Amerikas kalte Revolution – Trumps Gesetz der sozialen Zerstörung

Amerikas kalte Revolution – Trumps Gesetz der sozialen Zerstörung.

Eine Dokumentation über die große Illusion – Wie Trumps „beautiful bill“ den Staat verschuldet, die Armen entrechtet und die Reichen belohnt.

Es war 4:12 Uhr morgens in einem Land, das längst verlernt hat, sich selbst zu schützen, als das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedete, das mehr ist als ein Haushaltsbeschluss – es ist eine Kriegserklärung an den Gedanken von sozialer Gerechtigkeit. Unter dem Deckmantel der Steuererleichterung verabschiedete sich die amerikanische Demokratie von ihrer eigenen Verantwortung.

Sie nannten es „big, beautiful bill“. Doch was sich hier Bahn bricht, ist ein kaltes, brutales Kalkül. Es ist das „große, hässliche Gesetz“ – ein Monument aus Zynismus, gestrickt aus der Gier einer politischen Klasse, die sich nicht mehr schämt, den Armen das Brot zu nehmen, um den Reichen die Steuern zu schenken.

7,6 Millionen Menschen verlieren Medicaid. Nicht, weil sie etwas falsch gemacht hätten – sondern weil ein Präsident seine Macht demonstrieren will. 140 Milliarden Dollar für Abschiebungen, Mauern, Lager. 625 Milliarden Dollar Einsparungen bei der Gesundheit der Schwächsten. Und ein Kinderkonto mit Trumps Namen darauf, als Almosenmaske im Steuerchaos. Amerika rutscht nicht – es wird gestoßen.

Gleichzeitig explodiert das Defizit: 3,3 Billionen Dollar zusätzliche Schulden. Der Aktienmarkt taumelt. Aber Trumps Antwort lautet: Steuerfreiheit für Trinkgeld. Eine Geste für die Show. Die Realität: Weniger Sozialstaat. Weniger Schutz. Weniger Menschlichkeit.

Die Republikaner feiern, während die Ampeln der Notaufnahme weiter blinken. Während Familien mit behinderten Kindern durch neue Arbeitsanforderungen aus Medicaid gedrängt werden. Während SNAP gekürzt wird – ein weiterer Hieb gegen jene, die ohnehin nichts haben. Es ist nicht Unfähigkeit. Es ist Absicht.

Und die demokratische Opposition? Geschockt, aber machtlos. Hakeem Jeffries nannte es einen „Raubzug bei Nacht“. Doch der Raub ist längst öffentlich. Wer dieses Gesetz sieht, erkennt: Hier geht es nicht mehr um Politik. Es geht um eine soziale Abrüstung. Um die systematische Zerstörung von Solidarität. Um ein Land, das nur noch denen dient, die es besitzen.

Trump hat das Gesetz durchgeboxt. Nicht weil es sinnvoll ist. Sondern weil es möglich ist. Weil Moral im neuen Amerika ein Kostenfaktor ist. Und weil niemand mehr da ist, der laut genug schreit.

Die letzte Hoffnung – Was jetzt vom „One Big Beautiful Bill“ abhängt

Das am 22. Mai 2025 mit hauchdünner Mehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz – von Präsident Trump vollmundig als „One Big Beautiful Bill“ gefeiert – ist noch nicht in Kraft. Es befindet sich derzeit im Senat, wo substanzielle Änderungen erwartet werden. Erst wenn beide Kammern des Kongresses eine gemeinsame Fassung verabschiedet haben und der Präsident das Gesetz unterzeichnet, tritt es offiziell in Kraft.

Geplante Zeitpunkte für zentrale Maßnahmen im Überblick:

Medicaid-Arbeitsanforderungen: Die Pflicht zur regelmäßigen Erwerbstätigkeit oder zu Nachweisen darüber soll spätestens zum 31. Dezember 2026 greifen – mit weitreichenden Folgen für Millionen Bedürftige.

Steuerliche Änderungen:

Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden von der Einkommenssteuer: Diese populäre Maßnahme ist für die Steuerjahre 2025 bis 2028 vorgesehen.

Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 2.500 US-Dollar pro Kind: Ebenfalls 2025 bis 2028 gültig – und Teil einer zeitlich begrenzten Entlastung für Familien.

Zusätzlicher Standardabzug von 4.000 US-Dollar für Senioren: Vorgesehen im gleichen Zeitraum, um Rentner steuerlich besserzustellen.

SNAP (Lebensmittelhilfe): Die neuen, strengeren Arbeitsanforderungen für Empfänger:innen von Lebensmittelmarken sollen ab dem Haushaltsjahr 2028 gelten – was vielen Menschen droht, ihre Ansprüche zu verlieren.

