb ist die Frage nicht mehr, ob Ungarn isoliert dasteht, sondern wie lange die EU bereit ist, diese Situation zu tolerieren. Wer die Grundregeln nicht anerkennt, kann sich nicht dauerhaft auf ihre Vorteile berufen. Ein Ausschluss Ungarns wäre kein Akt der Feindseligkeit gegenüber den Menschen dort, sondern eine notwendige Konsequenz gegenüber einer Regierung, die sich bewusst gegen Europa stellt. Viele Ungarinnen und Ungarn verdienen etwas anderes als diese Politik. Sie verdienen eine Regierung, die ihr Land nicht zum Schutzraum für autoritäre Interessen macht. Und ja, es wäre gut für Europa, wenn dieser russlandtreue Statthalter bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Nicht aus Häme, sondern weil Europa Klarheit braucht – und keine Relativierung von Krieg, Mord und Zerstörung in seinen eigenen Reihen.

Immunität statt Verantwortung – Richter prüft Trumps Abwehrstrategie nach dem Kapitolangriff

Trumps Anwälte haben vor einem Bundesgericht gefordert, ihn vor zivilrechtlichen Klagen im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol zu schützen. Der Präsident sei, so ihre Argumentation, durch seine damalige Rolle im Amt immun gegen Ansprüche, die ihm vorwerfen, den Mob bewusst angestachelt zu haben. Im Zentrum steht der Angriff vom 6. Januar 2021, mit dem der Kongress an der Bestätigung des Wahlergebnisses gehindert werden sollte. Mehrere demokratische Abgeordnete hatten Trump und enge Verbündete deshalb verklagt. Der zuständige Bundesrichter Amit Mehta hörte am Freitag die Argumente beider Seiten an, traf jedoch keine sofortige Entscheidung. Auch die Klägerseite machte deutlich, dass es nicht um politische Rhetorik, sondern um konkrete Handlungen gehe. Damit steht erneut die grundsätzliche Frage im Raum, ob und in welchem Umfang ein Präsident nach seiner Amtszeit zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

UN warnt vor Eskalation – Guterres mahnt USA und Venezuela zur Zurückhaltung

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela hat UN-Generalsekretär António Guterres eindringlich zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage sei offensichtlich äußerst angespannt, sagte er am Freitag am UN-Hauptsitz in New York. Genau deshalb appelliere die UN seit Beginn an Zurückhaltung, Dialog und die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts. Auslöser war unter anderem ein direktes Telefonat des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit Guterres in der vergangenen Woche. Dabei habe der Generalsekretär erneut betont, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet seien, internationales Recht zu respektieren. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq verwies ausdrücklich auf die Charta der Vereinten Nationen, die den Einsatz von Gewalt untersagt. Alle 193 Mitgliedsländer, darunter auch die USA und Venezuela, seien verpflichtet, Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die UN versucht damit, einen weiteren politischen und militärischen Zuspitzungen vorzubeugen.

Ein Kulturort wird umbenannt – und verliert dabei an Würde

Mit der Umbenennung des Kennedy Centers ist kein kultureller Mehrwert entstanden, sondern ein politisches Signal gesetzt worden. Ein Haus, das für Kunst, Offenheit und geistige Freiheit stehen sollte, trägt nun einen Namen, der nichts damit verbindet. Donald J. Trump wird hier demonstrativ neben John F. Kennedy gestellt, als ließen sich sehr unterschiedliche Vorstellungen von Verantwortung, Öffentlichkeit und Macht einfach vereinen. Begleitet von billiger pathetischer Musik wirkt der Vorgang wie eine schlechte Inszenierung, nicht wie eine Würdigung. Das Kennedy Center wird damit nicht gestärkt, sondern instrumentalisiert. Kultur dient hier als Selbstdarstellung. Was bleibt, ist ein trauriger Eindruck und das Gefühl, dass einem Ort etwas genommen wurde, das sich nicht einfach ersetzen lässt.

Vergeltung in der Luft – USA greifen ISIS-Stellungen in Syrien an

Nach dem tödlichen Angriff auf zwei US-Soldaten und einen amerikanischen Dolmetscher haben die Vereinigten Staaten umfangreiche Luftschläge gegen ISIS-Ziele in Syrien geflogen. Nach Angaben mehrerer Regierungsquellen trafen US-Streitkräfte Dutzende Stellungen an verschiedenen Orten in Zentralsyrien. Zum Einsatz kamen Kampfjets, Angriffshubschrauber und Artillerie, mehr als 70 Ziele wurden angegriffen. Eingesetzt wurden unter anderem F-15, A-10 „Warthog“, Apache-Helikopter sowie F-16 aus Jordanien. U.S. Central Command sprach von einem massiven, gezielten Gegenschlag mit über 100 Präzisionswaffen gegen bekannte ISIS-Infrastruktur. Der Einsatz folgte auf einen Hinterhalt nahe Palmyra, bei dem ein einzelner ISIS-Schütze die drei Amerikaner tötete und weitere Nationalgardisten verletzte. Donald Trump hatte zuvor eine harte Antwort angekündigt, Kriegsminister und Ex-FOX-Moderator Pete Hegseth sprach von Vergeltung mit überwältigender Stärke. Die Operation läuft unter dem Namen „Operation Hawkeye Strike“. Seit dem Angriff seien in Syrien und im Irak bereits mehrere Einsätze erfolgt, bei denen Dutzende mutmaßliche Terroristen getötet oder festgesetzt worden seien.

