17. Dezember 2025 – Kurznachrichten

Vance verkauft Arbeitsplatzrhetorik – während die Zahlen kippen und nennt das tatsächlich A++++!

JD Vance hat die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung als Comeback gefeiert und versprochen, Firmen zu belohnen, die Jobs in den USA schaffen. Auf einer Veranstaltung in einem Lagerhaus sprach er von guten Löhnen und davon, Auslagerung nicht länger zu belohnen. Gleichzeitig zeigen die neuesten Arbeitsmarktdaten ein anderes Bild. Im November kamen zwar 64.000 Jobs hinzu, im Oktober gingen jedoch 105.000 verloren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,7 Prozent, so hoch wie seit 2021 nicht mehr. Vance schiebt die Verantwortung auf die Vorgängerregierung und fordert Geduld. Er sagt, kaputt gemachte Strukturen ließen sich nicht an einem Tag reparieren. Für viele wirkt das wie eine Entschuldigung für Unsicherheit, die selbst mit ausgelöst wurde. Die Botschaft ist klar: erst die Erzählung, dann die Realität.

Hegseth blockt Transparenz ab – Video zu Bootsangriff bleibt geheim

Verteidigungsminister Pete Hegseth weigert sich, das vollständige Video eines Bootsangriffs öffentlich zu machen, bei dem auch Überlebende getötet wurden. Er sagt, man werde kein ungeschnittenes, als streng geheim eingestuftes Material freigeben. Gleichzeitig soll das Video ausgewählten Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse gezeigt werden, begleitet von einer Einordnung durch einen Marineadmiral, der den Einsatz genehmigte. Demokraten werfen der Regierung vor, auszuweichen. Chuck Schumer spricht von einem Briefing ohne Substanz und nennt das Material verstörend. Adam Schiff will eine Abstimmung erzwingen, damit der Kongress und die Öffentlichkeit zumindest eine geeignete Version zu sehen bekommen. Kritiker warnen vor einem schleichenden Ausbau militärischer Befugnisse ohne ausreichende Kontrolle. Die Regierung setzt auf Geheimhaltung, obwohl der politische Druck wächst.

Bibelfest gegen ICE – Polizeichef von Minneapolis stellt sich gegen ICE

Der Polizeichef von Minneapolis steht nach einer ungewöhnlichen Stellungnahme massiv unter Beschuss. In einer öffentlichen Einordnung der ICE-Razzien griff er zur Bibel und verteidigte damit indirekt Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Er erinnerte daran, dass Maria und Josef selbst als Außenseiter galten und gezwungen waren, in einem Stall Zuflucht zu suchen. Der Vergleich war bewusst gewählt und zielte auf Mitgefühl statt Straflogik. Kritiker reagierten natürlich empört und warfen ihm vor, religiöse Bilder zu missbrauchen, um kriminelle, illegale Einwanderer zu verteidigen und Bundesbeamte anzugreifen. Anzumerken ist, dass die Angriffe zu fast 100% von Beamten ausgehen, dass können wir selber bestätogen. Unterstützer hingegen sahen darin eine moralische Intervention in einer entmenschlichten Debatte. Der Polizeichef stellte klar, dass es ihm nicht um Rechtsbruch gehe, sondern um den Umgang mit Menschen. Die Reaktionen zeigen, wie tief die Gräben inzwischen verlaufen. Selbst religiöse Sprache wird zum politischen Schlachtfeld und ein Polizeichef, der Menschlichkeit zeigt, aber auch auf auf die Rechtsbrüche hinweist.

Washington stuft Clan del Golfo als Terrororganisation ein

Die Trump-Regierung hat eine weitere Eskalationsstufe in ihrer Lateinamerika-Politik gezündet. Das US-Außenministerium erklärte den kolumbianischen Clan del Golfo offiziell zur ausländischen Terrororganisation und zugleich zu einer weltweit besonders gelisteten Terrorgruppe. Mit dieser Einstufung gehen harte Sanktionen einher und sie öffnet den rechtlichen Raum für militärische oder andere direkte Maßnahmen. Die Regierung bezeichnet den Clan als gewalttätige und mächtige Struktur mit tausenden Mitgliedern, deren Hauptfinanzierung aus dem Kokainhandel stammt. Dieses Geld, so Washington, werde gezielt zur Finanzierung bewaffneter Gewalt genutzt. Dem Clan werden Anschläge auf Staatsvertreter, Sicherheitskräfte und Zivilisten in Kolumbien zugeschrieben. Seit Amtsantritt im Januar hat die Trump-Regierung mindestens dreizehn Gruppierungen in Lateinamerika ähnlich eingestuft und mehr als zwanzig militärische Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote durchführen lassen. Die Grenze zwischen Drogenbekämpfung und militärischer Intervention wird damit weiter verschoben.

