„Auf Deutschland… auf Russland“ – AfD zeigt ihre geringe Bildung und Anstand!
„Auf Deutschland… auf Russland… haha“ – so klang es auf der Weihnachtsfeier der AfD-Landtagsfraktion in Hessen. Gelächter, erhobene Gläser, Selbstzufriedenheit. Wer dabei lacht, wer dabei anstößt, weiß, was er tut. Das ist kein Ausrutscher, die sind so durchgeknallt. Es ist politische Haltung am Tisch, offen und ohne Grenze. In einem Land, dessen Geschichte jede Relativierung verbietet, wird hier gezielt provoziert. Wer dazu das Glas hebt, hat jede Eignung für öffentliche Verantwortung verloren. Führung setzt Urteilsvermögen voraus, nicht fehlende Schulbildung. Diese braune Zirkustruppe spielt mit Loyalitäten, als wäre es Folklore. Ihre Ideologie ist nicht diskutabel, sie ist abzulehnen. Und wer das noch verharmlost, zeigt einfach, dass er nichts taugt.
Trump lässt Fördermittel für Ländliche Schulen streichen
Viele ländliche Schulbezirke geraten durch Kürzungen von Bundesprogrammen unter Druck. Fördergelder machten dort einen besonders großen Anteil aus. Programme für mentale Gesundheit und Lehrerfortbildung wurden gestrichen. Die Regierung begründet dies mit falschen Schwerpunkten. Schulen haben kaum Alternativen. Ungleichheiten verschärfen sich. Bildungschancen hängen stärker vom Wohnort ab. Die Folgen sind langfristig und verantwortungslos. Aktuell unterstützen wir Initiativen und lokale Gruppen, um diesen Schritt rückgängig zu machen.
Fox-News-Umfrage zeigt wachsende wirtschaftliche Sorgen
Eine neue Umfrage von Fox News zeigt, dass fast die Hälfte der Wähler finanziell zurückfällt. Nur eine kleine Minderheit fühlt sich wirtschaftlich verbessert. Die Unzufriedenheit mit Trumps Wirtschaftspolitik wächst. Rund sechzig Prozent lehnen seine Führung in Wirtschaftsfragen ab. Viele Befragte glauben, die Regierung setze falsche Prioritäten. Die Zahlen ähneln anderen aktuellen Umfragen. Der Stimmungsumschwung ist deutlich. Politische Folgen sind absehbar.
Küstenwache streicht Hinweise auf Hasssymbole – Regierung spricht von „veralteter Politik“
Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Abgeordneter Rick Larsen, zur aktualisierten Richtlinie der Küstenwache zu Hasssymbolen: „Das sind nicht potenziell spaltend. Sie sind spaltend. Tatsächlich sind sie schlimmer, sie sind hasserfüllt.“
Das Heimatschutzministerium hat Verweise aus internen Richtlinien der US-Küstenwache entfernt, in denen Hasssymbole als potenziell spaltend bezeichnet wurden. Ministerin Kristi Noem erklärte, ganze Seiten überholter Vorschriften würden aus den Akten gelöscht, damit niemand die Haltung der Küstenwache falsch darstellen könne. Die Entscheidung folgte auf scharfe Kritik aus dem Kongress. Die demokratische Senatorin Jacky Rosen hatte die Bestätigung von Admiral Kevin Lunday als neuem Kommandanten blockiert, nachdem Hinweise darauf aufgetaucht waren, dass die Führung bei der Einstufung von Hakenkreuzen und Galgenstricken zurückgerudert sei. Rosen erklärte nun, sie hebe die Blockade auf, da die Richtlinie inzwischen eine deutlich schärfere Sprache gegen diese Symbole enthalte. Noem sprach von einer politisierten Verzögerung und forderte eine umgehende Bestätigung Lundays. Der Vorgang zeigt, wie umkämpft selbst die klare Benennung von Hass in staatlichen Institutionen inzwischen ist.
Trump-Sondergesandter organisiert neue Gaza-Gespräche
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff trifft sich in Miami mit Vertretern aus Ägypten, Katar und der Türkei zu neuen Gesprächen über Gaza. Thema ist die nächste Phase des US-Plans zur Beendigung des Krieges. Vorgesehen ist eine Übergangsverwaltung unter internationaler Kontrolle. Weder das geplante Gremium noch eine Sicherheitsstruktur existieren bislang. Israel äußerte bereits Vorbehalte gegen einzelne Beteiligte. Die Gespräche finden kurz vor weiteren Russland-Kontakten statt. Die Initiative bleibt politisch heikel. Ergebnisse sind offen.
Trump stuft Marihuana herab – Kurswechsel mit angezogener Handbremse
Trump hat per Executive Order die Neueinstufung von Marihuana als weniger gefährliche Substanz eingeleitet. Künftig soll Cannabis nicht mehr als Schedule-I-Droge gelten, sondern als Schedule-III-Substanz geführt werden. Das erleichtert medizinische Forschung und senkt steuerliche Belastungen für die Branche. Eine landesweite Legalisierung für den Freizeitgebrauch ist damit jedoch nicht verbunden. Die Umsetzung liegt bei der Drogenbehörde DEA und könnte Monate dauern. Mehrere republikanische Senatoren lehnen den Schritt offen ab. Trump steht damit auch in der eigenen Partei unter Druck. Mehr als zwanzig republikanische Senatoren forderten Trump schriftlich auf, Marihuana weiterhin als hochgefährliche Substanz einzustufen. Sie warnten vor gesundheitlichen Risiken, Gefahren für den Straßenverkehr und negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. In dem Schreiben wird auch auf China verwiesen, das angeblich von einer Lockerung profitieren würde. Zu den Unterzeichnern gehören führende Parteimitglieder. Der Widerstand zeigt die innerparteilichen Spannungen. Trumps Entscheidung bleibt politisch umstritten.
