Machtspiele, Ultimaten und Bruchlinien – Eine Woche im politischen Ausnahmezustand unter Donald Trump

Es war eine dieser Wochen, in denen die Schlagzeilen aus Washington, Austin, London, Moskau und Genf nicht nebeneinanderstehen, sondern sich zu einem einzigen, atemlosen Panorama aus Machtpolitik, Gesetzesverschiebungen, internationalen Signalen und gesellschaftlichen Bruchlinien verweben. Präsident Donald Trump, dessen Regierungsstil seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus wieder stärker den Modus der permanenten Eskalation sucht, spannte den Bogen von innenpolitischen Machtdemonstrationen bis zu geopolitischen Schachzügen – und hinterließ dabei eine Spur an Kontroversen, die von den Straßen der US-Hauptstadt bis in diplomatische Empfangssäle in Europa reichte. Ausgangspunkt war eine Ankündigung des Weißen Hauses am Donnerstagabend: Mindestens eine Woche lang werde die Präsenz von Bundespolizei in Washington, D.C., verstärkt, um – so die offizielle Begründung – der städtischen Kriminalität zu begegnen. Trump ließ zugleich offen, ob er nicht gleich die gesamte Hoheit über die Hauptstadt an die Bundesregierung zurückziehen wolle. Grundlage dafür wäre die Aufhebung des Home Rule Act von 1973 – ein Schritt, der nicht nur juristisch heikel wäre, sondern auch massiven politischen Widerstand provozieren könnte. Auf seiner Plattform Truth Social formulierte er die Drohung unmissverständlich: „Wenn D.C. nicht schnell Ordnung schafft, werden wir keine Wahl haben, als die Kontrolle zu übernehmen und die Stadt so zu führen, wie sie geführt werden sollte.“ Auslöser war ein Überfall auf einen hochrangigen Mitarbeiter des Department of Government Efficiency, mutmaßlich ein versuchter Autodiebstahl durch Jugendliche – ein Vorfall, der keinerlei erkennbaren Bezug zu dessen Arbeit hatte. Interessant: Ein nächtlicher Rundgang von Journalisten ergab keinerlei Anzeichen für die angekündigte „Flut“ an uniformierten Kräften.

Gleichzeitig stieß Trump eine Reihe von Entscheidungen und Maßnahmen an, die weit über die Hauptstadt hinaus wirken. Die US Air Force kündigte unter seiner Vorgabe an, alle transgender Dienstmitglieder aus dem Dienst zu entfernen. Besonders bitter für jene mit 15 bis 18 Dienstjahren: Sie verlieren nicht nur ihre Posten, sondern auch jede Chance auf vorzeitige Pensionierung – ein Schritt, den Betroffene als „Verrat“ und „Zerstörung der Lebensleistung“ bezeichnen. Parallel unterzeichnete Trump eine Executive Order, die Banken verpflichten soll, mutmaßliche Diskriminierung aus politischen oder religiösen Gründen offenzulegen und zu unterbinden – eine Reaktion auf Beschwerden über sogenanntes „Debanking“. In einem weiteren Erlass öffnete er die Tür, 401(k)-Rentenpläne künftig in riskantere Anlageformen wie Private Equity und Kryptowährungen zu investieren. Zwar treten keine sofortigen Änderungen in Kraft, doch die Weichenstellung ist klar: Finanzaufsichtsbehörden sollen Regeln anpassen, um diese Optionen zu ermöglichen. Während in Washington über Kontrolle und Bürgerrechte gestritten wird, verschärft sich in Texas ein politischer Machtkampf. Demokratische Abgeordnete halten sich weiterhin außerhalb des Bundesstaates auf, um die Abstimmung über neue, von den Republikanern entworfene Kongresswahlkreise zu blockieren. Diese Karten wurden nach Trumps Wunschvorgabe gezeichnet, um mehr sichere GOP-Sitze zu schaffen. Die texanische Führung um Gouverneur Greg Abbott und Justizminister Ken Paxton reagiert mit täglichen Strafgeldern, zivilen Haftbefehlen und sogar der Anrufung des Obersten Gerichtshofs von Texas. US-Senator John Cornyn kündigte an, das FBI werde helfen, die „verschwundenen“ Abgeordneten zu finden. Zeitgleich droht Abbott mit endlosen Sondersitzungen, bis die Demokraten zurückkehren.

