22. November 2025 – Kurznachrichten

Wie man die Menschen schröpft – und ihnen dann auch noch erklärt, es sei zu ihrem Besten – Krankenkassen in Deutschland!

Manchmal fragt man sich, ob manche Vorschläge aus purer Unachtsamkeit entstehen oder aus einer bemerkenswerten Distanz zum echten Leben. Hendrik Streeck fordert ernsthaft höhere Selbstbeteiligungen für gesetzlich Versicherte – für jene, die jeden Monat viel zahlen, länger warten, hinten anstehen und seit Jahren die Schwachstellen des Systems ausbaden. Und jetzt sollen sie zusätzlich blechen, als müsse man ihnen erst beibringen, was „Eigenverantwortung“ bedeutet.

Diese Idee ignoriert völlig, wie viel die Menschen längst schultern. Wer wirklich wissen will, warum das Gesundheitssystem wackelt, muss nicht bei den Patientinnen und Patienten anfangen, sondern bei Strukturen, die man über Jahre hat verrotten lassen: Personal fehlt, Praxen stöhnen, Kliniken kämpfen, Reformen werden verschoben. Und wenn dann jemand daherkommt und so tut, als sei das Problem die Bevölkerung, die sich „zu viel leisten lässt“, wirkt das eher wie ein schlechter Witz.

Dieser Vorschlag hätte Folgen für Menschen, die schon heute überlegen müssen, welche Behandlungen sie sich überhaupt noch leisten können. Es gibt Familien, die jede Zuzahlung merkt. Es gibt Rentner, die Rezepte liegen lassen, weil sie das Geld gerade nicht haben. Und ihnen will man erklären, sie hätten „noch Luft nach oben“? Mehr Selbstbeteiligung bedeutet vor allem eines: Man verschiebt Verantwortung nach unten und tut so, als sei das eine Lösung. In Wahrheit wäre es das Eingeständnis, dass man systemische Probleme nicht anpacken will. Ein funktionierendes Gesundheitswesen basiert nicht darauf, dass Patientinnen und Patienten als Lückenfüller herhalten. Es basiert darauf, dass Politik ihren Job macht. Und wenn jemand meint, die Menschen müssten dafür noch mehr zahlen, sollte man klar sagen: Der Fehler liegt nicht bei ihnen. Der Fehler liegt ganz woanders.

Das Ende einer Zweckgemeinschaft – warum Marjorie Taylor Greene im Januar geht

Marjorie Taylor Greene verlässt im Januar den Kongress – ein Schritt, der weniger nach Rückzug klingt als nach Kapitulation vor einer Bewegung, die sie selbst mit aufgebaut hat und die sie am Ende verschlungen hat. Sie gehörte zu den wenigen Republikanern, die offen Druck machten, die Epstein-Akte vollständig zu veröffentlichen, und sie stellte sich dabei gegen das eigene Lager. Genau das trennte sie sichtbar von der MAGA-Fraktion, die sie einst feierte. Trump brandmarkte sie mehrfach als Verräterin, nachdem sie seine Linie zu Ukraine, Epstein und mehreren innenpolitischen Entscheidungen nicht mehr mittrug. Dass ausgerechnet sie nun geht, zeigt, wie dünn die Luft geworden ist für alle, die nicht mehr bereit sind, jeden Befehl aus dem Trump-Orbit zu erfüllen. Ihr Abgang ist kein gewöhnlicher Rücktritt – er ist ein Warnsignal für eine Partei, die keinen Widerspruch mehr duldet.

Der Supreme Court bremst Texas – vorerst

Der Oberste Gerichtshof hat den Entscheid einer unteren Instanz gestoppt, die den neuen texanischen Wahlkreisplan als wahrscheinlich rassistisch benachteiligt eingestuft hatte. Die Anordnung von Richter Samuel Alito gilt zunächst nur für wenige Tage, reicht aber aus, um Texas Luft zu verschaffen. Die republikanische Karte dürfte die Mehrheiten für 2026 klar zu ihren Gunsten verschieben. Dass der Supreme Court erneut kurz vor einer Wahl eingreift, zeigt, wie sehr die konservative Mehrheit bereit ist, problematische Karten im Einsatz zu lassen, solange sie dem Zeitplan dienen. Für Minderheiten in Texas bedeutet das: Noch ein Wahlgang, bei dem ihre Stimmen unter Wert laufen könnten

Brasilien feiert Trumps Zollrücknahme – und fordert sofort mehr

Brasiliens Regierung spricht von „signifikantem Fortschritt“, nachdem Trump die Zölle auf Kaffee, Rindfleisch, Früchte und andere Agrarprodukte gestrichen hat. Vizepräsident Geraldo Alckmin macht jedoch deutlich, dass er damit nicht zufrieden ist: Brasilien will weitere Ausnahmen und sieht die Tür dafür nun weit offen. Die Kaffeeexporteure feiern eine „historische Entscheidung“, die ihnen die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückgibt. Trump verkauft die Kehrtwende als Schritt zur Senkung der Verbraucherpreise, doch in Südamerika sieht man vor allem ein Einlenken, das monatelang blockiert war. Für Brasilien ist es ein Sieg – für Trump eine Kurskorrektur, die er bisher vermeiden wollte.

