US-Armee schickt ranghöchste Führung nach Kiew!
Die Vereinigten Staaten haben ihre obersten Heeresspitzen in die Ukraine geschickt. Armeeminister Dan Driscoll reist gemeinsam mit General Randy George, General Chris Donahue und dem obersten Unteroffizier Michael Weimer. Offiziell geht es um Drohnenkriegsführung und neue taktische Entwicklungen. Doch Präsident Trump hat Driscoll zuletzt zum „Sondervertreter“ für mögliche Friedensgespräche erklärt. Driscoll soll sich in Kiew ein eigenes Bild machen und direkt mit Präsident Selenskyj sprechen. Das Weiße Haus schweigt zu der Mission.
Bundesgericht stoppt Einsatz-Auflagen gegen Behörden in Chicago!
Ein Berufungsgericht hat eine einstweilige Anordnung gegen den Einsatz körperlicher Gewalt durch Einwanderungsbehörden im Großraum Chicago vorerst ausgesetzt. Die Richter nannten die ursprüngliche Regelung „zu weitreichend“, warnten jedoch davor, den Beschluss zu überdehnen. Die Anordnung entstand nach Klagen von Medien und Demonstrierenden, die massiven Gewalteinsatz dokumentiert hatten. Nun läuft ein beschleunigtes Verfahren, das zu enger gefassten Vorgaben führen könnte.
Richter treibt Missachtungsverfahren gegen Trump-Regierung voran!
Ein Bundesrichter in Washington will weiter untersuchen, warum im März mehrere venezolanische Migranten trotz eindeutiger Anordnung nach El Salvador geflogen wurden. Die Betroffenen landeten in einem berüchtigten Gefängnis, obwohl der Richter eine Rückkehr in die USA verlangt hatte. Die Berufungsrichter haben den Weg für ein mögliches Strafverfahren freigemacht. Jetzt müssen Zeugen benannt und ein genauer Ablauf für die Untersuchung festgelegt werden.
Neue Bürgermeisterin von New Orleans warnt vor geplanter Großrazzia!
Helena Moreno, die künftige Bürgermeisterin von New Orleans, zeigt sich alarmiert über eine zweimonatige Operation, bei der Bundesbeamte in der Stadt eingesetzt werden sollen. Sie spricht von der Sorge, dass Grundrechte verletzt werden könnten – von willkürlichen Festnahmen bis hin zu rassistischen Kontrollen. Moreno will Anwälte mobilisieren und Betroffene vorbereiten. In der Stadt herrscht spürbare Angst.
Trump und Vance besuchen Grundschüler auf Militärstützpunkt!
Melania Trump und Usha Vance verbrachten den Mittwoch an Schulen des Camp-Lejeune-Stützpunkts. Die Kinder erhielten Be-Best-Materialien, kleine Puzzles und Sticker. Melania Trump suchte das Gespräch mit den Schülern, lobte ihre Geschichten und ließ sich an die Tische setzen, um beim Spielen zuzusehen. Es war ein Besuch, der Leichtigkeit zeigen sollte – während das Land draußen mit ganz anderen Themen ringt.
Missouri will chinesische Vermögenswerte beschlagnahmen!
Nach einem Urteil über fast 25 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fordert Missouri die Beschlagnahme chinesischer Vermögenswerte in den USA. Die Generalstaatsanwältin will Grundstücke und Firmenanteile sichern lassen, die ganz oder teilweise China gehören. Peking erkennt das Urteil nicht an. Selbst Missouri räumt ein, dass ein jahrelanger Rechtskampf bevorsteht.
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