Für juristische Brisanz sorgte ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine Entscheidung des Bundesrichters James Boasberg aufhob. Boasberg hatte der Trump-Regierung vorgeworfen, unter Berufung auf den Alien Enemies Act Abschiebungen nach El Salvador beschleunigt und seinen Anweisungen missachtet zu haben, Flugzeuge mit Betroffenen zurück in die USA zu bringen. Die Republikaner werten die Aufhebung als Bestätigung ihrer Position, Kritiker als weiteres Beispiel für juristische Grauzonenpolitik. International setzte Trump in dieser Woche gleich zwei Akzente. Zum einen brachte er im Weißen Haus den armenischen Premier Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew an einen Tisch. Ziel: ein Friedensvertrag nach fast vier Jahrzehnten Konflikt. Neben dem Versprechen territorialer Integrität Armeniens und einem neuen Transitkorridor zwischen Aserbaidschan und Naxçıvan – von der US-Regierung „Trump Route for International Peace and Prosperity“ getauft – geht es um Energie-, Technologie- und Wirtschaftsabkommen mit Washington. Beobachter werten den Abschluss als gezielten Schlag gegen den Einfluss Russlands im Südkaukasus. Zum anderen war am Freitag die Frist abgelaufen, die Trump dem Kreml gesetzt hatte, um „das Töten zu beenden“. Hintergrund ist sein Vorstoß, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Ukrainekriegs zu verhandeln. Fast zwei Wochen zuvor hatte Trump sein Ultimatum vorgezogen und zusätzliche Sanktionen sowie sekundäre Strafzölle gegen Staaten angekündigt, die russisches Öl kaufen, falls Moskau keine Schritte in Richtung Waffenstillstand unternehme. Doch an der Front in der Ukraine hat sich wenig geändert, die Bombardierungen durch Russland gehen weiter. Soldaten äußern kaum Hoffnung auf einen schnellen diplomatischen Durchbruch. Welche konkreten Maßnahmen Trump nun ergreifen will, blieb unklar – deutlich ist jedoch, dass seine Strategie den Druck auf Putin erhöhen soll, ohne den eigenen Handlungsspielraum vorzeitig offenzulegen.

Unterdessen reiste Vizepräsident JD Vance nach Großbritannien, traf dort Außenminister David Lammy im historischen Chevening House und sprach – in einer Anspielung auf europäische Debatten um freie Meinungsäußerung – von einer gefährlichen „Komfortzone der Zensur“ während der Biden-Jahre. Vance stellte zugleich klar, dass die USA unter Trump keinen palästinensischen Staat anerkennen werden. Die Reise, begleitet von Familienurlaub und politischen Terminen, führte auch zu Begegnungen mit Papst Leo XIV. und zu Symbolbildern beim Fischen in englischen Landseen. In Genf mischte sich die US-Delegation überraschend aktiv in die UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen ein – eines der wenigen internationalen Foren, in denen Trump nicht auf Konfrontation setzt. Die US-Regierung argumentiert, dass die Interessen der heimischen, 500 Milliarden Dollar schweren Kunststoffindustrie geschützt werden müssten, und lehnt eine klare Produktionsdrosselung ab. Innenpolitisch wirken Trumps Steuererhöhungen für Eliteuniversitäten bereits vor ihrem Inkrafttreten. Harvard, Yale, Stanford und andere warnen vor Kürzungen bei Forschung und Stipendien, weil die neuen Abgaben auf hohe Stiftungsvermögen – 8 % für die reichsten, 4 % für die nächste Kategorie – zu massiven Mehrbelastungen führen. Schließlich nahm eine Klage neuen Druck auf das Justizministerium auf: Die NGO Democracy Forward fordert über das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe sämtlicher Regierungsunterlagen zu Jeffrey Epstein, seinen Kontakten zu Trump und den Kommunikationswegen im Umfeld der Ermittlungen. Es ist die erste bekannte Klage dieser Art und dürfte den politischen Schatten des Falls Epstein erneut verlängern.

Eine Woche also, in der Trump gleichzeitig auf mehreren Schachbrettern spielte: In der Hauptstadt droht er mit Machtübernahme, in Texas treibt er parteipolitische Kartenkämpfe voran, in der Ukraine-Frage setzt er Putin unter Fristdruck, im Ausland inszeniert er sich als Friedensstifter – und flankiert all das mit einer Mischung aus wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, kulturellen Provokationen und juristischen Zündsätzen. Ein Muster, das sein politisches Comeback bislang geprägt hat – und das die USA in einem permanenten Zustand angespannter Erwartung hält.

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