Am Rand des Rechtsstaats – Unfassbar – Wie die Trump-Regierung Kilmar Abrego Garcia verfolgt und eine Verfassungskrise riskiert

Die Geschichte von Kilmar Armando Abrego Garcia ist längst mehr als ein Einzelschicksal. Sie ist zum Sinnbild dafür geworden, wie weit die Trump-Regierung bereit ist zu gehen, um ihre Migrationspolitik mit Härte und Willkür durchzusetzen – und wie skrupellos dabei grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden. Heute, nur drei Tage nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in einem Bundesverfahren in Nashville, wurde Abrego Garcia erneut festgenommen – diesmal vor den Augen seiner Frau, seines Bruders, seiner Anwälte und Dutzender Unterstützer. Ort der Szene war das ICE-Gebäude in Baltimore, wohin er eigentlich zu einem routinemäßigen Check-in erscheinen sollte. Es wurde zur Falle. Kaum hatte er unter Applaus und Rufen wie „Sí se puede“ die Stufen zum Bundesgebäude erklommen, klickten die Handschellen. Wer versuchte Bilder von der Festnahmen zu machen, wurde direkt abgeführt. Dabei hatte er wenige Minuten zuvor noch gesprochen – mit brüchiger Stimme, aber voller Würde. „Brüder und Schwestern, mein Name ist Kilmar Abrego Garcia. Und ich möchte, dass ihr euch daran erinnert: Heute kann ich mit Stolz sagen, dass ich frei bin und wieder mit meiner Familie vereint.“ Worte, die kaum verklungen waren, als er von denselben Behörden, die ihn erst im März rechtswidrig nach El Salvador abgeschoben hatten, wieder in Gewahrsam genommen wurde.

Die Abfolge der Ereignisse grenzt an politische Willkür. Zunächst wurde Abrego Garcia entgegen eines ausdrücklichen Gerichtsbeschlusses in das berüchtigte Terrorismusgefängnis CECOT in El Salvador verfrachtet – eine Einrichtung, deren Name für Folter, Erniedrigung und Rechtlosigkeit steht. Dann erklärte die Regierung wochenlang, man sei „machtlos“, ihn zurückzuholen. Schließlich brachte man ihn doch nach Nashville zurück – allerdings nicht, um einen Rechtsbruch zu korrigieren, sondern um ihn wegen angeblicher Menschenschleusung anzuklagen. Nun, nach seiner Freilassung, spannt sich ein neues Netz der Drohungen. Seine Anwälte berichten, die Trump-Regierung habe ihn zu einem Schuldbekenntnis drängen wollen: ein „Deal“, der seine Abschiebung nach Costa Rica vorsah, wo er als legaler Flüchtling leben könnte. Falls er sich weigerte, so die Botschaft, drohe die Deportation nach Uganda – ein Land, mit dem er keinerlei Verbindung hat, dessen Sprache er nicht spricht, und in dem seine Sicherheit, so seine Verteidiger, ernsthaft gefährdet wäre. „Halb um die Welt verschleppt“, wie es einer seiner Anwälte formulierte.

Heute, erneut vor Gericht, zeigte sich, wie dünn der Boden unter dieser Politik geworden ist. Richterin Paula Xinis rügte die Regierung scharf, weil sie wiederholt ihre Anordnungen ignoriert. „Kilmar Abrego Garcia ist immer noch nicht zuhause, und die Trump-Administration missachtet weiterhin die Gerichtsbeschlüsse“, so der Befund. Damit ist die Schwelle überschritten: Wir stehen am Rande einer Verfassungskrise. Trumps Inaktivität, seine bewusste Missachtung richterlicher Entscheidungen, könnte nicht nur das Fundament des Rechtsstaats erschüttern – sie könnte auch das Leben von Garcia kosten. Für Abrego Garcia ist all das nicht nur eine juristische Auseinandersetzung. Es ist ein Kampf ums Überleben, den er auf offener Bühne führt. Er sprach von den Nächten in CECOT, die er nur durchstand, weil er in Gedanken bei seiner Frau Jennifer und seinen Kindern war, die er sich lachend auf einem Trampolin vorstellte. Bilder des Familienglücks, die ihm in der Zelle die Kraft gaben, nicht zu zerbrechen.

Sein Auftritt in Baltimore wurde zu einer Mahnung an alle, die unter den Maßnahmen der Regierung leiden: „An alle Familien, die Trennungen erlitten haben oder in ständiger Angst davor leben: Diese Ungerechtigkeit trifft uns hart, aber wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Gott ist mit uns, und Gott wird Gerechtigkeit bringen.“ Was bleibt, ist das Bild eines Mannes, der im Moment seiner neuerlichen Festnahme den Kopf senkt – nicht aus Scham, sondern aus dem Wissen, dass er selbst zu einem Symbol geworden ist. Ein Symbol für die Grausamkeit einer Politik, die Menschen als Schachfiguren behandelt. Und für die Widerstandskraft derer, die ihr trotzen, auch wenn der Preis unermesslich hoch ist. Der Kampf geht weiter und jeder wird diesen führen, bis zum Schluss.

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