Wieder ein kleiner Erfolg – Gericht stoppt Abschiebung von guatemaltekischen Kindern

Es ist ein Urteil von großer Tragweite, auch wenn es vorerst nur für zwei Wochen gilt. Richterin Sparkle L. Sooknanan vom U.S. District Court in Washington, D.C., hat die Trump-Regierung vorübergehend daran gehindert, eine Gruppe von Kindern nach Guatemala abzuschieben. Die Entscheidung kam, nachdem das National Immigration Law Center einen Eilantrag eingereicht hatte, um die Rückführungen zu stoppen. Die Anwälte argumentierten, die Regierung verletze das verfassungsmäßige Recht der Kinder auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ignoriere besondere Schutzbestimmungen für Minderjährige, die ohne Begleitung die Grenze überquert haben. Die betroffenen Kinder sind zwischen zehn und sechzehn Jahre alt. Sie sollten nach dem Willen der Regierung in den kommenden Tagen in amerikanische Militärflugzeuge gesetzt und in ihr Herkunftsland geflogen werden. Nun dürfen sie für mindestens 14 Tage nicht abgeschoben werden. Für Sonntag hatte Richterin Sooknanan eine Notfallanhörung angesetzt, in der geprüft wurde, ob die geplanten Abschiebungen überhaupt rechtmäßig sind. Das Urteil könnte die Versuche der Regierung, Hunderte weiterer unbegleiteter Minderjähriger nach Guatemala zurückzuschicken, zumindest vorübergehend ausbremsen. Es ist bereits die zweite gerichtliche Schlappe für Präsident Trump innerhalb weniger Tage: Erst am Freitag hatte ein anderes Gericht die Praxis der Schnellabschiebungen weit entfernt von der Grenze gestoppt – ein zentrales Element der Migrationspolitik des Weißen Hauses.

Die Klage wurde eingereicht, nachdem Betreuer in den Heimen, in denen die Kinder untergebracht sind, per E-Mail aufgefordert worden waren, bestimmte Minderjährige für den Abtransport vorzubereiten. Auch die Anwälte der Kinder erhielten ähnliche Benachrichtigungen. In ihrer 25-seitigen Beschwerde führen die Juristen aus, dass die Kinder laufende Verfahren vor Einwanderungsgerichten in den gesamten Vereinigten Staaten haben und ihre Abschiebung daher gegen Gesetz und Verfassung verstoßen würde. Das Vorgehen der Regierung sei, so heißt es, „rechtswidrig und verantwortungslos“.

Einige der Kinder, die in der Klage nur mit ihren Initialen genannt werden, hatten vor den zuständigen Richtern ausdrücklich geäußert, dass sie Angst vor einer Rückkehr nach Guatemala haben. Recherchen vor Ort bestätigten diese Furcht: Viele der Kinder stammen aus Regionen, in denen Bandenkriminalität, Erpressung und tödliche Gewalt an der Tagesordnung sind. Einige berichteten, dass sie bereits von Gangs bedroht wurden, weil sie sich weigerten, als Kuriere oder Rekruten zu dienen. Andere schilderten häusliche Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung, die sie zur Flucht zwang. Für viele bedeutet eine Rückkehr nicht nur Armut, sondern eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Die gesamte Recherche wurden ebenfalls dem Gericht übergeben. Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist die Zahl unbegleiteter Minderjähriger, die die Grenze überqueren, zwar stark zurückgegangen, doch für die Regierung sind gerade sie eine besondere Herausforderung. Sie genießen nach US-Recht besonderen Schutz: Das Trafficking Victims Protection Reauthorization Act sichert ihnen das Recht auf eine richterliche Prüfung ihrer Fälle und andere Garantien.

Guatemala selbst steht hinter der geplanten Rückführung. Außenminister Carlos Ramíro Martínez erklärte am Freitag, sein Land koordiniere eng mit den USA und erwarte die Aufnahme von mehr als 600 Minderjährigen, entsprechend eines Plans, den Heimatschutzministerin Kristi Noem bei ihrem jüngsten Besuch in Guatemala vorgestellt hatte. Er hoffe, so Martínez, dass die Rückführungen „schrittweise und geplant“ erfolgten. Die meisten der betroffenen Kinder leben derzeit in staatlichen Einrichtungen, bis sie an Verwandte oder andere Sorgeberechtigte übergeben werden. Für sie und ihre Anwälte ist die Entscheidung aus Washington mehr als nur ein Zeitgewinn: Sie ist ein kleiner Erfolg in einem erbitterten Kampf um Rechte und Schutz in einem politischen Klima, das von Härte und Abschreckung geprägt ist. Ob daraus ein größerer Sieg werden kann, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Fortsetzung folgt …

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