Lebensmittelhilfen werden nun doch teilweise bezahlt – Trumps Einlenken und Epstein wäre so stolz auf Donald

Washington – Zum ersten Mal seit Beginn des Regierungsstillstands musste Donald Trump zurückrudern. Nach wochenlangem Trotz und wachsender Wut erklärte seine Regierung am Montagabend, das wichtigste Lebensmittelhilfeprogramm der USA – SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) – werde teilweise weiter finanziert. Der Schritt erfolgt unter Druck, erzwungen von inzwischen drei Bundesgerichten, die entschieden haben, dass die Regierung das Programm nicht aussetzen darf. Doch das Urteil bedeutet noch keinen Sieg für die Betroffenen – im Gegenteil: Der Präsident, der über die richterlichen Entscheidungen wütend ist, dürfte kaum zögern, neue Wege zu finden, den ärmsten Amerikanern zu schaden.

Das Landwirtschaftsministerium (USDA) hatte angekündigt, ab dem 1. November keine Auszahlungen mehr vorzunehmen, weil angeblich keine Mittel mehr vorhanden seien. Nun heißt es, man werde die Unterstützung „teilweise“ fortsetzen – ohne jede Klarheit, wie viel und wann. In vielen Bundesstaaten kann es bis zu zwei Wochen dauern, bis die Guthabenkarten aufgeladen werden. Über 42 Millionen Menschen, rund jeder achte Amerikaner, sind auf SNAP angewiesen. Für sie geht es nicht um politische Spielräume, sondern ums Überleben.

Drei Bundesgerichte – eines in Rhode Island, eines in Massachusetts – erklärten die Weigerung der Trump-Regierung, rund fünf Milliarden Dollar aus Notfallreserven für SNAP freizugeben, für rechtswidrig. Richter John J. McConnell befand, das Weiße Haus müsse die Mittel „timely, or as soon as possible“ auszahlen, um eine drohende Katastrophe zu verhindern. Seine Kollegin Indira Talwani nannte die Entscheidung, die Lebensmittelhilfe zu stoppen, schlicht „unlawful“. Sie konnte, wie sie sagte, nicht verstehen, „wie das kein Notfall sein soll, wenn Millionen Menschen ihre Nahrung verlieren“. Dazu schloss sich Richterin Beryl Howell (U.S. District Court for the District of Columbia) an und verpflichtete das Landwirtschaftsministerium ebenfalls, unverzüglich Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Zahlungen zu treffen. Trump, hat das Urteil wenig entspannt aufgenommen.

Wie viel nun tatsächlich ausgezahlt wird, bleibt unklar. Die Regierung hat keine Zahlen genannt, keine Termine, keine Garantien. Sie spielt weiter auf Zeit – auf Kosten derer, die keine mehr haben. Währenddessen versuchen Bundesstaaten, Hilfsorganisationen und Kirchen, das Loch mit privaten Mitteln zu stopfen. In Missouri und Arkansas verpacken Freiwillige Essenspakete. In Kalifornien rufen Tafeln zum Spenden auf. In New Mexico und Maine bitten Gouverneure um Unterstützung aus ihren Katastrophenfonds. Trump selbst hat in den letzten Tagen wiederholt betont, dass er die „Kosten der sozialen Abhängigkeit“ senken wolle. Es ist eine Formulierung, die kalt klingt, aber Programm ist. Denn Hunger wird in diesem Amerika längst als pädagogische Methode begriffen – als Druckmittel, als Bestrafung, als Mittel zur Disziplinierung der Armen.

Epstein wäre stolz auf Trump gewesen – auf dessen dekadente und hemmungslos geschmacklose Halloween-Feier in Mar-a-Lago, während draußen viele Menschen nicht mehr ein noch aus wissen.

Umso wichtiger ist in diesen Tagen Loyalität mit den Betroffenen. Da schließen wir uns nicht aus. Die Menschen, die in den Warteschlangen vor den Lebensmittelausgaben stehen, tragen keine Schuld an der politischen Sturheit im Weißen Haus. Sie sind die Opfer eines Präsidenten, der seine Macht am Leid anderer misst. Und sie sind der Prüfstein für alle, die von Verantwortung sprechen, aber selten danach handeln. Wenn Richterinnen den Mut haben, sich seinem Größenwahn entgegenzustellen, zu widersetzen, dann braucht es auch gesellschaftliche Solidarität, um das Urteil mit Leben zu füllen. Denn Donald Trump wird nichts unversucht lassen, das juristische Stoppschild zu umgehen – mit Haushaltstricks, administrativen Blockaden oder schlicht Ignoranz. Die Justiz kann den Schaden begrenzen, aber nicht verhindern, dass er wieder entsteht.

Was bleibt, ist ein Land, in dem Gerichte gegen Hunger anordnen müssen – und ein Präsident, der lieber prahlt, als zu helfen. Für die Menschen, die am wenigsten haben, ist das ein bitteres Zeichen. Für uns ist es ein Auftrag: nicht zuzusehen, zu helfen, zu informieren – und das Schweigen zu brechen, das Trump braucht, um weiter zerstören zu können.