Der Fall Brosius-Gersdorf: Ein Spiegelbild unserer Zeit

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht am 8. August 2025 markiert einen Wendepunkt, der weit über die Person und das Amt hinausgeht. Was sich hier offenbart, ist das wahre Gesicht eines Landes, das sich in endlosen Debatten über Rechtsextremismus verliert, während es die eigentliche Krankheit übersieht: Wir sind zu einer Gesellschaft der Denunzianten geworden, zu einem Volk, das im Zeigen mit dem Finger auf andere seine perverse Befriedigung findet. Was als scheinbare Formsache begann – die Wahl einer hochqualifizierten Juristin zum Bundesverfassungsgericht – endete in einem öffentlichen Schauspiel der Niedertracht. Die 54-jährige Rechtsprofessorin aus Potsdam, von der SPD nominiert und zunächst mit breiter Zustimmung bedacht, wurde zum Spielball einer Kampagne, die alle Grenzen des Anstands sprengte.

Die Unionsfraktion, die ihre Zustimmung zunächst signalisiert hatte, zog am Tag der Abstimmung die Notbremse. Plötzlich mussten die Wahlen von drei Verfassungsrichtern verschoben werden. Was folgte, waren Wochen der öffentlichen Zerlegung einer Person, die sich plötzlich zu Themen wie Abtreibung rechtfertigen musste, als stünde sie vor einem Tribunal. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach in einem internen Brief von erschüttertem Vertrauen. Die Unionsspitze habe wiederholt ihre Zustimmung signalisiert, nur um sich am Ende davon zu distanzieren. „Wer auf diese Art agiert, bekommt vielleicht kurzfristig seinen Willen, langfristig lähmt er damit aber das Parlament und verspielt Vertrauen in die Demokratie“, schrieb Miersch. Trotzdem glaubt er noch an eine tragfähige Basis mit dem Koalitionspartner: „Ich bin überzeugt, dass wir diese Haltung, trotz aller Reibung, in der Substanz weiterhin mit unserem Koalitionspartner teilen.“

Die Rhetorik der Empörung

Ralf Stegner sprach von einem historischen Tag, an dem der „rechte Mob“ einen Triumph gefeiert habe, und beschwor Weimarer Verhältnisse herauf. Für ihn sei klar: Die demokratischen Parteien hätten versagt – der politische Skalp, so Stegner sinngemäß, hänge nun am Gürtel von Björn Höcke. Doch ist es wirklich der „rechte Mob“, der hier triumphiert? Oder ist es nicht vielmehr eine Gesellschaft, die sich in ihrer eigenen Empörungskultur verloren hat? Juso-Chef Philipp Türmer forderte prompt den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn: „Jens Spahn muss Verantwortung übernehmen und gehen!“ Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zweifelten die Handlungsfähigkeit der Koalition an und bezeichneten Brosius-Gersdorf als „exzellente, hoch qualifizierte Juristin“. Sie warfen Spahn vor, sein Wort nicht mehr halten zu können: „Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zählt, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, ist ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe.“

Alle zeigten mit dem Finger, alle wussten genau, wer schuld war. Nur einer zeigte sich angeblich selbstkritisch: Jens Spahn selbst, Freund der Republikaner, der bedauerte, „dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte“. Er verurteilte ausdrücklich, wie das auch immer gemeint war, die „herabsetzende und beleidigende Kritik“, die Brosius-Gersdorf erdulden musste, und betonte ihre „juristische Expertise und persönliche Integrität“. Brosius-Gersdorf selbst sprach in ihrer Rückzugserklärung von einer Diffamierungskampagne, die teils durch künstliche Intelligenz generiert worden sei. Sie kritisierte die Verwendung anonymer Quellen in der Berichterstattung als „inakzeptabel“. „Selbst anonym an medialer Kritik bis hin zu Schmähungen anderer mitzuwirken und gleichzeitig für sich selbst Schmähungsschutz zu fordern, steht im Widerspruch“, schrieb sie.