Die Küstenwache rudert zurück – klare Grenzen gegen Hasssymbole

Die US-Küstenwache hat ihre umstrittene Sprachregelung überarbeitet, nachdem öffentlich geworden war, dass sie Hakenkreuze und Schlingen als „potenziell spaltend“ einstufen wollte. Die neue Richtlinie ist deutlich härter: Symbole des Hasses sind ausdrücklich verboten, ohne jede Abschwächung. Die schnelle Kehrtwende erfolgte nur Stunden nach der Berichterstattung, die auch im Kongress empörte Reaktionen ausgelöst hatte. Die Küstenwache behauptet nun, es handle sich nicht um eine Änderung, sondern um eine „Klarstellung“ gegen mögliche Missverständnisse. Tatsächlich zeigt der Vorgang, wie sehr Behörden unter Druck geraten, wenn sie Begriffe weichzeichnen, die für viele Menschen eine bittere historische Realität verkörpern.

Sechs Senatoren warnen: Trumps Ukraine-Plan belohnt Putins Kriegsverbrechen

Jack Reed, Mark Warner, Patty Murray, Chris Coons, Brian Schatz und Elizabeth Warren sprechen ungewöhnlich klar: Trumps „Friedensplan“ zerstört die Sicherheit Europas und zwingt die Ukraine in die Knie. Sie erinnern daran, dass Russland Kinder verschleppt, Zivilisten foltert und systematisch Kriegsverbrechen begeht. Wer Moskau dafür belohnt, gefährdet die Stabilität des gesamten Kontinents. Die Senatoren verlangen, dass Trump mit Kongress und Verbündeten arbeitet – nicht allein im Hinterzimmer.

Ein Spitzname wandert nach oben: Trump folgt Loomer, MTG bleibt isoliert zurück

„Am Wochenende sagte mir Präsident Trump, er habe „meinen Spitznamen klauen müssen“ – natürlich meinte er Marjorie VERRÄTERIN Greene, den Namen, den ich seit Jahren verwende, weil er ihm so gut gefällt. Natürlich habe ich dem Präsidenten gesagt, dass er meinen Spitznamen für MTG dauerhaft benutzen darf. Wir mussten beide lachen. Ich warne seit Jahren vor MTG, während sie gleichzeitig behauptete, sie hätte ein „großartiges Verhältnis“ zu Trump. In Wahrheit sagte er wörtlich, er halte ihre ständigen Wut-Anrufe nicht mehr aus – und entzog ihr seine Unterstützung, während sie sich bei Demokraten wie Bill Maher und den Frauen von „The View“ angebiedert hat.Trump hat sich nicht gegen sie gewandt. Er hat einfach endlich gesehen, was ich seit JAHREN sage. Und jetzt merkt auch der Rest des Landes, wie unecht MTG ist – und schon immer war“. – Laura Loomer, die vielleicht gefährlichste Frau Amerikas aktuell.

McConnell bricht das Schweigen – und stellt Trumps Berater infrage

Mitch McConnell, graue Eminenz der Republikaner, sagt offen, Putin habe Trump „das ganze Jahr über vorgeführt“. Wenn der Präsident lieber Moskau zufriedenstellt, als eine echte Friedenslösung zu suchen, müsse er seine Berater austauschen. Für einen Republikaner seiner Reichweite ist das ein bemerkenswerter Satz. Er zeigt, dass Trumps Ukraine-Kurs in der eigenen Partei tief verunsichert. Der interne Druck steigt, weil viele Republikaner fürchten, dass ein fauler Frieden den USA auf Jahrzehnte schadet.

Der Mann, der wieder seine Pillen vergessen hat …

Stephen Miller: „Kinder werden dazu erzogen werden, Amerika zu lieben … Wenn wir das Bildungsministerium schließen und die Finanzierung an die Bundesstaaten übergeben, werden wir sicherstellen, dass dieses Geld nicht dafür genutzt wird, kommunistische Ideologie zu fördern.“ (Junge, geh zum Arzt – Anmerkung der Redaktion)

FAA warnt Piloten vor Venezuelas Luftraum – Zeichen für Eskalation

Die FAA ruft Piloten zur Vorsicht auf, weil Venezuelas Luftraum wegen militärischer Aktivitäten zunehmend gefährlich wird. Washington setzt Maduro unter Druck, fliegt Bomber bis vor die Küste und hat einen Flugzeugträger in der Region positioniert. Die Warnung deutet auf ein Umfeld hin, in dem ein kleiner Fehler zu einem ernsten Zwischenfall führen kann. Für die Luftfahrt ist das ein Alarmzeichen, für die Diplomatie ein Hinweis darauf, dass die Lage jederzeit kippen kann.

Bundesgericht stoppt Weitergabe von Steuerdaten an ICE

Ein Gericht in Washington untersagt dem Finanzministerium, Steuerdaten von Millionen Menschen an ICE weiterzugeben. Die Vereinbarung hätte Trumps Razzien massiv ausgeweitet und tief in die Privatsphäre gegriffen. Die Richterin zieht nun die Notbremse. Bürgerrechtsgruppen sprechen von einem wichtigen Schutzwall gegen staatliche Ausuferung. Der Fall zeigt, wie eng die Grenze zwischen Migrationsermittlung und einer landesweiten Überwachungsstruktur inzwischen geworden ist.

North Carolinas Gouverneur konfrontiert Noem wegen geheimer Razzien

Josh Stein fordert Antworten zu Noems großangelegter Operation in Charlotte, bei der Hunderte festgenommen wurden. Die Behörden schweigen zur Dauer, zu Zielen und zu Gründen der Festnahmen. Stein verlangt eine vollständige Liste aller Betroffenen. Die Unklarheit heizt den Unmut in der Bevölkerung an, weil niemand weiß, ob die Aktion ausgeweitet wird oder wen sie als Nächstes trifft. Für viele wirkt es wie ein politischer Kraftakt ohne jede Transparenz.