Ein offener Brief aus Kalifornien – Gavin Newsom warnt Trump vor dem „Spiel mit dem Feuer“

In einer scharf formulierten Botschaft an Präsident Donald Trump hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Montag unmissverständlich klargemacht, dass er den Versuch republikanisch regierter Bundesstaaten, mitten im Jahrzehnt neue Wahlkreise zu ziehen, als Angriff auf die Grundlagen der amerikanischen Demokratie betrachtet – und nicht unbeantwortet lassen will.

In dem Schreiben, datiert auf den 11. August, fordert Newsom Trump auf, den Gouverneur von Texas und andere „rote“ Bundesstaaten von einem Vorhaben abzubringen, das er als „beispiellosen, hyper-parteipolitischen Gerrymander“ bezeichnet. Ziel dieser Neuordnung sei es, die Zwischenwahlen 2026 noch vor dem ersten abgegebenen Stimmzettel zugunsten der Republikaner zu verzerren. „Sie spielen mit dem Feuer, riskieren die Destabilisierung unserer Demokratie, wohlwissend, dass Kalifornien jeden Vorteil ausgleichen kann, den Sie sich erhoffen“, warnt Newsom.

BÜRO DES GOUVERNEURS

11. August 2025

Präsident Donald J. Trump
Das Weiße Haus
1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500

Betreff: Einstellung der Umverteilungsbemühungen zur Jahrzeitsmitte

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um Sie aufzufordern, den Gouverneur von Texas und andere republikanisch regierte Bundesstaaten, die auf Ihre Bitte hin neue Wahlkreiszuschnitte für den Kongress entwerfen, anzuweisen, diese Bemühungen zu stoppen. Diese neuen Karten würden durch eine beispiellose, parteipolitisch motivierte Umverteilung zur Jahrzeitsmitte („hyper-partisan gerrymander“) die bevorstehenden Zwischenwahlen manipulieren.

Sie spielen mit dem Feuer und riskieren die Destabilisierung unserer Demokratie, wohlwissend, dass Kalifornien in der Lage ist, jeden von Ihnen erhofften Vorteil auszugleichen. Dieser Versuch, Kongresswahlkreise neu zuzuschneiden, um die Macht zu sichern, bevor auch nur eine einzige Stimme bei der Wahl 2026 abgegeben wird, ist ein Affront gegen die amerikanische Demokratie.

Das ist nicht das, was die Gründerväter vorgesehen haben, und Kalifornien kann nicht tatenlos zusehen, wie sich dieses Machtspiel entfaltet. Ich tue dies nicht leichtfertig, da ich der Überzeugung bin, dass gesetzliche Wahlkreisgrenzen von unabhängigen, bürgergeführten Initiativen festgelegt werden sollten – so, wie wir es in Kalifornien seit zwei Jahrzehnten praktizieren.

Wenn Sie nicht einlenken, werde ich gezwungen sein, eine Gegeninitiative zu starten, um die Wahlkreise in Kalifornien neu zuzuschneiden, um die Manipulation der Wahlkreise in republikanischen Staaten auszugleichen. Sollten die anderen Bundesstaaten jedoch ihre Umverteilungspläne aufgeben, werden auch wir dies tun. Und die amerikanische Demokratie wird dadurch gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Gavin Newsom
Gouverneur von Kalifornien

Der Demokrat stellt klar: Das sei nicht das, was die Gründerväter im Sinn hatten. Seit zwei Jahrzehnten würden in Kalifornien Wahlkreisgrenzen von unabhängigen Bürgerkommissionen festgelegt – ein Modell, das parteipolitische Manipulation verhindern soll. „Kalifornien kann nicht tatenlos zusehen, wie sich dieses Machtspiel entfaltet“, schreibt er. Wenn Trump nicht zurückweiche, werde er gezwungen sein, selbst eine Neuordnung der Wahlkreise in Kalifornien voranzutreiben, um die Manipulation in republikanischen Staaten auszugleichen. Sollte die Gegenseite ihre Pläne fallen lassen, werde Kalifornien dasselbe tun.

Es ist ein ungewöhnlich direkter Ton zwischen einem Gouverneur und dem Präsidenten – und ein klares Signal, dass die Auseinandersetzung um die Spielregeln der amerikanischen Demokratie längst nicht mehr in stillen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Newsoms Botschaft liest sich wie eine Warnung und eine Kampfansage zugleich: Wer die demokratischen Grundpfeiler aushöhlt, muss damit rechnen, dass Kalifornien zurückschlägt – und zwar mit denselben Mitteln.

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