Weißes Haus im Umbau – Gericht lässt Klage gegen Ballsaal-Projekt weiterlaufen!
Der Streit um den geplanten Ballsaal im Weißen Haus geht in die nächste Runde. Der National Trust for Historic Preservation ist mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gescheitert, doch entscheidend ist etwas anderes: Das Gericht hat anerkannt, dass die Organisation klagebefugt ist. Genau darauf hatte der Trust von Beginn an bestanden. Präsidentin und CEO Carol Quillen sprach von Enttäuschung über die nicht gewährte Verfügung, betonte jedoch, dass die Entscheidung den Weg freimache, die Klage fortzuführen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass der Trust berechtigt sei, das Vorgehen juristisch prüfen zu lassen. Nun soll die Klage erweitert werden. Konkret will die Organisation geltend machen, dass der Präsident seine gesetzliche Befugnis überschritten habe. Dieser Punkt stand bislang nicht im Zentrum des Verfahrens, rückt nun aber ins Blickfeld. Damit verschiebt sich die juristische Auseinandersetzung weg von der Frage eines Baustopps hin zur Grundsatzfrage nach der Reichweite präsidialer Vollmachten bei baulichen Eingriffen an einem historischen Regierungssitz. Das Verfahren ist damit keineswegs beendet. Im Gegenteil: Es tritt in eine Phase ein, in der die rechtliche Substanz geprüft wird.
Zwischen Markt und Macht – Merz in Peking und die Grenzen der Annäherung
Xi Jinping will Deutschland enger an China binden, weniger Washington, mehr Peking. Die Botschaft ist klar: Absatzmärkte, Technologie, Wachstum. Friedrich Merz ließ sich durch die Verbotene Stadt führen, testete einen Mercedes in Beijing und besuchte ein Robotik-Start-up in Hangzhou. Bilder für Wirtschaft, Zukunft, Fortschritt. Doch hinter der Inszenierung stand eine nüchterne Rechnung. Merz sprach offen an, was deutsche Unternehmen seit Jahren beklagen: ungleicher Marktzugang, staatliche Subventionen, eine Industriepolitik, die chinesische Exporte billig erscheinen lässt und in Deutschland Arbeitsplätze kostet. Monat für Monat. Wer über Partnerschaft redet, muss auch über Regeln reden, sagte er sinngemäß. Transparenz, Verlässlichkeit, Einhaltung gemeinsamer Standards. Das ist keine Provokation, sondern die Mindestbedingung für Vertrauen.
China setzt darauf, dass der Frust Europas über Trump groß genug ist, um alte Differenzen zu überdecken. Doch Europas Probleme mit Beijing sind älter als jede Zollrunde in Washington. Es geht um Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen, um Währungspolitik, um das Gefühl, dass Wettbewerb nicht auf gleicher Höhe stattfindet. Das sind strukturelle Konflikte, keine Missverständnisse.
Peking bietet punktuelle Zugeständnisse an, mehr Airbus-Bestellungen hier, niedrigere Zölle dort. Taktische Signale, keine Kurskorrektur. Gleichzeitig kündigt sich mit dem nächsten Fünfjahresplan eine weitere Stärkung jener Branchen an, die westliche Hersteller unter Druck setzen: E-Autos, Robotik, saubere Energie. Mehr Staat, mehr Förderung, mehr Exportkraft. Auch die politische Dimension ist deutlich. Staatsmedien fordern offen eine Distanzierung von der NATO und sprechen von „De-Americanisierung“. Das Ziel ist erkennbar: Berlin aus der transatlantischen Bindung lösen. Merz hingegen betont gemeinsame Werte mit den USA, trotz aller Spannungen bei Zöllen oder Ukraine-Hilfe. Freiheit, Presse, Religion – das ist mehr als Wirtschaft.
China wirbt mit Marktchancen, Europa rechnet mit Risiken. Zwischen beiden liegt kein Missverständnis, sondern ein Interessengegensatz. Wer glaubt, man könne ihn mit Robotervorführungen oder symbolischen Aufträgen überdecken, unterschätzt die Tiefe der Differenzen. Deutschland sucht Geschäft, aber keine Abhängigkeit. Und China sucht Einfluss, nicht nur Handel.