USA sanktionieren weitere ICC-Richter wegen Israel-Ermittlungen
Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Betroffen sind Juristen aus Georgien und der Mongolei, die an Ermittlungen gegen israelische Verantwortliche beteiligt waren. Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren und Einreiseverbote. Außenminister Marco Rubio warf dem Gericht politische Instrumentalisierung vor. Die USA und Israel erkennen den Gerichtshof nicht an. Der Schritt verschärft den Konflikt mit internationalen Institutionen.
USA finanzieren Großprojekt in Afrika zur Rohstoffsicherung
Die US-Regierung hat einen Kredit über 553 Millionen Dollar für den Ausbau einer zentralen Eisenbahnlinie in Angola finalisiert. Das Projekt soll den Transport kritischer Rohstoffe erleichtern und die Abhängigkeit von China verringern. Die Bahnstrecke verbindet den Atlantikhafen Lobito mit dem Landesinneren und Nachbarstaaten. Die Gespräche begannen bereits unter der Vorgängerregierung. Washington bezeichnet das Projekt als strategisch. Afrikapolitik und Rohstoffsicherung rücken enger zusammen.
Illinois-Kommission untersucht Gewalt bei ICE-Einsätzen
Eine von Gouverneur JB Pritzker eingesetzte Kommission in Illinois will mutmaßliche Übergriffe durch Bundesbehörden bei Migrationsrazzien dokumentieren. In einer ersten Anhörung ging es um den Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und anderer Gewalt. Der Schritt ist Teil des Widerstands demokratisch regierter Bundesstaaten gegen Trumps Migrationspolitik. Bundesbehörden weisen die Vorwürfe zurück. Die Kommission kündigte weitere Anhörungen an. Der Konflikt zwischen Bundesstaat und Washington verschärft sich.
Trump zweifelt an Verlängerung von Krankenversicherungszuschüssen
Trump äußerte Zweifel daran, ob Zuschüsse für Krankenversicherungen im Rahmen des Affordable Care Act verlängert werden sollten. Die Programme betreffen Millionen Amerikaner. Trump bezeichnete die Versicherungsangebote als unerschwinglich. Stattdessen sprach er sich dafür aus, Geld direkt an Bürger auszuzahlen. Demokraten warnen vor drastischen Prämiensteigerungen. Ohne Verlängerung könnten die Kosten im kommenden Jahr massiv steigen. Demokratische Abgeordnete forderten eine sofortige Abstimmung über die Verlängerung der Krankenversicherungszuschüsse. Fraktionschef Hakeem Jeffries sagte, das Repräsentantenhaus dürfe nicht in die Pause gehen, ohne zu handeln. Laut Schätzungen würden die Prämien sonst im Schnitt um mehr als hundert Prozent steigen. Republikanische Unterstützung ist bislang begrenzt. Die Entscheidung wurde vertagt. Millionen Versicherte bleiben in Unsicherheit.
US-Regulierer erlauben Direktanschluss großer Rechenzentren an Kraftwerke
Die US-Energieaufsicht hat entschieden, großen Tech-Konzernen den direkten Anschluss von Rechenzentren an Kraftwerke zu erlauben. Damit sollen der rapide wachsende Strombedarf durch künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastruktur und neue Industrieanlagen abgesichert werden. Kritiker warnen jedoch vor erheblichen Risiken für die Stabilität der Stromnetze. Wenn einzelne Großabnehmer bevorzugt versorgt werden, kann das bestehende Netz unter Druck geraten, Lastspitzen verstärken und regionale Engpässe verschärfen. Zudem droht eine Verdrängung anderer Verbraucher, etwa kommunaler Versorger oder kleinerer Unternehmen, die keinen direkten Zugang zu Erzeugungsanlagen haben. Auch die Kosten könnten sich verschieben, wenn Netzausbau und Ausgleichsmaßnahmen indirekt auf Haushalte abgewälzt werden. Befürworter verweisen auf die internationale Konkurrenz und den Standortdruck, doch der Strombedarf wächst deutlich schneller als neue Kapazitäten aufgebaut werden können. Die Entscheidung markiert damit einen tiefen Eingriff in die bisherige Logik der Stromversorgung.
Turning Point USA ringt um Richtung nach Führungswechsel
Die konservative rechtspopulistische Jugendorganisation Turning Point USA hält erstmals nach dem Tod ihres Gründers Charlie Kirk eine große Konferenz ab. Innerhalb der Bewegung gibt es Streit über Ausrichtung und Zukunft. Trumps Einfluss bleibt zentral, doch ideologische Brüche treten offen zutage. Führende Republikaner und Aktivisten nehmen teil. Die Frage ist, ob die Bewegung ohne charismatische Führung stabil bleibt. Die Konferenz gilt als Stimmungstest.
Bundesrichter stoppt weitere Entlassungen nach Shutdown
Eine Bundesrichterin ordnete an, dass weitere Entlassungen von Bundesbediensteten nach dem Shutdown vorerst gestoppt werden müssen. Zudem sollen bereits entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden. Teile der Entscheidung wurden ausgesetzt, um eine Berufung zu ermöglichen. Gewerkschaften berichten dennoch von anhaltender Rechtsunsicherheit. Die Regierung prüft weitere Schritte. Der Streit ist nicht beendet.
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