Festnahme in London – Ex-Botschafter Mandelson im Fokus wegen Epstein-Kontakten!
Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter des Vereinigten Königreichs in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen einer Untersuchung wegen möglichen Fehlverhaltens festgenommen. Im Zentrum stehen Vorwürfe, er habe vor rund 15 Jahren sensible Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein weitergegeben. Ermittler berufen sich auf Dokumente, die auf einen Austausch hindeuten, der über bloße gesellschaftliche Kontakte hinausgegangen sein soll. Mandelson, eine der prägenden Figuren der britischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, hatte das Land in Washington vertreten und galt als enger Vertrauter führender Labour-Politiker.
Nun steht die Frage im Raum, ob private Beziehungen und staatliche Verantwortung unzulässig vermischt wurden. Der Name Epstein taucht damit erneut in einem Kontext auf, der weit über die Vereinigten Staaten hinausreicht. Was bislang als Netzwerk aus einflussreichen Bekanntschaften beschrieben wurde, bekommt eine strafrechtliche Dimension. Für die britische Öffentlichkeit ist der Fall mehr als eine Personalie. Er berührt das Vertrauen in diplomatische Integrität und in die klare Trennung zwischen Amtspflicht und persönlichen Verbindungen. Die Ermittlungen stehen am Anfang, doch allein der Vorwurf, vertrauliche Informationen könnten an einen später verurteilten Sexualstraftäter gelangt sein, entfaltet politische Sprengkraft.
Schumer setzt Gesichter gegen Trump – Eine Epstein-Überlebende und eine Mutter aus New York im Kongress!
Chuck Schumer wird zur Rede zur Lage der Nation nicht allein erscheinen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat bringt Dani Bensky mit, die öffentlich über den Missbrauch durch Jeffrey Epstein gesprochen hat, und Raiza Contreras, deren Sohn Dylan von Beamten der Einwanderungsbehörde festgesetzt wurde. Beide stehen für zwei Konfliktfelder, die Donald Trump politisch dominieren will: die Veröffentlichung der Epstein-Akten und das harte Vorgehen gegen Migranten. Schumer entscheidet sich bewusst dafür, keine abstrakte Debatte zu führen, sondern konkrete Lebensgeschichten in den Saal zu holen.
Dani Bensky steht für die Frage, wie ernst es der Regierung mit Transparenz und Aufarbeitung im Epstein-Komplex ist. Raiza Contreras steht für die Folgen einer Abschiebepolitik, die auch Jugendliche trifft, die nach eigenen Angaben den vorgeschriebenen Weg gegangen sind. Ihr Sohn kam über ein legales Verfahren ins Land, erhielt eine Arbeitserlaubnis, besuchte eine öffentliche Schule in New York und erschien zu den angesetzten Gerichtsterminen. Dennoch wurde er von ICE-Beamten festgenommen. Schumer spricht von einer Familie, die auseinandergerissen wurde. Kein politisches Schlagwort, sondern eine konkrete Trennung von Mutter und Sohn. Während Trump Zölle erhöht und den Ton verschärft, versucht die Opposition, den Blick auf diejenigen zu lenken, die die unmittelbaren Folgen dieser Politik tragen. Nicht als Symbolfiguren, sondern als Menschen mit Namen, Geschichte und offenen Fragen an die Regierung.
