19. November 2025 – Kurznachrichten

Washington liefert wieder – ein Patriot-Deal für Kiew!

Die US-Regierung hat einem Rüstungspaket im Wert von 105 Millionen Dollar für die Ukraine zugestimmt. Es geht um Ersatzteile, Modernisierung der Abschussvorrichtungen und technische Unterstützung für das Patriot-Luftabwehrsystem. Laut Außenministerium stärkt der Deal „die Sicherheit eines Partners, der für Stabilität in Europa steht“. Brisant bleibt, dass Trump bei Waffenlieferungen seit Monaten pendelt: mal fordert er Gebietsabgaben an Moskau, dann wieder erklärt er, die Ukraine könne jede besetzte Region zurückerobern. Dieses Paket zeigt, dass hinter den Kulissen trotzdem weitergeliefert wird.

Trump und der Kronprinz – nächster Auftritt beim Investitionsgipfel!

Am Mittwoch will Trump gemeinsam mit Mohammed bin Salman beim US-Saudi Investment Forum auftreten. Der Termin steht zur Mittagszeit im offiziellen Plan des Weißen Hauses. Beim Gipfel sitzen einige der mächtigsten Konzernchefs der Welt am Tisch – von Salesforce und Qualcomm über Pfizer und die Cleveland Clinic bis zu Chevron und Aramco. Für Trump ist es der nächste Schritt, die wirtschaftliche Partnerschaft mit Riad öffentlich zu inszenieren, nur einen Tag nach dem festlichen Empfang im Weißen Haus.

„Things happen“ – Trumps Kälte im Fall Khashoggi!

Beim Treffen mit dem saudischen Kronprinzen in Washington versuchte Trump, den Mord an Jamal Khashoggi kleinzureden. Als Mohammed bin Salman danach gefragt wurde, mischte er sich ein: „Es passieren Dinge.“ US-Geheimdienste hatten längst festgestellt, dass der Kronprinz den Einsatz der Agenten wahrscheinlich anordnete. Die Botschaft des Abends war trotzdem klar: Trump rollte den roten Teppich aus – für einen Mann, dessen Regierung einen Journalisten töten ließ. Ein Satz, der die Haltung des Präsidenten besser beschreibt als jede lange Erklärung.

Ein Ministerium zerlegt sich selbst – und Trump zieht die Schrauben an!

Die Trump-Regierung treibt die Auflösung des Bildungsministeriums voran, und diesmal geht es nicht mehr nur um Stellenstreichungen. Sechs neue Abkommen verschieben milliardenschwere Förderprogramme an andere Behörden. Besonders brisant: Künftig soll das Arbeitsministerium über zentrale Gelder für Schulen in armen Bezirken entscheiden. Kritiker warnen, dass genau jene Kinder getroffen werden, die ohnehin kaum Chancen haben. Doch das Weiße Haus marschiert weiter – Schritt für Schritt dem Ziel entgegen, das Ministerium verschwinden zu lassen.

Ein Republikaner gegen alle – und der einsame Kampf von Clay Higgins!

Die Epstein-Akte ging mit 427 zu 1 durch das Repräsentantenhaus. Der einzige Gegenstimmen kam von Clay Higgins, einem Trump-Getreuen aus Louisiana. Higgins behauptet, die Veröffentlichung gefährde Unbeteiligte und mache Familien, Zeugen und Randfiguren angreifbar. Doch die Initiatoren des Gesetzes warnen, dass genau dieses Argument jahrelang benutzt wurde, um Epsteins Umfeld zu schützen. Der Senat will keine Änderungen, und Higgins steht plötzlich allein – mit einer Erklärung, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

„Ich war von Anfang an ein prinzipielles Nein zu diesem Gesetz. Was vor drei Monaten falsch an diesem Gesetz war, ist heute noch genauso falsch. Es bricht mit 250 Jahren rechtsstaatlicher Verfahren in Amerika. So wie es geschrieben ist, legt dieses Gesetz die Identitäten Tausender unschuldiger Menschen offen – Zeugen, Personen, die Alibis gegeben haben, Familienangehörige und viele andere. Wenn es in dieser Form umgesetzt wird, würde eine derart umfassende Offenlegung von Ermittlungsakten, veröffentlicht in einer gierig aufgeladenen Medienlandschaft, ganz sicher dazu führen, dass Unschuldige verletzt werden. Nicht mit meiner Stimme. Der Aufsichtsausschuss führt bereits eine gründliche Untersuchung durch und hat mehr als 60.000 Seiten aus dem Epstein-Komplex veröffentlicht. Diese Arbeit wird fortgesetzt – aber so, dass alle notwendigen Schutzmechanismen für unbeteiligte Amerikaner bestehen bleiben. Wenn der Senat das Gesetz so ändert, dass die Privatsphäre von Opfern und all jenen geschützt wird, die zwar genannt werden, aber nicht strafrechtlich belastet sind, dann werde ich dafür stimmen, wenn der Text zurück ins Repräsentantenhaus kommt.“

Die nächste Großrazzia: 250 Beamte für „Swamp Sweep“!