Dauerpräsenz statt Ausnahme – Trumps Einsatz in Washington trifft weiter Migranten

Vier Monate nach Beginn der groß angelegten Sicherheitsoperation in Washington geraten weiterhin Migranten ins Visier der Behörden. Nach offiziellen Zahlen, die von der Associated Press ausgewertet wurden, entfiel rund ein Drittel der mehr als 7.500 Festnahmen auf Verstöße im Einwanderungsrecht. Aktivisten und Betroffene berichten von häufigen, einschüchternden Zugriffen, die den Alltag prägen und Angst erzeugen. Eine Klage wirft den Behörden vor, wiederholt rechtswidrig vorzugehen, darunter Festnahmen ohne gültige richterliche Anordnung. Zwar stoppte ein Bundesrichter zuletzt flächendeckende Festnahmen ohne Haftbefehl, doch ein Ende der Maßnahmen ist nicht absehbar. Die massive Polizeipräsenz bleibt bestehen, ebenso die Sorge, dass Einwanderungskontrollen weitergeführt werden. Die republikanische Regierung unter Donald Trump verteidigt den Einsatz als Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung und spricht von einem klaren Erfolg. Für viele Betroffene jedoch ist der Ausnahmezustand zur neuen Normalität geworden.

Pickup als Waffe – Ein ICE-Einsatz, der jede Grenze sprengt

Was auf den Bilder aus Rialto, Kalifornien, zu sehen ist, lässt sich nicht beschönigen. Ein Mann läuft schnell unbewaffnet zu Fuß, als ein Beamter von U.S. Immigration and Customs Enforcement beziehungsweise der U.S. Border Patrol mit einem Pickup beschleunigt und direkt auf ihn zufährt. Kein Abstand, kein Abbremsen, kein Ausweichmanöver. Erst im letzten Moment reißt der Mann den Körper zur Seite, wird dennoch getroffen, stürzt, rollt über den Asphalt und steht wieder auf. Sekunden später ist er von mehreren Beamten umstellt und festgenommen. Es gab keine Waffen, keine erkennbare Gefahr, keinen Moment, der einen solchen Einsatz rechtfertigen würde und: Nicht einmal einen Haftbefehl. Ein Fahrzeug wurde gezielt als Mittel eingesetzt, um einen Menschen zu stoppen, gegen den nichts vorlag. Genau deshalb ermittelt nun auch die Polizei von Rialto. Dieser Fall zeigt in aller Schärfe, wie weit sich einzelne Einsätze von Recht, Verhältnismäßigkeit und Verantwortung entfernt haben. Wer so vorgeht, nimmt schwere Verletzungen oder den Tod billigend in Kauf.

Genau solcher Fälle sind nicht als Ausnahme, sondern reiht sich ein in eine Praxis, die zunehmend auf Einschüchterung und Gewalt setzt. Umso wichtiger ist es, dass daneben konkrete Ergebnisse stehen. Am selben Tag konnten acht Menschen direkt aus der ICE-Haft entlassen werden. In weiteren Verfahren steht die Entscheidung noch aus, vier Anträge wurden abgelehnt, drei Fälle auf Samstag vertagt. Das ist kein Start-Ziel-Sieg, aber es zeigt, dass Druck und saubere Arbeit Wirkung haben. Jeder einzelne Haftfall entscheidet über Freiheit, Familie und Zukunft. Während auf der Straße Fahrzeuge auf Menschen zufahren, wird in Anhörungen um jedes Detail gerungen. Beides gehört zur Realität dieses Systems. Und genau deshalb bleiben wir dran – bei jedem einzelnen Menschen, der sonst einfach verschwinden würde.

Putin zeigt Zuversicht – und setzt weiter auf militärischen Druck

Bei seiner alljährlichen, streng inszenierten Pressekonferenz in Moskau hat Putin erklärt, Russland werde seine militärischen Ziele in der Ukraine erreichen, falls Kyjiw nicht auf die Bedingungen des Kremls bei möglichen Friedensgesprächen eingehe. Russische Truppen hätten nach seinen Worten die strategische Initiative vollständig übernommen und würden entlang der gesamten Front vorrücken, in manchen Abschnitten schneller, in anderen langsamer. Die ukrainischen Streitkräfte seien überall im Rückzug. Putin stellte die langsamen, aber stetigen Geländegewinne als Beweis für den Erfolg seiner Armee dar, auch wenn der erhoffte schnelle Vormarsch ausgeblieben sei. Zugleich warnte er den Westen vor der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine und sprach von einem schweren Vertrauensverlust für die Eurozone. Die Pressekonferenz, die über viereinhalb Stunden dauerte und mit einer landesweiten Fragestunde kombiniert war, nutzte Putin erneut, um seine Macht zu demonstrieren und Kritik am Westen mit sozialen Versprechen zu verbinden. Vor dem Hintergrund eines von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen zweifelhaften „Friedensplans“ dominierte der Krieg in der Ukraine das gesamte Ereignis.