Ghislaine Maxwell beantragt Haftentlassung wegen neuer Beweise!
Ghislaine Maxwell hat beim Bundesgericht in Manhattan einen Habeas-Antrag eingereicht, um ihre 20-jährige Haftstrafe aufzuheben. Die frühere Partnerin von Jeffrey Epstein beruft sich auf „substanzielle neue Beweise“, die schwerwiegende verfassungsrechtliche Verstöße während ihres Prozesses belegen sollen. Diese hätten ihre Entlastung verhindert. Der Antrag kommt zwei Tage vor der geplanten Veröffentlichung von Beweismaterial im Rahmen des Epstein Files Transparency Act. Epstein war 2019 wegen Menschenhandels angeklagt worden und starb einen Monat später in Untersuchungshaft. Maxwell wurde 2021 wegen Sexhandels verurteilt. Ihr Antrag könnte neue juristische Auseinandersetzungen auslösen. Die Justiz äußerte sich bislang nicht.
Vier Tote im Pazifik – Der nächste Schlag, der keiner mehr sein will
Die US-Streitkräfte haben erneut ein Boot im östlichen Pazifik angegriffen und dabei vier Männer getötet. Offiziell wird der Einsatz als Teil der Drogenbekämpfung dargestellt, doch zu Nationalität, Ladung oder einer konkreten Bedrohungslage gibt es bislang keine überprüfbaren Angaben. Völkerrechtlich werden diese Einsätze immer bedenklicher. Bestätigt ist lediglich, dass das Boot zerstört wurde und alle Insassen starben. Es ist nicht der erste tödliche Vorfall dieser Art in jüngster Zeit. Die Einsätze erfolgen fernab öffentlicher Aufmerksamkeit, ohne Pressekonferenz, ohne Bilder, ohne Namen. Was bleibt, ist eine weitere Zahl in einer inoffiziellen Statistik. Gezielte Gewalt auf See, ohne transparente rechtliche Grundlage. Ein Krieg, der nicht so genannt wird, aber längst geführt wird. Der Angriff reiht sich nahtlos in eine Serie tödlicher Einsätze ein, die sich immer weiter ausdehnen. Boote werden identifiziert, verfolgt und beschossen, oft ohne dass nachprüfbar wird, welche Gefahr tatsächlich bestand.
Trump-Regierung streicht Gesundheitszuschüsse für Kinderärzte
Das Gesundheitsministerium hat mehrere Millionen Dollar an Fördermitteln für die American Academy of Pediatrics gestrichen. Betroffen sind sieben Programme zu Jugendgesundheit, psychischer Versorgung und früher Autismuserkennung. Die Ärzteorganisation hatte die Impfpolitik der Trump-Regierung wiederholt öffentlich kritisiert. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Projekte passten nicht mehr zu den Prioritäten der Behörde. Die Organisation prüft rechtliche Schritte. Kritiker sprechen von politischer Vergeltung. Die Kürzungen treffen Programme mit direktem Einfluss auf Kinder- und Jugendversorgung. Der Schritt verschärft den Konflikt zwischen Regierung und medizinischer Fachwelt.
Trump verschärft Rhetorik zu Venezuelas beschlagnahmten Ölrechten
Donald Trump hat seine Blockadepolitik gegen Venezuela erneut mit scharfen Worten verteidigt. Er warf früheren US-Regierungen vor, die Enteignung amerikanischer Ölunternehmen unter Hugo Chávez hingenommen zu haben. Ziel seiner Politik sei es, „Öl, Land und Rechte“ zurückzuholen. Venezuela habe US-Unternehmen 2007 aus dem Land gedrängt. Trump stellt die Blockade als Wiederherstellung amerikanischer Ansprüche dar. Caracas spricht von Völkerrechtsbruch und Piraterie. International wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Die Maßnahme geht deutlich über bisherige Sanktionen hinaus. Neue Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung militärische Aktionen gegen Venezuela sehr kritisch sieht. Besonders Einsätze auf venezolanischem Staatsgebiet stoßen auf breite Ablehnung. Angriffe auf Drogenschiffe in internationalen Gewässern finden mehr Zustimmung, vor allem bei republikanischen Wählern. Dennoch bleibt auch hier Skepsis. Viele Befragte verfolgen die Entwicklung aufmerksam. Die Zahlen deuten auf wachsende innenpolitische Risiken für die Regierung hin.
