Hinter verschlossenen Türen – Richter stoppt Trumps Maxwell-Offensive und spricht von „Ablenkung“ – Grand-Jury-Protokolle bleiben versiegelt

Es sollte der Befreiungsschlag werden. Donald Trump, unter wachsendem Druck wegen anhaltender Fragen zu seinen Verbindungen zum Epstein-Skandal, drängte das Justizministerium, die geheimen Grand-Jury-Protokolle aus dem Verfahren gegen Ghislaine Maxwell freizugeben. Die Veröffentlichung, so die offizielle Begründung, diene der Transparenz – in Wahrheit war es der Versuch, Kritik zu neutralisieren und die hartnäckigen Verschwörungstheorien in den eigenen Reihen zu ersticken. Doch Bundesrichter Paul A. Engelmayer, am United States District Court for the Southern District of New York tätig, stellte sich quer. Engelmayer, ein erfahrener Jurist mit einer makellosen Reputation, ließ keinen Zweifel daran, dass er die Regeln der Grand-Jury-Geheimhaltung nicht aus politischen Gründen aufweichen werde. Ausnahmen, so schrieb er, kämen nur in „besonderen Fällen“ in Betracht, und genau das sei hier nicht gegeben. Wer solche Geheimnisse „leichtfertig oder wahllos“ preisgebe, untergrabe das Fundament, auf dem Grand Jurys beruhen: das Vertrauen künftiger Zeugen. Doch der Richter ging noch weiter – er nannte den Antrag der Regierung eine bloße „Ablenkung“. Die Protokolle enthielten, so Engelmayer, keinerlei wesentliche neue Informationen. Sie bestünden aus routinemäßigen Zusammenfassungen zweier Strafverfolgungsbeamter, deren Aussagen bereits während des Prozesses 2021 öffentlich geworden waren.

Diese Einschätzung war ein direkter Schlag gegen die Argumentation des Weißen Hauses. Denn damit stellte Engelmayer klar, dass die Veröffentlichung der Protokolle dem öffentlichen Wissen nichts hinzufügen würde – und dass der Vorstoß der Regierung nicht auf vollständige Offenlegung, sondern auf den Anschein derselben abzielte. Für Maxwell, die derzeit eine 20-jährige Haftstrafe verbüßt, war das Urteil ein Erfolg. Ihre Anwälte hatten betont, sie habe noch laufende Rechtsmittel, und eine Veröffentlichung könne ihre Rechte verletzen. Seit Monaten wird zudem spekuliert, ob ihre jüngste Verlegung in ein Gefängnis mit niedrigerer Sicherheitsstufe in Texas – kurz nach einem Interview mit Vize-Justizminister Todd Blanche – Teil eines politischen Schachzugs sein könnte, um unliebsame Verbindungen zu verschleiern. Die Verteidigung weist dies zurück, spricht aber offen von einer Kampagne, Maxwell nach Epsteins Tod als alleinige Sündenbockfigur zu etablieren.

Die Niederlage der Regierung in New York ist nicht der einzige Rückschlag. Auch in Florida hatte ein Bundesrichter kürzlich die Freigabe von Grand-Jury-Unterlagen aus einer früheren Epstein-Ermittlung von 2006 verweigert. Diese war damals mit einem Non-Prosecution Agreement geendet, das Epstein und vier weiteren namentlich genannten Personen umfassenden Schutz vor künftiger Strafverfolgung bot – ein Abkommen, auf das sich Maxwell nun vor dem Supreme Court beruft. Parallel dazu hat der republikanisch geführte House Oversight Committee weitreichende Subpoenas erlassen, unter anderem an Bill Clinton, Hillary Clinton und mehrere ehemalige Spitzenbeamte, um im Herbst vor dem Kongress auszusagen. Währenddessen bleibt das Bild eines Präsidenten, der die Bühne sucht, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, jedoch an den Mauern der Justiz scheitert. Engelmayers Entscheidung macht deutlich, dass Transparenz nicht per Dekret erzwungen werden kann – schon gar nicht, wenn die vorgehaltenen Akten inhaltlich kaum Relevanz besitzen. Doch das juristische Ringen ist damit nicht beendet. Tausende weitere Dokumente und elektronische Dateien befinden sich in Regierungsgewahrsam. Das Justizministerium und das FBI erklärten Anfang Juli, es gebe weder eine „Client List“ noch belastendes Erpressungsmaterial, und kündigten an, zum Schutz der Opfer keine weiteren Materialien zu veröffentlichen. Doch hier endet die Geschichte nicht. Unsere Recherchen laufen weiter – und es gibt einen Aspekt, den Trump bisher konsequent ausgeklammert hat. In den kommenden Tagen werden wir darüber ausführlicher berichten. Die Ermittlungen in Frankreich sind noch nicht abgeschlossen.

Frère Jacques, Frère Jacques
Dormez-vous ? Dormez-vous ?
Sonnez les matines, sonnez les matines
Ding, dang, dong – ding, dang, dong

Fortsetzung folgt …

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