Was sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren abspielt, ist ein Wettlauf mit der Zeit – und mit der Realität. Für Millionen Amerikaner:innen könnte dieses Gesetz das soziale Fundament ins Wanken bringen. Und für den Staatshaushalt bedeutet es womöglich ein strukturelles Defizit auf Jahrzehnte hinaus.

Doch noch besteht Hoffnung: Der Senat kann das Gesetz abändern. Noch ist nichts entschieden. Doch der Weg zur Unterzeichnung wird kurz.

Wir haben uns heute in Washington auf der Straße umgehört, was die Menschen über das Gesetz denken. Hier sind ihre Antworten:

Pro-Stimmen:

Jason M., 42, Restaurantbesitzer:
„Endlich wird mal an die gedacht, die hart arbeiten. Dass Trinkgelder und Überstunden nicht mehr versteuert werden, ist ein Segen für meine Angestellten. Die Leute sollen sich nicht so haben – jeder muss sich anstrengen. Ich finde das Gesetz großartig.“

Shirley K., 67, Rentnerin:
„Ich bekomme bald diesen neuen Steuerfreibetrag für Senioren – das macht für mich einen Unterschied. Und wer heute noch auf staatliche Hilfe angewiesen ist, hat meist einfach die falschen Prioritäten. Ich sehe das als Schritt in die richtige Richtung.“

Miguel T., 29, Auslieferungsfahrer:
„Ich finde es gut, dass Trump sich für Arbeiter einsetzt. Ich arbeite 60 Stunden die Woche – jetzt bekomme ich mehr raus. Was interessiert mich, was mit Medicaid passiert? Ich brauch das eh nicht.“

Kevin W., 52, Bauunternehmer:
„Die Masse hat sich viel zu sehr auf staatliche Hilfe verlassen. Jetzt wird wieder Leistung belohnt. Dass einige Sachen teurer werden, ist halt so – aber das große Ganze stimmt. Ich stehe voll hinter diesem Gesetz.“

Kontra-Stimmen

Amina R., 38, Pflegekraft mit zwei Kindern:
„Ich arbeite Vollzeit, aber ohne Medicaid wird es für uns unmöglich. Wie soll ich meine Kinder zum Arzt bringen? Das Gesetz nimmt denen, die ohnehin kaum durchkommen. Ich bin einfach nur wütend.“

Charles D., 71, Veteran:
„Ich habe für dieses Land gedient. Jetzt will man mir die Medikamente kürzen und sagt, das sei Gerechtigkeit? Das ist eine Verhöhnung. Ich verstehe nicht, wie Menschen das unterstützen können.“

Lina S., 26, Sozialarbeiterin:
„Meine Klienten sind jetzt schon am Limit. Wenn das durchgeht, verlieren viele jede Absicherung. Und das alles, um Reiche zu entlasten? Es ist beschämend, was in diesem Land gerade passiert.“

Marcus B., 45, Lehrer:
„Ich habe mich wirklich bemüht, offen zu bleiben – aber dieses Gesetz ist ein Angriff auf alles, was sozial fair ist. Wenn Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung gekürzt werden, verlieren wir unser Rückgrat als Gesellschaft.“

Die große Illusion – Wie Trumps „beautiful bill“ den Staat verschuldet, die Armen entrechtet und die Reichen belohnt

Es ist das vielleicht gefährlichste Gesetz der letzten Jahrzehnte – und dennoch wird es gefeiert wie ein Triumph. Donald Trumps sogenanntes „big, beautiful bill“, das jüngst im Repräsentantenhaus mit denkbar knapper Mehrheit verabschiedet wurde, ist weit mehr als eine Steuerreform. Es ist ein ideologisch motivierter Angriff auf das soziale Gefüge der Vereinigten Staaten. Ein kalkulierter Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Und ein monumentales Schuldenprogramm, das den nächsten Generationen nichts als Leere hinterlässt.

Finanzieren durch Verschuldung – und durch den Verzicht auf Anstand

Die zentrale Frage stellt sich schnell: Wie soll dieses Mammutprojekt eigentlich finanziert werden? Die Antwort ist ebenso simpel wie entlarvend: Durch neue Schulden. Ganze 3,3 Billionen US-Dollar wird das Gesetz laut Congressional Budget Office (CBO) innerhalb der nächsten zehn Jahre zum Haushaltsdefizit beitragen – trotz massiver Einschnitte bei Sozialprogrammen. Gespart wird an Medicaid, SNAP und Co. – also bei denen, die ohnehin kaum haben. Doch das frei gewordene Geld fließt nicht etwa in Bildung, Infrastruktur oder Schuldenabbau, sondern in Steuervorteile für Vermögende.