Vier Republikaner erzwingen Abstimmung zu Obamacare-Subventionen
Vier gemäßigte Republikaner haben sich offen gegen Speaker Mike Johnson gestellt und eine demokratisch geführte Entlassungspetition unterzeichnet. Damit wird eine Abstimmung über die Verlängerung der erweiterten Pandemie-Subventionen für Krankenversicherungen nach dem Affordable Care Act erzwungen. Die Subventionen laufen zum Jahresende aus und würden für Millionen Menschen deutlich höhere Monatsbeiträge bedeuten. Die republikanische Führung hatte eine Regelung bewusst ausgeklammert. Mit den Unterschriften wurde die nötige Mehrheit von 218 Stimmen erreicht. Eine Abstimmung ist im Januar möglich. Innerhalb der Partei droht damit ein neuer offener Konflikt. Johnson spricht von „unnormalen Zeiten“.
Nationalgarde-Einsatz in Washington bleibt vorerst erlaubt
Ein Berufungsgericht hat den Einsatz der Nationalgarde in Washington vorläufig bestätigt. Das Gericht erkennt besondere Befugnisse des Präsidenten im Bundesdistrikt an. Eine frühere Entscheidung, die den Einsatz stoppen wollte, wurde ausgesetzt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bürgerrechtsgruppen zeigen sich alarmiert. Die Entscheidung stärkt kurzfristig Trumps Handlungsspielraum.
Trump deutet Abgang von FBI-Vizedirektor Bongino an
Wie wir bereits vor einigen Monaten angedeutet hatten, dass Bongino zum Ende des Jahres seine Position verlassen wird, signalisiert Donald Trump heute, dass FBI-Vizedirektor Dan Bongino sein Amt bald verlassen will. Auf Nachfrage sagte Trump, Bongino habe „großartige Arbeit“ geleistet, wolle aber möglicherweise zu seinem früheren Leben als konservativer Podcaster zurückkehren. Bongino war eine der umstrittensten Personalien im FBI. Kritiker warfen ihm politische Einflussnahme vor. Trump stellte sich zugleich demonstrativ hinter FBI-Direktor Kash Patel. Dieser steht wegen privater Nutzung eines Regierungsflugzeugs und öffentlicher Kommentare zu laufenden Ermittlungen unter Druck. Das Signal aus dem Weißen Haus lautet Loyalität. Die Führung des FBI bleibt politisch aufgeladen.
US-Klimaforschungszentrum soll zerschlagen werden
Die Trump-Regierung treibt die Auflösung des National Center for Atmospheric Research in Colorado voran. Haushaltschef Russell Vought bezeichnete das Institut als Quelle von „Klimaalarmismus“. Zentrale Aufgaben wie Wetterforschung sollen verlagert werden. Wissenschaftler warnen vor massiven Folgen für Katastrophenvorsorge und Klimamodelle. Das Zentrum gilt international als Schlüsselinstitution. Kritik kommt auch aus Universitäten und Notfallbehörden. Auch ein interner Prüfdienst des Energieministeriums untersucht die Streichung von rund 8 Milliarden Dollar an Fördermitteln. Betroffen sind über 300 Projekte in mehreren Bundesstaaten. Die Kürzungen trafen gezielt Staaten mit demokratischer Mehrheit. Demokratische Abgeordnete sprechen von politischer Vergeltung. Die Prüfung soll klären, ob Gesetze und Vergaberegeln verletzt wurden. Ergebnisse werden für 2026 erwartet.
Dover, stille Pflicht – Hegseth bei der Rückführung Gefallener
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist in Dover vor Ort, um die Rückführung gefallener US-Soldaten zu begleiten. Mit dabei ist auch ein ziviler Dolmetscher aus Syrien, dessen Foto man in FOX nicht ausstrahlte, was wieder viel aussagt über die Zustände in den USA, der im Einsatz getötet wurde und lange an der Seite amerikanischer Einheiten arbeitete.