Präsident im Goldrausch – Trump feiert sich im KI-Video als Olympia-Held
Donald Trump hat ein mit künstlicher Intelligenz erzeugtes Video verbreitet, das ihn als Eishockeyspieler zeigt, wie er für Team USA olympisches Gold gewinnt. Kein satirischer Account, kein Fremdbeitrag, sondern geteilt vom Präsidenten selbst. Während seine Zustimmungswerte deutlich nach unten zeigen, inszeniert er sich als Sieger auf fremdem Eis. Nicht als Unterstützer der Mannschaft, nicht als Gratulant, sondern als Mittelpunkt des Erfolgs. Das Video zeigt ihn in voller Montur, jubelnd, boxend, bejubelt, als hätte er persönlich das entscheidende Tor geschossen. In einer Phase, in der politische Niederlagen und juristische Rückschläge Schlagzeilen machen, verlagert sich die Selbstdarstellung ins Digitale. Statt Antworten auf reale Probleme gibt es eine künstliche Triumphszene. Wer Kritik äußert, wird abgetan. Wer nach Inhalten fragt, bekommt Bilder. Es ist die Flucht in eine Parallelwelt, in der man sich selbst zum Helden erklärt, wenn die Wirklichkeit nicht mehr trägt. Für normale Menschen stellt sich hingegen nur eine Frage: „Wie lange muss man diese Operettenpolitik noch ertragen?“
Festgesetzt vor Dänemark – Frachter aus Irans Schattenflotte mit Russland-Verbindung gestoppt
Vor der dänischen Küste liegt ein Schiff vor Anker, das erst vor wenigen Wochen noch unter anderem Namen unterwegs war. Die Nora mit der IMO-Nummer 9259408 fuhr zuvor als Cerus und war auf den Komoren registriert, nun trägt sie iranische Flagge. Die dänischen Behörden stoppten den Containerfrachter wegen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung. Kurz zuvor hatte das Schiff den Hafen von St. Petersburg angelaufen, nachdem es aus dem ägyptischen Damietta gekommen war, und nahm anschließend wieder Kurs auf See, bevor es vor Aalbæk festgesetzt wurde. Nach Angaben des US-Finanzministeriums steht die Nora seit dem Sommer 2025 auf der Sanktionsliste, weil sie mit dem iranischen Unternehmer Mohammad Hossein Shamkhani in Verbindung gebracht wird. Er ist der Sohn von Ali Shamkhani, einem engen politischen Berater von Ajatollah Ali Chamenei. Dem Firmengeflecht von Hossein Shamkhani wird vorgeworfen, Waffen, Drohnenteile und sogenannte Dual-Use-Güter über das Kaspische Meer von Iran nach Russland transportiert zu haben. Recherchen der vergangenen Tage belegen, dass seine Unternehmen erhebliche Anteile am Export iranischen und russischen Rohöls kontrollieren. Der Fall zeigt, wie eng sich Handelsrouten, Sanktionsumgehung und geopolitische Interessen über Seewege verschränken. Dänemark greift ein, während andere europäische Staaten oft zögern, oder rein gar nichts unternehmen. Doch jedes festgesetzte Schiff wirft die gleiche Frage auf: Wie viele weitere sind noch unterwegs, registriert unter wechselnden Namen, mit wechselnder Flagge, aber denselben Netzwerken im Hintergrund.
Bericht bleibt unter Verschluss – Richterin Cannon stoppt Veröffentlichung zu Trumps Geheimdokumenten
Bundesrichterin Cannon hat die Veröffentlichung des Abschlussberichts von Sonderermittler Jack Smith zur Geheimdokumenten-Affäre dauerhaft untersagt. Aileen Cannon, von Donald Trump selbst für das Amt nominiert, folgte dem Antrag des Präsidenten und erklärte, eine Freigabe würde ihm und seinen beiden Mitangeklagten ein „offenkundiges Unrecht“ zufügen. Smith hatte in zwei Bänden seine Ermittlungen zusammengefasst: zum Umgang Trumps mit sensiblen Unterlagen nach dem Auszug aus dem Weißen Haus und zu dessen Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 anzufechten. Beide Verfahren führten zu Anklagen, wurden jedoch nach Trumps Wahlsieg 2024 eingestellt, da das Justizministerium seit Langem die Auffassung vertritt, dass amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Generalstaatsanwältin Pam Bondi hatte den Bericht bereits als interne, vertrauliche Mitteilung eingestuft, die das Ministerium nicht verlassen solle. Die Regierung bezeichnete die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert und sah den Bericht im „Mülleimer der Geschichte“.