Doch genau hier zeigt sich das Dilemma: In einer Zeit, in der jeder zum Richter über jeden werden kann, in der soziale Medien zur Hinrichtungsstätte werden, in der Kampagnen orchestriert werden können – wer schützt noch die Integrität des Diskurses? Schutzpflichten des Staates gegenüber Geflüchteten auseinandersetzte – auch jenen ohne Aufenthaltsstatus. Was als differenzierte juristische Argumentation intendiert war, wurde rasch zur Zielscheibe rechtsextremer Agitation: AfD-nahe Plattformen und sogenannte Alternativmedien rissen einzelne Passagen aus dem Kontext, stilisierten sie zur vermeintlichen Abschaffung des Asylrechts und warfen der Juristin eine „verfassungswidrige Agenda“ vor. Die Diffamierung kulminierte in persönlichen Angriffen, teils mit antisemitischen und sexistischen Untertönen. Doch die Kritik kam nicht nur von rechts. Auch aus liberalen und linken Kreisen wurde vereinzelt infrage gestellt, ob Brosius-Gersdorf mit Blick auf ihre wissenschaftliche Positionierung eine hinreichend neutrale Besetzung für den Vorsitz des Ethikrats sei – wenn auch in deutlich sachlicherem Ton. Parallel entfaltete sich in den sozialen Netzwerken eine eigentümliche Dynamik aus automatisierter Empörung, künstlich generierten Beiträgen, Text-Bild-Montagen und anonymen Profilen, die den öffentlichen Eindruck eines organischen „Shitstorms“ suggerierten, ohne dass immer klar war, ob reale Personen dahinterstanden. Zusätzliche Schärfe erhielt die Debatte durch Beiträge klassischer Medienhäuser, die in manchen Fällen auf anonyme Quellen zurückgriffen, Interpretationen ohne ausreichenden Kontext verbreiteten und dabei aus Sicht Brosius-Gersdorfs journalistische Sorgfaltspflichten verletzten. Der Kern ihrer Rücktrittserklärung richtete sich daher weniger gegen politische Gegnerschaft als gegen ein toxisches Zusammenspiel aus Entstellung, Enthemmung und Entgrenzung – gespeist aus einer Erregungsökonomie, der am Ende weder Quelle noch Wahrheit standhalten konnten.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann sprach von einer „beispiellosen Kampagne“ gegen eine herausragende Expertin. „Nicht nur für die Person, sondern auch mit Blick auf die Institution“ könne solch eine Diskussion Schaden verursachen. SPD-Chefin Bärbel Bas warnte vor Schäden für die Demokratie und sprach von einer „Hetzkampagne, die uns Sorgen machen muss“. Was Brosius-Gersdorf durch „rechte Netzwerke“ habe erdulden müssen, sei „beispiellos“. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig forderte Konsequenzen: „Mir ist wichtig: Wir brauchen mehr Sorgfalt und Objektivität in unseren Debatten. Kampagnen dürften nicht dazu führen, dass man talentierte und qualifizierte Bewerber – und vor allem Bewerberinnen – verliere. Das ist eine Entwicklung, die wir uns schlichtweg nicht leisten dürfen und die weder im Interesse unseres Rechtsstaats noch des Bundesverfassungsgerichts ist.“