Ukraine: Sicherheitsgarantien statt NATO – Friedensplan nimmt Form an

In den Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs rückt ein Modell in den Vordergrund, das Sicherheitsgarantien verspricht, aber keinen NATO-Beitritt. Nach Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen soll Europa eine multinationale Land-, See- und Luftpräsenz anführen, um die Ukraine zu schützen. Die USA würden demnach eine Überwachung und Verifikation eines Waffenstillstands führen, mit internationaler Beteiligung. Präsident Selenskyj sagt, man sei einem Abkommen sehr nahe, auch wenn nicht alles perfekt sei. Entscheidend bleibt, was mit besetzten Gebieten geschieht. Russland signalisiert, es wolle keinen bloßen Aufschub, sondern eine Lösung, die seine Ziele absichert. Für die Ukraine ist die Frage zentral, ob Garantien politisch belastbar wären und ob der US-Senat sie überhaupt mitträgt. Noch ist vieles offen, aber die Richtung ist erkennbar: Schutz durch Konstruktionen, nicht durch Mitgliedschaft.

Reiseverbote ausgeweitet – Trumps Abschottung geht in die nächste Runde

Die Trump-Regierung hat die bestehenden Einreiseverbote erneut ausgeweitet und fünf weitere Staaten auf die Liste gesetzt. Bürgerinnen und Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, Südsudan und Syrien dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Zusätzlich wurden Reisen mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Dokumenten vollständig eingeschränkt. Offiziell begründet wird der Schritt mit Sicherheitsbedenken nach der Festnahme eines Afghanen im Zusammenhang mit einem Anschlag auf Nationalgardisten. Tatsächlich knüpft Trump damit nahtlos an eine zentrale Politik seiner ersten Amtszeit an. Migration wird erneut nicht differenziert betrachtet, sondern pauschal mit Bedrohung gleichgesetzt. Die Maßnahme trifft Millionen Menschen, ohne individuelle Prüfung, und verschärft eine globale Abschottungspolitik, die längst politische Symbolik über rechtsstaatliche Abwägung stellt.

Blockade gegen Venezuela – Trump ordnet militärischen Druck auf See an

Donald Trump hat die Blockade aller sanktionierten Öltanker auf dem Weg nach Venezuela angeordnet. Der Schritt folgt auf die Beschlagnahmung eines Tankers vor der venezolanischen Küste durch US-Streitkräfte und wird als weitere Eskalation gegenüber Nicolás Maduro gewertet. Trump behauptet, Venezuela nutze Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogenhandel und Kriminalität. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Grauzone zwischen Sanktionen und militärischem Eingreifen. Der Einsatz der Marine zur Durchsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen wirft völkerrechtliche Fragen auf und erhöht die Spannungen in der Karibik deutlich. Der politische Druck wächst, während eine klare Strategie für die Zeit danach weiter fehlt.

Hepatitis-B-Impfung gekippt – Gesundheitsbehörde unter Beschuss

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat ihre jahrzehntelange Empfehlung aufgehoben, alle Neugeborenen direkt nach der Geburt gegen Hepatitis B zu impfen. Künftig soll die Impfung nur erfolgen, wenn die Mutter positiv getestet wurde oder kein Testergebnis vorliegt. In allen anderen Fällen entscheiden Eltern und Ärzte. Medizinische Fachverbände reagieren alarmiert. Sie warnen vor vermeidbaren Erkrankungen und neuen Ausbrüchen. Prävention wird zur individuellen Entscheidung erklärt. Wissenschaftliche Vorsorge tritt in den Hintergrund. Gesundheitspolitik wird weiter politisiert.