Journalisten, Bürgerrechts- und Transparenzorganisationen widersprechen und pochen auf das Recht der Öffentlichkeit, den Inhalt zu erfahren. Cannon argumentiert, Sonderermittler hätten Berichte bislang nach ausbleibenden Anklagen oder nach Schuldsprüchen veröffentlicht, nicht jedoch nach einer Einstellung ohne Urteil. Damit bleibt ausgerechnet jener Bericht verborgen, der einst als die schwerwiegendste der vier Strafsachen gegen Trump galt – mit Vorwürfen, er habe geheime Unterlagen in Mar-a-Lago gelagert und deren Rückgabe behindert. Bundesrichterin Cannon ist bereits in der Vergangenheit durch fragwürdige Rechtssprechung aufgefallen und wird mit diesem Urteil nicht die Weiterführung der Klage auf Veröffentlichung verhindern.
Juristenverband stellt sich gegen Trump – Kritik an Angriffen auf Supreme-Court-Richter
Nach der Entscheidung des Supreme Court, zentrale Teile von Donald Trumps Zollpolitik zu kippen, reagierte der Präsident mit persönlichen Attacken auf die Richter. Er nannte sie „illoyal gegenüber der Verfassung“ und eine „Blamage für ihre Familien“. Nun widerspricht die American Bar Association deutlich. Der größte Anwaltsverband des Landes betont, dass Urteile des obersten Gerichts selbstverständlich kritisiert werden dürfen, persönliche Angriffe auf einzelne Richter jedoch eine Grenze überschreiten. Solche Aussagen seien „völlig unangemessen“ und gefährdeten das Vertrauen in eine unabhängige Justiz. Michelle Behnke, Präsidentin der ABA, warnt, dass scharf zugespitzte Wortmeldungen aus der Politik das ohnehin steigende Risiko von Drohungen und Angriffen gegen Richter weiter erhöhen. Der Rechtsstaat lebe davon, dass Gerichte frei von politischem Druck entscheiden können. Wenn ein Präsident Mitglieder des Supreme Court öffentlich herabsetzt, verschiebt sich der Konflikt von der Sachebene auf die persönliche. Die Entscheidung über Zölle ist damit nicht mehr nur ein Streit über Wirtschaftspolitik, sondern auch ein Test dafür, wie stabil die Institutionen bleiben, wenn sie dem Präsidenten widersprechen.
Paris begrenzt Zugang für US-Botschafter Kushner – Diplomatischer Affront nach Social-Media-Vorstoß
Frankreich will dem US-Botschafter Charles Kushner den direkten Zugang zu Regierungsmitgliedern entziehen. Außenminister Jean-Noël Barrot reagiert damit auf das Fernbleiben Kushners bei einer Einbestellung ins Quai d’Orsay. Anlass war eine Stellungnahme des US-Außenministeriums auf X, in der der Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque in Lyon linken Milieus zugeschrieben wurde. Die US-Botschaft verbreitete diese Einschätzung weiter. Paris weist jede politische Instrumentalisierung zurück und betont, man brauche keine Belehrungen von einer internationalen reaktionären Bewegung. Deranque war nach einer Auseinandersetzung am Rande einer studentischen Veranstaltung gestorben, der Vorfall verschärft die Spannungen vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Das Außenministerium stellt klar, ein Botschafter habe die Pflicht, sich Gesprächen zu stellen, wenn diplomatische Irritationen auftreten. Gleichzeitig bleibt die Tür offen: Kushner könne seine Aufgaben weiter wahrnehmen, sofern er sich dem Dialog stelle. Bereits im August war er einbestellt worden, nachdem er Präsident Emmanuel Macron in einem Schreiben mangelnden Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen hatte. Der aktuelle Schritt markiert eine seltene, aber deutliche Abkühlung in einer seit 250 Jahren bestehenden Partnerschaft.
McCabe greift Patel an – Scharfe Kritik an Olympia-Auftritt
Der frühere stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe erhebt schwere Vorwürfe gegen Kash Patel wegen dessen Auftritt im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen. Das veröffentlichte Video sei lächerlich und völlig unangebracht, schon die Teilnahme selbst sende ein falsches Signal. Für die Beamtinnen und Beamten des FBI sei das eine bittere Botschaft, ebenso für das ganze Land.
