„Völkerrecht? Nicht eure Sache“ – Rubio weist Europa ab, während die USA in Venezuela tödliche Fakten schaffen

Marco Rubio hat in wenigen Sätzen klargemacht, wie die Vereinigten Staaten unter Trump inzwischen über Europa denken. Der Außenminister sagte, die EU habe kein Recht festzulegen, was Völkerrecht sei – und erst recht nicht das Recht, Washington vorzuschreiben, wie die USA ihre Interessen zu schützen hätten. Es war kein diplomischer Hinweis, keine vorsichtige Abgrenzung, sondern eine direkte Kampfansage an eine Staatengemeinschaft, die sich seit Wochen darum bemüht, Trumps Venezuela-Politik einzudämmen und an internationale Regeln zu erinnern.

„Ich glaube nicht, dass die EU entscheiden darf, was Völkerrecht ist – und ganz sicher nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen.“

Rubios Satz legt offen, wie niedrig die Bereitschaft der US-Regierung geworden ist, sich an gemeinsame Grundlagen zu halten. Wer definiert, was rechtens ist und was nicht? Aus europäischer Sicht beantworten Verträge, Gerichte, UN-Beschlüsse und die schlichte Logik, dass Gewalt in internationalen Beziehungen klare Grenzen braucht. Aus Rubios Sicht zählt nur Macht, und Macht hat in seiner Regierung immer der, der am lautesten auftritt. Europa soll sich hinten anstellen, die eigenen Bedenken schlucken und akzeptieren, dass die USA tun, was sie wollen – egal, welche Folgen das hat.

Diese Haltung ist nicht neu, aber sie wird offener. Während Europa vor einem möglichen Luftschlag oder einem noch größeren Einsatz in der Karibik warnt, spricht Rubio so, als ginge es um eine Detailfrage, die nur stört. Der Außenminister tut so, als wolle Brüssel bestimmen, wie Amerika seine Bürger schützt. Nur vor wem? In Wahrheit geht es um die Frage, ob eine Supermacht das Recht hat, eigenmächtig Staaten anzugreifen, Menschen ohne Verfahren zu töten und internationale Regeln nach Bedarf zu verbiegen. Rubio weiß, dass Europa keine Armee ins Feld schicken wird, um Trump zu bremsen. Er weiß auch, dass die EU politisch gespalten ist. Aber auch ein zwischen zwei Welten hängendes Europa hat noch den Anspruch, dass Recht nicht vom Belieben eines Präsidenten abhängt. Genau diesen Anspruch versucht Rubio zu zerlegen. Nicht durch Argumente, sondern durch Überheblichkeit: Wer sich beschwert, soll Ruhe geben. Wer widerspricht, versteht angeblich nicht, wie die Welt funktioniert.

Es ist ein Satz, der zeigt, wie weit die USA sich von den Partnern entfernt haben, mit denen sie jahrzehntelang internationale Ordnung verteidigt haben. Heute steht ein Außenminister da und erklärt, dass niemand außer den USA entscheiden darf, was Recht bedeutet. Und ausgerechnet diese Regierung, die mit Drohnen, Bomben und ungedeckten Behauptungen Politik macht, erhebt sich zum alleinigen Richter. Rubios Botschaft ist eindeutig: Recht ist das, was Washington dafür hält. Und wer sich dagegenstellt, wird ignoriert. Für Europa bedeutet das, dass die alte Verlässlichkeit verloren ist. Für die Welt bedeutet es, dass die USA bereit sind, Grenzen nicht nur zu verschieben, sondern zu zerreißen.