Denver stellt sich quer – Bürgermeister zieht klare Grenze gegenüber ICE
Der Bürgermeister von Denver, Mike Johnston, setzt ein deutliches Zeichen gegen mögliche Übergriffe bei Einwanderungseinsätzen. Bundesbehörden wie ICE sollen künftig nicht mehr auf städtischem Gelände operieren dürfen. Gleichzeitig erhalten die örtlichen Polizeikräfte die Befugnis einzugreifen, sollte es zu rechtswidigem Verhalten kommen, etwa zu Brutalität gegenüber Verdächtigen oder Demonstrierenden. Johnston betont, es gebe keine konkreten Hinweise auf bevorstehende verstärkte Einsätze. Er handle, um die Bevölkerung zu beruhigen und „jeden Einwohner sicher zu halten“. Denver reiht sich damit in eine wachsende Gruppe demokratisch regierter Städte ein, die neue Grenzen für föderale Migrationsmaßnahmen ziehen. Chicago, New York und Seattle haben ähnliche Schritte angekündigt. Auch von demokratisch geführten Bundesstaaten kommt Widerstand gegen eine Ausweitung von Abschiebeoperationen. Die Fronten zwischen kommunaler Selbstverwaltung und Bundesbehörden verhärten sich weiter.
Washington setzt Havanna unter Druck – Wandel ja, Chaos nein
Die Regierung in Washington verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Kuba, doch sie will keinen plötzlichen Sturz in Havanna. Donald Trump hat die Öllieferungen an die Insel faktisch abgewürgt. Nach der Festnahme von Nicolás Maduro zwang er Venezuela, kein Rohöl mehr nach Kuba zu liefern. Kurz darauf drohte ein Dekret mit Strafzöllen für jedes Land, das Kuba weiter mit Öl versorgt. Auch Mexiko stellte Lieferungen ein. Die Folge: verkürzte Arbeits- und Schulwochen, Treibstoffmangel, kaum noch Betankung für ausländische Flugzeuge. Beobachter sprechen von der schwersten Krise seit 1959. Gleichzeitig mehren sich Signale, dass Washington keinen abrupten Machtwechsel erzwingen will. Außenminister Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer und lange ein scharfer Kritiker der kommunistischen Führung, spricht inzwischen von schrittweisen Reformen. Kuba müsse sich verändern, aber nicht über Nacht. Denkbar seien zunächst wirtschaftliche Öffnungen, später politische Schritte. Rubio soll sogar über einen möglichen Deal mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro gesprochen haben, einem hochrangigen Sicherheitsfunktionär und Enkel von Raúl Castro.
In Havanna gibt sich Präsident Miguel Díaz-Canel dialogbereit, jedoch ohne Bedingungen bei Verfassung oder Souveränität. Zugleich betont er, Kuba werde nicht einknicken. Die Sorge in Washington ist klar: Ein Machtvakuum könnte Gewalt, Anarchie und eine neue Flüchtlingswelle Richtung Florida auslösen. Die Erfahrungen von 1980 und den 1990er Jahren wirken nach. Einige Hardliner in Florida sehen den Moment der Abrechnung gekommen. Andere Analysten warnen, Kuba sei kein Venezuela. Die Führung sitzt seit fast sieben Jahrzehnten fest im Sattel, eine organisierte Opposition existiert kaum. Viele Regimegegner sind im Gefängnis oder im Exil. Ein erzwungener Umbruch könnte unkontrollierbar werden.
Trump steht damit vor einem Dilemma. Er setzt auf maximalen Druck, lässt aber Hintertüren offen. Humanitäre Hilfe wird bereits über die katholische Kirche kanalisiert, um staatliche Strukturen zu umgehen. Ob daraus ein langsamer Übergang entsteht oder eine gefährliche Zuspitzung, ist offen. Frühere Geheimdienstanalysen hatten schon 1993 einen baldigen Zusammenbruch prognostiziert. Kuba existiert noch immer.