Die Kultur der Zerstörung

Doch ist es wirklich nur ein Problem von rechts? Oder leben wir nicht vielmehr in einer Zeit, in der Hetze und Denunziation zum Volkssport geworden sind? Wo der Misserfolg anderer gefeiert wird wie ein Sieg? Wo es „geil“ ist, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen? Ein Journalist schreibt einen Namen falsch – sofort ergießt sich ein Shitstorm über ihn. Ein anderer deckt etwas auf, versucht ein Projekt zu starten – die Reaktion: „Zuschauen zu meist“. Aber für die Hetze, für den öffentlichen Pranger, dafür ist immer Zeit, dafür sind immer Ressourcen da. Der Kommentator Michael Hanfeld von der FAZ warf Brosius-Gersdorf vor, das Presserecht nicht zu kennen, weil sie die Verwendung anonymer Quellen kritisierte. „Es ist mitnichten ‚inakzeptabel‘, mit anonymen Quellen zu arbeiten. Ohne diese könnten Journalisten Missstände in vielen Fällen nicht aufdecken“, schrieb er und verwies auf Artikel 5 des Grundgesetzes und den Pressekodex. Er stellte die Frage, ob sie das Presserecht kenne, und kritisierte, dass sie Journalisten vorschreiben wolle, Kritik auszublenden. Hanfeld hat recht, dass anonyme Quellen ein notwendiges Mittel des Journalismus sind und dass ihr Einsatz nicht per se unzulässig ist. Aber so, wie er argumentiert, ignoriert er die komplexe Abwägung zwischen Quellenschutz, Transparenz, öffentlichem Interesse und dem Risiko von Missbrauch. Eine fachlich saubere Debatte muss genau diese Abwägung in den Blick nehmen – und nicht nur mit Artikel 5 und dem Pressekodex winken.

Cem-Odos Gueler von der taz sprach von der „Stunde der Antifeministen“ und warf der Union vor, den „selbsterkorenen Lebensschützern, den kirchlichen Fundamentalisten und illiberalen Kräften zu einem Erfolg im Parlament“ verholfen zu haben. „Es ist die Stunde der Antifeministen, und sie haben Blut geleckt“, schrieb er dramatisch. Handwerklich ein sauberer polarisierender Kommentar, aber stark auf Wirkung statt Analyse ausgerichtet. Der Text erreicht emotionale Mobilisierung, verliert jedoch an Tiefe und Differenzierung. Für ein meinungsstarkes Stück in der taz ist das stimmig, für eine analytische Betrachtung wäre es zu eindimensional.

Jeder hatte seine Deutung, jeder wusste es besser, jeder zeigte mit dem Finger. Die Grünen warfen nicht nur der Union, sondern auch der SPD Schwäche vor: „Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach.“ Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Vorgänge als „Armutszeugnis für die Bundesregierung“ und ätzte, die SPD habe „die Durchsetzungskraft eines schlafenden Kaninchens“. Sie forderte für ihre Partei ein Vorschlagsrecht und einen Platz am Tisch bei künftigen Richterwahlen, aus der Not ein wenig Kapital. Der Fall Brosius-Gersdorf ist ein Spiegel unserer Gesellschaft – und was wir darin sehen, ist wenig erbaulich. Eine hochqualifizierte Juristin, die sich nach „reiflicher Überlegung“ zurückzieht, weil sie den öffentlichen Anfeindungen nicht mehr standhalten will oder kann. Eine Politik, die sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergeht. Medien, die sich gegenseitig der Kampagnenjournalistik bezichtigen.

Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer brachte es auf den Punkt: Brosius-Gersdorf habe als „Opfer einer Kampagne mit untadeliger juristischer Reputation durch ihren Rückzug ein Problem gelöst, das sie nicht selbst verursacht hat“. Er forderte eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition: „Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt. Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.“

Das wahre Problem

Was bleibt, ist eine Koalition, die nach nur drei Monaten so zerrüttet erscheint wie die Ampel nach drei Jahren. SPD-Chefin Bärbel Bas sieht das Vertrauen in die Union beschädigt: „Natürlich hat das Spuren hinterlassen, das will ich gar nicht verhehlen. Es muss jetzt innerhalb der Union geklärt werden, wie sie denn in Zukunft erstens damit verfahren will, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt – und es muss auch der SPD-Fraktion gegenüber wieder ein Vertrauen geschaffen werden.“ Was bleibt, ist eine Gesellschaft, die sich in ihrer Empörung verliert und dabei vergisst, worum es eigentlich geht: um die Besetzung eines der wichtigsten Ämter in unserem Rechtsstaat. SPD-Chef Lars Klingbeil bedauerte den Schritt und sprach von „Anfeindungen“, die „in keiner Weise akzeptabel“ seien. „Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“ In all dem Getöse geht unter, was Brosius-Gersdorf in ihrer Erklärung mit chirurgischer Präzision darlegte: die Widerlegung der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Sie bedankte sich überschwänglich bei der SPD, den Grünen und der Linken, die bis zuletzt hinter ihr standen. Doch wen interessiert das noch in einer Zeit, in der die Kampagne wichtiger ist als die Wahrheit, in der der Skandal mehr zählt als die Substanz?