Josh Shapiro nennt die Lüge beim Namen – Öffentlicher Widerspruch gegen JD Vance

Bei einem öffentlichen Auftritt hat Pennsylvanias demokratischer Gouverneur Josh Shapiro ungewöhnlich klar Stellung bezogen. Ohne Ausweichen, ohne Relativierung warf er JD Vance vor, die amerikanische Öffentlichkeit bewusst zu belügen. Der Vorwurf kam nicht als politischer Seitenhieb, sondern als direkte Ansprache. Shapiro machte deutlich, dass es hier nicht um unterschiedliche Meinungen gehe, sondern um überprüfbare Tatsachen. Wer falsche Behauptungen verbreite, beschädige Vertrauen und Verantwortung zugleich. Die Szene wirkte deshalb so stark, weil sie die übliche politische Rhetorik durchbrach. Kein Ausweichen, kein taktisches Schweigen. Stattdessen eine klare Grenze. Für viele Beobachter war genau das bemerkenswert: ein führender Demokrat, der öffentlich ausspricht, was sonst oft nur angedeutet wird. Die Botschaft war unmissverständlich. Wahrheit ist keine Option, sie ist Voraussetzung.

Interner Streit im Weißen Haus – Stabschefin greift Justizministerin wegen Epstein-Akten an

Im Weißen Haus ist ein ungewöhnlich offener Konflikt sichtbar geworden. Stabschefin Susie Wiles hat Justizministerin Pam Bondi scharf für ihren Umgang mit den Epstein-Akten kritisiert. In einem Interview mit dem Magazin Vanity Fair sagte Wiles, Bondi habe die Erwartungen der Öffentlichkeit und insbesondere einer stark interessierten politischen Öffentlichkeit völlig verkannt. Sie erinnerte daran, dass Bondi zu Beginn des Jahres Ordner an politische Kommentatoren verteilt habe, die keinerlei neue Informationen enthielten. Zudem habe Bondi öffentlich behauptet, eine Zeugen- oder Klientenliste Epsteins liege auf ihrem Schreibtisch. Das sei schlicht nicht wahr gewesen. Wiles sprach von Ordnern voller Nichts und einer Behauptung, die falsche Hoffnungen geweckt habe. Nach Veröffentlichung des Interviews bezeichnete Wiles den Artikel zwar als tendenziöses Porträt, bestritt jedoch keine der ihr zugeschriebenen Aussagen. Der Vorgang zeigt, wie groß die Spannungen selbst im engsten Machtzirkel der Trump-Regierung inzwischen sind.

Richterin vor Gericht – Verfahren wegen Hilfe zur Flucht sorgt für Signalwirkung

In Wisconsin hat ein Richter entschieden, dass das Strafverfahren gegen die Milwaukee-Richterin Hannah Dugan, wir hatten mehrfach darüber berichtet, fortgesezt wird, die einem Migranten geholfen haben soll, sich einer Festnahme zu entziehen. Kolleginnen sagten vor Gericht aus, sie seien vom Verhalten der Angeklagten schockiert gewesen. Ermittler erklärten, ihr Eingreifen habe den Einsatz für die Beamten gefährlicher gemacht. Der Fall gilt als einer der wenigen, in denen die juristische Aufarbeitung des staatlichen Vorgehens gegen Migranten nicht ins Leere läuft. Er zeigt, wie stark das Klima inzwischen polarisiert ist: Zwischen humanitärer Motivation und strafrechtlicher Konsequenz verläuft eine Linie, die politisch immer enger gezogen wird.

Klagen, Kritik, Kontrolle – Trumps Machtpolitik auf allen Ebenen

Parallel zu außenpolitischen und innenpolitischen Eskalationen setzt Trump seinen juristischen Feldzug fort. Mit einer Schadenersatzklage über zehn Milliarden Dollar gegen die britische Rundfunkanstalt BBC wirft er dem Sender gezielte Wahlbeeinflussung und Verleumdung vor. Zugleich verteidigt das Weiße Haus massive Eingriffe in Verwaltung, Forschung und Umweltprogramme und weist Korruptionsvorwürfe zurück. Ethikexperten sprechen von einem System, in dem politische Nähe und wirtschaftliche Vorteile zunehmend ineinandergreifen. Während Trump öffentliche Macht nutzt, um persönliche und politische Gegner unter Druck zu setzen, bleiben Transparenz und Kontrolle weiter auf der Strecke.

Proteste vor Bundesgericht – Geistliche lassen sich festnehmen

In San Francisco haben sich Geistliche vor einem Bundesgericht aneinandergekettet, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Feuerwehrkräfte mussten die Ketten durchtrennen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Die Aktion verlief friedlich, das Gericht wurde für den Tag geschlossen. Die Organisatoren wollten bewusst den Betrieb stören. Ziel war Aufmerksamkeit, nicht Konfrontation. Religiöse Symbole trafen auf staatliche Macht. Die Bilder gingen landesweit umher.