Ein Außenpolitik-Experiment ohne Sicherheitsnetz
Der republikanische Senator Thom Tillis sagt offen, was viele hinter vorgehaltener Hand denken: Es ergibt für ihn keinen Sinn, dass mit Jared Kushner und Steve Witkoff dieselben zwei Personen gleichzeitig über Ukraine, Iran und Gaza verhandeln sollen. Drei Konflikte, drei Regionen, drei völlig unterschiedliche Machtstrukturen – und doch ein Mini-Team, das alles abdecken soll. Außenpolitik ist kein Start-up, das man mit schlanker Struktur aufzieht, sondern ein Feld, in dem Details über Krieg und Frieden entscheiden. Wer Verhandlungen bündelt, bündelt auch Risiken. Fehler in Kiew wirken anders als in Teheran oder Gaza, aber sie können sich gegenseitig verstärken. Diplomatie braucht Zeit, regionale Expertise, belastbare Netzwerke vor Ort. Wenn alles über zwei Vertraute läuft, entsteht eine gefährliche Engstelle. Das kann Loyalität sichern, aber es ersetzt keine Fachkenntnis. Tillis’ Einwand trifft deshalb einen wunden Punkt: Die Konzentration sensibler Gespräche auf wenige Köpfe wirkt weniger wie strategische Stärke als wie politische Bequemlichkeit. In einer Phase globaler Spannungen ist das kein Detail, sondern eine Frage von Verantwortung.
General Hodges spricht von Sabotage – Scharfer Vorwurf während NATO-Gipfel
Der ehemalige Oberbefehlshaber der US Army Europe, General a.D. Ben Hodges, erhebt einen schweren Vorwurf. Sein Zug in den Niederlanden sei während des NATO-Gipfels Ziel eines russischen Sabotagetrupps gewesen. Details zum Ablauf nannte er nicht öffentlich, doch die politische Botschaft ist klar. Hodges fordert ein Umdenken im Umgang mit solchen Vorfällen. Die westlichen Regierungen dürften das nicht länger wie einen Tatort behandeln, sagte er sinngemäß, sondern müssten Konsequenzen gegenüber Russland verhängen. Für ihn geht es nicht um isolierte Zwischenfälle, sondern um eine strategische Herausforderung. Sabotageakte im Umfeld eines NATO-Treffens wären ein direkter Affront gegen das Bündnis. Der Vorwurf fällt in eine Phase angespannter Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Ob offizielle Stellen den Angriff bestätigen, ist bislang offen. Doch allein die Wortmeldung eines so erfahrenen Militärs verschärft die Lage.
Hilary Knight widerspricht Trump – Respekt ist kein Bonusprogramm
Hilary Knight hat Donald Trump öffentlich widersprochen und seinen Kommentar über das US-Fraueneishockeyteam als geschmacklos bezeichnet. Hintergrund war ein Telefonat des Präsidenten mit dem Männerteam nach dessen Olympiasieg. Trump sagte, man müsse „die Frauenteams auch mitbringen, das wisst ihr doch“, und fügte lachend hinzu, er würde „wohl des Amtes enthoben werden“, wenn er die Frauen nicht einlade. Im Locker Room wurde gelacht. Für Knight war das kein harmloser Scherz. Sie machte deutlich, dass solche Bemerkungen die Leistungen der Spielerinnen herabsetzen. Das US-Frauenteam gehört seit Jahren zur Weltspitze, kämpft um Titel und um gleiche Anerkennung. Wer ihre Arbeit auf eine Pointe reduziert, verkennt den Einsatz hinter jedem Turnier. Knight steht seit Langem für sportliche Konstanz und klare Worte. Ihre Reaktion ist ein Signal an die politische Spitze, dass Respekt keine Nebensache ist. Der Konflikt zeigt erneut, wie schnell sportliche Erfolge in politische Kommentare hineingezogen werden. Für viele Athletinnen ist das keine Frage von Humor, sondern von Wertschätzung.
Garcia-Navarro bringt Melania Trump ins Spiel – Neue Debatte um Nähe zu Epstein
Die Journalistin Garcia-Navarro hat in einer Diskussion einen weiteren Namen in den Raum gestellt. Melania Trump habe Jeffrey Epstein gekannt, sagte sie, zudem existierten gemeinsame Bilder. Wenn man Personen vorladen wolle, die zumindest am Rand mit dem Fall verbunden seien, könne man auch Melania Trump einbeziehen. Die Aussage verschiebt die Debatte erneut. Bisher standen vor allem politische Amtsträger und Geschäftspartner im Fokus. Nun rückt die Frage in den Vordergrund, wie weit das Netz persönlicher Kontakte reichte. Fotos allein sind kein Beweis für Fehlverhalten, doch sie nähren das öffentliche Interesse an Transparenz. In einer ohnehin aufgeheizten Auseinandersetzung sorgt der Hinweis für zusätzliche Aufmerksamkeit. Die Diskussion über mögliche Zeugen und Verantwortlichkeiten weitet sich damit weiter aus.