Es ist, als würde man der Ertrinkenden die Schwimmweste entreißen, um dem Luxusyachtbesitzer eine neue Champagnerkiste zu finanzieren.

Diese Politik ist nicht nur moralisch fragwürdig – sie ist ökonomisch brandgefährlich. Denn sie:

Treibt langfristig die Zinsen in die Höhe,

Beschädigt das Vertrauen in die fiskalische Steuerungsfähigkeit der US-Regierung,

Könnte die Inflation erneut anheizen,

Und entzieht zukünftigen Regierungen den finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Trickle-down – wieder einmal. Nur brutaler.

Dass es sich dabei um eine perfide Form der Umverteilung handelt, lässt sich in den Zahlen des CBO ablesen:
Die ärmsten 10 % der Haushalte werden bis 2033 im Schnitt 4 % ihres Einkommens verlieren – nicht durch direkte Besteuerung, sondern durch den Entzug staatlicher Unterstützung. Gleichzeitig dürfen sich die obersten 10 % über 2 bis 4 % Einkommenszuwachs freuen – ausschließlich dank Steuererleichterungen. Hinzu kommen neue Abschreibungsmöglichkeiten, Vorteile bei Kapitalerträgen und steuerliche Schlupflöcher für Großinvestoren und Superreiche.

Es ist das klassische „Trickle-down“-Modell, das sich seit Ronald Reagan als Heilsversprechen tarnt – und doch nie einhielt, was es versprach. Denn das Geld „trickelt“ nicht nach unten – es bleibt oben. Es sammelt sich in Fonds, in Trusts, in Beteiligungen – weit entfernt von jenen, die es wirklich brauchen.

Ein Gesetz gegen die Wirklichkeit

Was dieses Gesetz besonders zynisch macht: Es ignoriert vollkommen die aktuelle soziale Lage. In einem Land,

in dem Armut wieder zunimmt,

Krankenhäuser überfüllt sind,

Mieten steigen und

Lebensmittel für Millionen kaum noch bezahlbar sind,

wird ein Gesetz verabschiedet, das vorgibt, „die arbeitende Bevölkerung“ zu entlasten – und doch vor allem die Reichen belohnt und die Armen noch weiter entrechtet.

Die Realität ist eine andere:

Menschen verlieren ihren Anspruch auf Gesundheitsversorgung, weil sie nicht genug arbeiten – obwohl sie schwer krank oder pflegend sind.

Migrantenkinder sollen nicht mehr durch Medicaid geschützt werden.

Bedürftige Familien bekommen weniger Essenshilfe, damit Vermögende ihre Yachten absetzen können.

Der Trump-Sozialstaat – eine Farce mit politischem Kalkül

Was Trump hier durchsetzt, ist kein ungewollter Nebeneffekt. Es ist Strategie. Der „Trump-Sozialstaat“ funktioniert nach einem einfachen Prinzip:

„Wer nichts hat, bekommt weniger. Wer alles hat, bekommt mehr.“

Und wer daran rührt, wird öffentlich diffamiert. Kritik am Gesetz gilt als illoyal, Richter, die sich querstellen, als „Feinde der Nation“. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Hier geht es nicht um Wirtschaft. Es geht um Macht. Um Kontrolle. Und um die Sicherung eines Systems, das nur noch jenen dient, die es längst besitzen.

Eine Politik der Verachtung

Trumps neues Gesetz ist kein Betriebsunfall. Es ist das logische Ergebnis einer Politik, die Gier mit Mut verwechselt und Armut mit persönlichem Versagen gleichsetzt. Eine Politik, die Demokratie auf das Minimum reduziert, das man gerade noch braucht, um ein Gesetz durchs Parlament zu jagen.

Was bleibt, ist ein Land, in dem 7,6 Millionen Menschen die Krankenversicherung verlieren – damit einige Tausend Familien noch eine Null mehr auf dem Kontoauszug sehen.
Ein Land, das Milliarden für Mauern und Deportationen ausgibt – während Senioren nicht mehr wissen, wie sie ihre Medikamente bezahlen sollen.

Es ist nicht nur ein Gesetz. Es ist ein Manifest – der sozialen Zerstörung. Und Amerika steht auf der Schwelle zu einem neuen Gesellschaftsvertrag: Einer, in dem Gerechtigkeit kein Versprechen mehr ist – sondern ein Verlustgeschäft.