Das Heimatschutzministerium plant ab dem 1. Dezember eine massive Razzia in Louisiana. 250 Bundesbeamte sollen in New Orleans und der Region rund 5.000 Menschen festnehmen. Das Vorgehen folgt Trumps Wahlkampfversprechen und trifft auf einen Gouverneur, der Washington treu ergeben ist – aber auch auf eine Stadt, die seit Jahren jede Zusammenarbeit bei solchen Aktionen verweigert. Die Konfrontation ist programmiert, und erneut wird deutlich, wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, um Abschiebungen zu erzwingen.

China bricht den Boykott – aber Trump will mehr!

China hat in dieser Woche weitere 792.000 Tonnen US-Sojabohnen gekauft und kommt damit seit Ende Oktober auf rund eine Million Tonnen. Für die Landwirtschaft ist das ein Durchbruch, nachdem Peking monatelang einen Boykott gefahren hatte. Doch Trump reicht das nicht. Er erklärte, China liege „ziemlich im Plan“, ordnete aber zugleich an, dass Scott Bessent in Peking anrufen und „das Tempo erhöhen“ solle. Von den zwölf Millionen Tonnen, die Ministerin Brooke Rollins als Ziel nennt, ist China allerdings weit entfernt – und offiziell bestätigt Peking sowieso keinen einzigen konkreten Wert.

Ein Urteil mit Wucht – und Newsom legt den Finger in die Wunde!

Gavin Newsom nutzte keine langen Worte, um das Urteil gegen die texanische Wahlkreiskarte einzuordnen. „Ein Sieg für Texas und für jeden, der für freie Wahlen kämpft“, schrieb er. Eine klare Botschaft an Trump und Greg Abbott: Wer versucht, sich Vorteile zu zeichnen, riskiert am Ende alles. In Kalifornien feiern die Demokraten gerade neue Bezirke, die ihnen fünf zusätzliche Sitze bringen könnten. Ursprünglich sollte das nur gelten, wenn Texas mit seinen republikanischen Karten durchkommt – doch dieser Plan ist vom Tisch. Das Urteil zeigt: Der Versuch, die Grenzen des Wahlrechts bis zum Anschlag zu dehnen, kann schneller zurückschlagen, als es den Architekten lieb ist. Greg Abbott nennt das Urteil „absurd“ und kündigt eine rasche Berufung an. Drei Bundesrichter hatten entschieden, dass Texas seine neue Karte nicht nutzen darf, weil Minderheiten gezielt geschwächt wurden. Es ist ein schwerer Schlag für Trump, der mehrere Staaten gedrängt hatte, ihre Wahlkreise so umzuzeichnen, dass die Republikaner 2026 mehr Sitze gewinnen können. Texas war der erste Testlauf – und sollte fünf neue sichere Bezirke schaffen. Abbott behauptet nun, die Karte spiegele nur die „konservativen Präferenzen“ der Bevölkerung wider. Doch das Urteil zeigt, dass diese Linie nicht mehr durchgeht. Drei Bundesrichter hatten entschieden: Die neue texanische Wahlkreiskarte ist rassistisch zugeschnitten und darf nicht eingesetzt werden. Damit bekommt Trumps Strategie, die nächste Kongresswahl über aggressive Neuzuschnitte der Wahlkreise zu beeinflussen, den ersten schweren Schlag. Die Karte hätte Republikanern fünf neue Sitze verschafft. Nun liegt alles auf Eis. In Austin tobt der Gouverneur, in Washington wächst die Nervosität – denn Texas sollte das Muster für mehrere andere Staaten sein. Die nächste Runde steht bevor.

Razzia auf Abruf – und New Orleans stellt sich quer!

Das Heimatschutzministerium plant eine massive Festnahmewelle in Louisiana. Ab dem 1. Dezember sollen 250 Beamte rund 5.000 Menschen aufgreifen, Schwerpunkt: New Orleans und die umliegende Region. Der Bundesstaat ist fest in republikanischer Hand, aber die Millionenstadt verweigert die Zusammenarbeit seit Jahren. Die Bundesregierung schaltet trotzdem hoch, als wolle sie testen, wie weit sich die Grenzen zwischen Bundes- und Lokalbehörden dehnen lassen. Ein Zusammenstoß scheint bereits programmiert.