Die Zahl der Femizide in Deutschland bleibt erschreckend hoch. Allein in den Jahren 2023 und 2024 wurden weit über 600 Frauen getötet – ein nahezu tägliches Verbrechen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte im November 2024 erstmals ein Lagebild zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen öffentlich und bestätigte: „Fast jeden Tag sehen wir einen Femizid in Deutschland.“ Das verdeutlicht das erschreckende Ausmaß dieser Gewaltform, die oft von Partnern oder Ex-Partnern begangen wird.
Die politische Verantwortung: Heuchelei und Versagen
Während diese erschütternden Zahlen immer wieder ans Licht kommen, zeigt sich die politische Heuchelei insbesondere bei der AfD, die sich als „Schutzpartei“ von Frauen inszeniert, aber keinerlei Lösungen für geschlechtsspezifische Gewalt anbietet. Ganz im Gegenteil: Die AfD blockiert regelmäßig Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten und zum Ausbau von Hilfsangeboten für Gewaltopfer.
Blockade von Gewaltschutzprogrammen: Die AfD lehnt Maßnahmen wie die Istanbul-Konvention ab, die rechtsverbindliche Vorgaben zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen macht.
Ablehnung von Frauenhäuser-Förderungen: In mehreren Landtagen stimmte die AfD gegen höhere Mittel für Frauenhäuser und Schutzräume für Gewaltopfer.
Verharmlosung häuslicher Gewalt: In Debatten stellt die AfD geschlechtsspezifische Gewalt oft als „übertriebenes Problem“ oder „Einzelfälle“ dar, obwohl Statistiken das Gegenteil beweisen.
Doch auch die CDU/CSU hat in diesem Bereich keine überzeugende Bilanz. Sie rühmt sich oft als „Partei der Sicherheit“, hat jedoch über Jahre hinweg den Ausbau von Schutzräumen für Frauen nicht ausreichend unterstützt und sich gegen eine konsequente Strafverfolgung von häuslicher Gewalt gesperrt. Trotz steigender Zahlen wurden Mittel für Gewaltschutzhäuser und Beratungsstellen lange Zeit nicht angemessen erhöht.
Laut dem Bundeskriminalamt wurden 2022 insgesamt 120.000 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt, davon über 300 tödlich. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Die Tatsache, dass 2023 und 2024 zusammengenommen über 600 Femizide gezählt wurden, zeigt, dass Deutschland hier nicht nur ein individuelles, sondern ein strukturelles Problem hat.
Politischer Handlungsbedarf statt populistischer Rhetorik
Die Bekämpfung von Femiziden und Gewalt gegen Frauen darf nicht durch politische Heuchelei blockiert werden. Die AfD betreibt eine Politik der Verharmlosung und Blockade, während die CDU nicht energisch genug handelt. Notwendig sind umfassendere Maßnahmen:
Mehr Finanzierung für Frauenhäuser: Der Zugang zu sicheren Unterkünften für Gewaltopfer muss deutlich ausgebaut werden.
Schnellere Schutzmaßnahmen für bedrohte Frauen: Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, Frauen schnell und wirksam zu schützen.
Härtere Strafen für Täter: Wer Gewalt gegen Frauen verübt, muss konsequenter verfolgt und bestraft werden.
Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention: Deutschland muss sicherstellen, dass diese internationale Vereinbarung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen des Lebens greift.
Eine Gesellschaft im Spiegel der Gewalt
Doch das Problem geht tiefer. Es ist nicht nur eine Frage der Gesetze, sondern der gesellschaftlichen Haltung. Solange Frauen, die Gewalt erleben, als „Einzelfälle“ abgetan werden und Politiker den Ernst der Lage verharmlosen, wird sich nichts ändern. Solange Täter mit milden Strafen davonkommen, bleibt Gewalt gegen Frauen eine alltägliche Realität.
In einer Gesellschaft, die sich gerne als aufgeklärt und fortschrittlich betrachtet, sind die Femizide eine düstere Erinnerung daran, dass der Schutz von Frauenrechten oft mehr auf Papier existiert als in der Realität. Und solange rechte Parteien wie die AfD Frauenrechte für populistische Rhetorik missbrauchen und gleichzeitig Maßnahmen blockieren, ist jede ihrer Aussagen über „Schutz“ nichts als Heuchelei.
Deutschland braucht mehr als Empörung. Es braucht Taten. Es braucht eine Politik, die Frauen schützt, statt sie zu verraten.
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