Wie dankbar müssen wir für jeden Menschen sein, der in dieser vergifteten Atmosphäre noch den Mut hat, sich öffentlich zu exponieren, ein Amt anzustreben, Verantwortung zu übernehmen. Wie dankbar müssen wir für jeden sein, der nicht mitmacht beim großen Fingerzeigen, beim ewigen Denunzieren, beim lustvollen Zerstören. Man wird weiter über das Rechtsproblem in Deutschland diskutieren. Man wird weiter Schuldige suchen und finden. Man wird weiter mit dem Finger zeigen. Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt das Gesicht Deutschlands im Jahr 2025. Es ist kein schönes Gesicht. Es ist das Gesicht einer Gesellschaft, die sich selbst bekämpft und dabei noch glaubt im Recht zu sein. Es ist das Gesicht einer Zeit, in der jeder Richter und Henker zugleich ist, in der die öffentliche Hinrichtung per Social Media zum Normalfall geworden ist.

Frauke Brosius-Gersdorf hat sich entschieden, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Man kann es ihr nicht verdenken. Die Frage ist nur: Wer wird sich in Zukunft noch trauen, sich zur Verfügung zu stellen? SPD-Chefin Bärbel Bas stellte genau diese Frage: „Wer tut sich das eigentlich noch an?“ Wer wird noch den Mut haben, ein öffentliches Amt anzustreben? Wer wird noch bereit sein, sich dem Mob auszusetzen – egal ob von rechts, links oder aus der Mitte?

„Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt“, sagte Alexander Schweitzer. Doch wie soll etwas gelingen in einer Atmosphäre des permanenten Misstrauens, der ständigen Verdächtigung, der ewigen Kampagne? Wie soll Demokratie funktionieren, wenn jeder Versuch der Verständigung im Keim erstickt wird durch die nächste Empörungswelle? Es ist die entscheidende Frage unserer Zeit. Denn wenn sich das niemand mehr antut, wenn die Vernünftigen sich zurückziehen, wenn nur noch die Schreihälse übrig bleiben – was wird dann aus unserer Demokratie? Der Fall Brosius-Gersdorf ist vorbei. Die SPD wird einen neuen Kandidaten vorschlagen. Die Union wird sich überlegen, ob sie diesmal zustimmt. Die Medien werden berichten. Die sozialen Netzwerke werden sich empören. Und irgendwo wird schon die nächste Kampagne vorbereitet, das nächste Opfer ausgesucht, der nächste Finger zum Zeigen bereitgehalten.

Willkommen in Deutschland 2025. Willkommen in einer Zeit, in der der Hass triumphiert und die Vernunft kapituliert. Der Fall Brosius-Gersdorf ist nur ein Symptom. Die Krankheit sitzt tiefer. Und sie hat einen Namen: Es ist die kollektive Unfähigkeit, einander oftmals noch mit Respekt zu begegnen, Fehler zu verzeihen, Kompromisse zu schließen. Es ist die Freude an der Zerstörung, die ablenkt, dass viele, einsam oder Verschreckt von diesen Zeiten, auf dem Küchenstuhl sitzen, der kultivierter Suchtreflex nach der nächsten moralischen Explosion, alles, was von den eigenen Sorgen und Problemen ablenkt.

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen: Es wird weitergehen. Die nächste Kampagne kommt bestimmt. Das nächste Opfer wartet schon. Und wir alle werden zuschauen, manche werden mitmachen, und die meisten werden schweigen. Bis es sie selbst trifft. Aber dann wird es zu spät sein.

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