Boston/Washington – Zwei Bundesgerichte haben am Freitag nahezu zeitgleich entschieden, dass die Trump-Regierung die Zahlungen für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP während des Regierungsstillstands fortsetzen muss. Die Richterinnen Indira Talwani (U.S. District Court, District of Massachusetts) und Beryl Howell (U.S. District Court, District of Columbia) stellten in ihren Beschlüssen klar, dass das Landwirtschaftsministerium (USDA) verpflichtet ist, auf bestehende Notfallmittel zuzugreifen, um den Bezug von Lebensmitteln für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner sicherzustellen. In der Begründung des Gerichts in Boston (Az. 25-CV-1176-TALWANI) heißt es, der Kongress habe ausdrücklich vorgesehen, dass die Behörde in Haushaltsnotlagen auf Rücklagenfonds („contingency funds“) zurückgreifen dürfe, um die Grundversorgung nicht zu unterbrechen. Ein Stopp der Leistungen sei daher rechtswidrig und verstoße gegen die Verwaltungsverpflichtung, „bestehende gesetzliche Ressourcen zum Schutz des Lebensunterhalts Bedürftiger einzusetzen“.
Die Entscheidung fiel weniger als 24 Stunden, bevor das USDA die Zahlungen für den Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) aussetzen wollte – mit der Begründung, wegen des Shutdowns keine Mittel mehr zu haben. Das Programm erreicht derzeit rund 42 – 44 Millionen Menschen, etwa jeden achten Einwohner der USA. Richterin Howell in Washington (Az. 25-CV-1892-HOWELL) ordnete ergänzend an, dass das USDA „unverzüglich Maßnahmen zur Wiederaufnahme der Zahlungen“ zu treffen habe. Selbst ein kurzer Ausfall der Unterstützung, so das Gericht, könne für einkommensschwache Haushalte „irreversible Folgen“ haben. Mehrere Bundesstaaten hatten angekündigt, im Notfall eigene Mittel bereitzustellen, um die Programme vorübergehend aufrechtzuerhalten. Mit den Urteilen ist nun die Bundesregierung verpflichtet, die bestehenden EBT-Karten der Empfängerinnen und Empfänger weiter aufzuladen – ein Vorgang, der nach Angaben von Experten ein bis zwei Wochen dauern kann.
Die Entscheidungen gelten als empfindliche juristische Niederlage für das Weiße Haus. Das Justizministerium prüft nach eigenen Angaben, ob es Berufung einlegt. Bis dahin muss das USDA die Auszahlung der SNAP-Leistungen fortführen.
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