Heute ist nicht Trumps Tag – Kilmar Abrego Garcia und das Ende der Ausreden

In einem Gerichtssaal in Greenbelt, Maryland, starrte die Macht der Präsidentschaft plötzlich ins Leere. Eine US-Bundesrichterin, kühl und unnachgiebig, blickte auf die Anwälte der Trump-Regierung und stellte eine einfache, vernichtende Frage: „Wo sind die Beweise?“

Doch anstelle von Klarheit, anstelle von Transparenz, boten die Vertreter der Regierung nur Nebel und Andeutungen. Das Staatsgeheimnisprivileg, eine Waffe der Exekutive, die in den Händen eines Präsidenten zur Festung werden kann, verwandelte sich vor den Augen von Richterin Paula Xinis in ein klägliches „Glauben Sie uns einfach“.

Es ist der Fall Kilmar Abrego Garcia, der Fall eines Mannes, der nicht zurückkehren darf, obwohl das höchste Gericht der Vereinigten Staaten seine Rückkehr angeordnet hat. Ein Bauarbeiter aus Maryland, abgeschoben nach El Salvador – in ein Land, das ihn bedroht. Doch für die Trump-Regierung ist er eine Schachfigur in einem Spiel, das niemand durchschauen darf.

Die Regierung behauptet, dass die Offenlegung ihrer Bemühungen zur Rückführung Abrego Garcias die nationale Sicherheit gefährden würde. Selbst Richterin Xinis dürfe nicht einmal in einer vertraulichen Sitzung wissen, welche Schritte unternommen wurden. Doch was Xinis sah, war ein Schauspiel der Verschleierung.

„Es gibt einfach keine Details“, sagte sie. „Das ist im Grunde ‚Glauben Sie mir einfach‘.“

Jonathan Guynn, Anwalt des Justizministeriums, versuchte zu beschwichtigen, sprach von sensiblen diplomatischen Verhandlungen, von Risiken, von der Notwendigkeit, das Vertrauen ausländischer Regierungen zu schützen. Doch seine Worte verpufften in einem Raum, in dem Misstrauen wuchs.

Ein Mann zwischen Macht und Ohnmacht

Kilmar Abrego Garcia, dessen Name jetzt Symbol für einen Rechtsstreit ist, der weit über seine eigene Geschichte hinausgeht, wurde im März 2025 abgeschoben – trotz eines Gerichtsbeschlusses von 2019, der ihn vor der Abschiebung schützen sollte. Eine Bande in El Salvador hatte seine Familie terrorisiert, und ein US-Richter hatte ihm Schutz gewährt. Doch unter Trump wurde dieser Schutz zur leeren Hülle.

Seine amerikanische Frau klagte, und Richterin Xinis ordnete seine Rückführung an. Der Oberste Gerichtshof bestätigte ihre Entscheidung. Doch die Trump-Regierung weigerte sich, zu handeln. Stattdessen spricht sie von Bedrohungen der nationalen Sicherheit – ein Vorwand, der immer brüchiger wird.

Geheimnisse, die keine sind

In der mündlichen Verhandlung erinnerte Xinis die Regierung daran, dass sie „etwas mehr zeigen“ müsse. Nicht jedes Detail, nicht jede vertrauliche Information – aber genug, um das Gericht davon zu überzeugen, dass es tatsächlich etwas gibt, das geschützt werden muss. Doch die Anwälte blieben stur. 1.027 Seiten an Dokumenten seien eingereicht worden, behaupteten sie. Doch Xinis blieb unbeeindruckt.

„Es sind einfach keine Details vorhanden.“

Abrego Garcias Anwälte gehen noch weiter. Sie werfen der Trump-Regierung vor, keine „geringsten Anstrengungen“ zur Rückführung ihres Mandanten unternommen zu haben. Sie verweisen auf Trumps Interview mit ABC News, in dem der Präsident sagte, er könne Abrego Garcia zurückholen, es aber nicht tun werde.

„Selbst während die Regierung öffentlich über Abrego Garcia spricht, fordert sie in diesem Verfahren Geheimhaltung“, schrieben die Anwälte an das Gericht.

Ein Staatsgeheimnis oder eine Schande?

Für die Trump-Regierung ist der Fall ein diplomatischer Albtraum, so behauptet sie. Würde bekannt, welche Gespräche sie führe, könnten andere Staaten das Vertrauen verlieren, die Zusammenarbeit könnte leiden. Doch für Richterin Xinis bleibt diese Argumentation eine Hülle ohne Substanz.

Die Regierung könne nicht gleichzeitig behaupten, Abrego Garcia zurückzuholen, und gleichzeitig vor Gericht alle Informationen darüber verbergen. „Das ist einfach nicht überzeugend“, wiederholte die Richterin.

Heute ist nicht Trumps Tag

Der Gerichtssaal in Greenbelt ist ein kleines, schmuckloses Zimmer. Keine Fahnen, kein präsidialer Glanz. Doch hier verlor die Macht der Präsidentschaft ihren Glanz. Hier, in der nüchternen Sprache des Rechts, in der Forderung nach Beweisen, in der Weigerung, einem bloßen „Vertrauen Sie uns“ nachzugeben.

Für Kilmar Abrego Garcia ist es ein winziger Hoffnungsschimmer in einem Drama, das sein Leben und das Leben seiner Familie zerstört hat. Für die Trump-Regierung ist es ein Moment der Blamage. Und für die Vereinigten Staaten ist es eine Erinnerung daran, dass auch die mächtigsten Institutionen sich nicht hinter Geheimnissen verstecken dürfen.