Die sogenannte dignified transfer folgt einem festen Protokoll, fern von Kameras und politischer Inszenierung. Hier endet jeder Einsatz gleich, unabhängig von Rang, Auftrag oder öffentlicher Wahrnehmung. Besonders die Rückführung ziviler Ortskräfte macht sichtbar, wie eng militärische Einsätze mit lokalen Partnern verknüpft sind. Viele dieser Helfer trugen ein hohes Risiko, ohne jemals formell Teil der Streitkräfte zu sein. In Dover zählt kein Mandat, keine Strategie. Es zählt leider, wer nicht zurückkehrt.
UN warnt vor Eskalation zwischen USA und Venezuela
UN-Generalsekretär António Guterres hat zur sofortigen Deeskalation im Konflikt zwischen den USA und Venezuela aufgerufen. Die Vereinten Nationen prüfen die Rechtmäßigkeit der angekündigten Blockade. Die UN-Charta verbiete einseitige Gewaltmaßnahmen. Diplomatie müsse Vorrang haben. Mehrere Mitgliedsstaaten beobachten die Lage mit Sorge. Eine Vermittlerrolle der UN wird diskutiert.
Trump versieht Präsidentenporträts mit untragbaren politischen Kommentaren
Im Weißen Haus wurden neue erklärende Tafeln unter den Porträts früherer Präsidenten angebracht. Die Texte enthalten klar wertende Aussagen. Barack Obama wird als einer der spaltendsten Präsidenten bezeichnet. Joe Biden wird erneut mit unbelegten Vorwürfen zur Wahl 2020 konfrontiert. Auch George W. Bush wird scharf kritisiert. Die Formulierungen erinnern stark an Trumps Ton in sozialen Medien. Historiker sprechen von einer politischen Umdeutung historischer Darstellung.
Richter stoppt Einschränkungen für Kongressbesuche bei ICE
Bundesrichterin Jia M. Cobb hat die Trump-Regierung vorläufig daran gehindert, neue Besuchsregeln für ICE-Haftanstalten durchzusetzen. Die Vorgabe, dass Abgeordnete Besuche sieben Tage im Voraus anmelden müssen, sei vermutlich rechtswidrig. Das Gericht sieht eine Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse des Heimatschutzministeriums. Zwölf Kongressmitglieder hatten geklagt, nachdem ihnen der Zutritt zu Haftzentren verweigert worden war. Der Zugang dient der Kontrolle von Haftbedingungen. Die Regierung argumentierte mit Sicherheitsgründen. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht. Die Entscheidung stärkt parlamentarische Aufsicht.
Staatsbürgerschaft unter Vorbehalt
Die Trump-Regierung bereitet eine deutliche Ausweitung der Maßnahmen vor, mit denen eingebürgerten US-Bürgerinnen und Bürgern die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden soll. Das geht aus internen Leitlinien hervor, die der New York Times vorliegen. Damit erreicht das migrationspolitische Vorgehen der Regierung eine neue Eskalationsstufe, die weit über klassische Abschiebepolitik hinausgeht. Betroffen sind Menschen, die den US-Pass bereits rechtmäßig erhalten haben, deren Einbürgerung nun rückwirkend überprüft werden soll. Im Fokus stehen angebliche Unregelmäßigkeiten in alten Anträgen, selbst wenn diese Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen. Juristen warnen, dass damit ein Klima permanenter Unsicherheit geschaffen wird. Die Staatsbürgerschaft verliert ihren Charakter als endgültiger Rechtsstatus und wird faktisch widerrufbar. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Die Maßnahmen treffen gezielt Gruppen, die politisch ohnehin unter Druck stehen. Die Regierung spricht von Rechtsdurchsetzung, verschweigt aber die politischen Folgen. Aus Schutz wird Kontrolle, aus Zugehörigkeit ein Risiko.
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