McCabe macht deutlich, dass es hier nicht um Sport geht, sondern um Haltung und Verantwortung. Wer eine Institution wie das FBI führt oder repräsentiert, müsse sich bewusst sein, welche Wirkung öffentliche Auftritte entfalten. Gerade in einer Phase, in der das Vertrauen in staatliche Behörden ohnehin unter Druck steht, wiegen solche Bilder schwer. McCabes Urteil ist klar: Ein solches Verhalten beschädigt die Glaubwürdigkeit der Behörde und stellt die Prioritäten infrage.
Gold gewonnen – Einladung abgelehnt: US-Frauen sagen Trump zur „State of the Union“ ab
Olympiasieg gegen Kanada nach Verlängerung, Gold für die USA – und wenige Tage später eine Absage an den Präsidenten. Die US-Frauen im Eishockey werden nicht an Donald Trumps Rede zur Lage der Nation teilnehmen. Ein Sprecher von USA Hockey erklärte, man sei für die Einladung dankbar und fühle sich geehrt, doch aufgrund bereits geplanter akademischer und beruflicher Verpflichtungen nach den Spielen könnten die Athletinnen nicht erscheinen. Man schätze die Anerkennung ihrer Leistung ausdrücklich.
Trump hatte zunächst das Männerteam eingeladen, nachdem es ebenfalls in einem Overtime-Krimi gegen Kanada Gold geholt hatte. Am Telefon fügte er hinzu, man müsse natürlich auch das Frauenteam einladen. Andernfalls, so sein scherzhafter Zusatz, würde man ihn wohl des Amtes entheben. Ob die Männer der Einladung folgen, ist bislang offen. Im Weißen Haus blieb eine unmittelbare Stellungnahme aus. Zurück bleibt eine Entscheidung, die sachlich begründet ist und dennoch politische Deutungen auslösen dürfte. Die Spielerinnen selbst halten sich an die nüchterne Linie ihres Verbandes: Dank für die Einladung, Fokus auf Verpflichtungen, keine weitere Kommentierung. Gold auf dem Eis – Distanz in Washington.
Deutliche Ablehnung – Mehrheit spricht sich gegen Trumps Zölle aus
Eine aktuelle Umfrage zeigt ein klares Bild: 34 Prozent der Befragten unterstützen Donald Trumps Zollpolitik, 64 Prozent lehnen sie ab. Erhoben wurden die Daten zwischen dem 12. und 17. Februar unter 2.589 Erwachsenen, die Fehlermarge liegt bei plus/minus zwei Prozentpunkten. Während auf dem Bildschirm über Zustimmungswerte gesprochen wird, rutschen die Dow Futures ins Minus. 49.494 Punkte, ein Rückgang um 0,36 Prozent. Zahlen, die nicht nur politische Stimmung, sondern auch wirtschaftliche Nervosität widerspiegeln.
Trump hatte nach dem Urteil des Supreme Court angekündigt, die Zölle dennoch auf 15 Prozent anheben zu wollen. Der Widerstand in der Bevölkerung fällt deutlich aus. Fast zwei Drittel stellen sich gegen die Maßnahme. Für eine Politik, die als Schutz der heimischen Wirtschaft verkauft wird, ist das ein Signal. Zustimmung im Drittelbereich, Ablehnung mit klarer Mehrheit. Die Debatte um Zölle ist damit längst nicht nur ein Streit zwischen Regierung und Gericht, sondern auch ein Test dafür, wie tragfähig dieser Kurs in der Öffentlichkeit noch ist.
TOP SECRET 🤣🤣🤣
Journalist: „Barack Obama hat gesagt, Außerirdische seien real“.
Trump: „Das sollte er nicht tun. Er hat einen großen Fehler gemacht, indem er geheime Informationen preisgegeben hat“.
